Datenabgleich: Köln zieht über 130 illegale Mietwagen aus dem Verkehr

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Über 70 Prozent der Kölner Mietwagen sind Uber & Co. angeschlossen. Die Stadt hat jetzt Daten mit Vermittlungsplattformen abgeglichen. Ergebnis: Fast 140 illegale Mietwagen sind stillgelegt worden. Der Chef der Kölner Taxizentrale äußert dennoch Kritik, sowohl an den Plattformvermittlern wie auch an der Stadt. 

Das Mietwagen-Geschäftsmodell von Uber, Bolt, Bliq, Free Now und den anderen Vermittlungsplattformen beruht auf Rechtsverstößen, was auch diejenigen Autos umfasst, die korrekt konzessioniert und deren Fahrer korrekt angemeldet sind: Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Jeder Mietwagen, der auf den Straßen unterwegs ist, erhöht die Dichte der verfügbaren Auftragsnehmer und verkürzt die durchschnittliche Anfahrtszeit zum Kunden. Insofern sind nicht nur korrekt konzessionierte Mietwagen für die Fahrdienste von Nutzen, sondern alle, auch die Attrappen, also zum Mietwagen umgestaltete Privatautos ohne Fahrgastversicherung.

Da es aber schlecht für den Ruf der Fahrdienste ist, wenn solche illegalen Mietwagen auffliegen, haben sie sich doch bereiterklärt, der Kölner Stadtverwaltung ihre Daten zur Verfügung zu stellen, um solche Fahrzeuge ausfindig zu machen, die zwar an der Auftragsvermittlung, nicht aber am rechtsstaatlichen Verfahren der Konzessionierung teilnehmen. Ein solcher Datenabgleich hatte in Berlin letztes Jahr zu einer Beanstandung von 1.661 Mietwagen geführt.

Wie die Stadt Köln jetzt mitgeteilt hat, wurden seit Jahresbeginn durch verschiedene Maßnahmen insgesamt fast 140 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen. Durch den Datenabgleich mit den App-Plattformen konnten allein 39 Fahrzeuge ermittelt werden, die ordnungsbehördlich nicht angemeldet waren. Diese Fahrzeuge werden von den Plattformen – zumindest nach Aussage der Stadtverwaltung – für die Vermittlung gesperrt. Wenn den Plattformen gefälschte Unterlagen durch die Mietwagenunternehmen vorgelegt wurden, werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wenn die Fahrzeuge dieser Unternehmen Beförderungsfahrten durchgeführt haben, werden die Erkenntnisse an die Zollverwaltung (eine Bundesfinanzbehörde) und an die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen weitergegeben. Parallel geht die Stadt Köln gegen die verantwortlichen Betreiber vor, denen erhebliche Geldbußen drohen.

Auf der Internetseite der Stadt Köln klingt es nach heiler Welt: „Rechtskonforme Taxi- und Mietwagenangebote sind ein fester Bestandteil der Mobilitätsstrategie der Stadt Köln – der nun erfolgte Datenabgleich ist Teil einer freiwilligen Kooperation, die aus dem gemeinsamen Interesse an einem rechtssicheren und fairen Markt hervorgegangen ist.“ Kenner der Branche wissen, dass dieses „gemeinsame Interesse“ ein Märchen ist (außer vielleicht bei Free Now).

Im Rahmen mehrerer Gespräche zwischen Verwaltung und Fahrdiensten seit März 2025 war zuerst eine gemeinsame Absichtserklärung formuliert worden, die Anfang Mai 2025 in einem umfangreichen Datenabgleich mündete. Alle auf den Vermittlungsplattformen angemeldeten Mietwagen wurden überprüft.

Ende April 2025 gab es in der kreisfreien Stadt Köln insgesamt 1.663 Mietwagenkonzessionen – einschließlich denen von Betrieben, die ausschließlich auf Kranken- und Patientenfahrten spezialisiert sind oder einen Limousinen-Service anbieten. Von den Mietwagen sind 1.196 auf mindestens einer der oben genannten Vermittlungs-Plattformen registriert. Überprüft wurde ein Datenbestand von insgesamt 2.262 Fahrzeugen mit Kölner Kennzeichen, einschließlich Mehrfachanmeldungen von Fahrzeugen auf verschiedenen Plattformen.

39 Fahrzeuge hatten keine ordnungsbehördliche Erlaubnis. Sie haben sich mit gefälschten Unterlagen Zugang auf die Plattformen erschlichen oder waren auch nach dem Ablauf von Genehmigungen dort angemeldet und beförderten illegal Personen – logischerweise ohne erforderlichen Versicherungsschutz. Diese Fahrzeuge wurden umgehend auf den Plattformen gesperrt und danach nicht mehr vermittelt. Bis zum Datenabgleich waren demnach etwa drei Prozent der Mietwagen auf den Vermittlungsplattformen illegal unterwegs.

Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung stellt das Ordnungsamt in jedem Fall Strafanzeige bei der Polizei, ebenso werden die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls und die entsprechenden Finanzämter beziehungsweise die Steuerfahndung in NRW eingeschaltet. Die Stadt leitet zudem Bußgeldverfahren wegen gewerblicher Personenbeförderung ohne Genehmigung ein. Dabei sind Geldbußen in einer Höhe von bis zu 20.000 Euro möglich.

Bereits seit Januar 2025 waren im Rahmen von Einzelfallprüfungen wegen Fälschungsmerkmalen der Genehmigungen etwa 100 illegale Mietwagen aufgefallen, die dann auf den Plattformen gesperrt wurden.

„Der Ermittlungsdruck auf illegale Unternehmen wird seitens der Stadt Köln hochgehalten. Der Datenabgleich wird zeitnah wiederholt und es wird geprüft, ob und wie das Kölner Umland einbezogen werden kann“, so die Stadtverwaltung – eine Aussage, die besonders in Leverkusen Hoffnungen wecken dürfte. Köln überprüft außerdem Mietwagenunternehmen verstärkt auf Verstöße gegen die Auflagen der Erlaubnis.

Aleksandar Dragicevic, Vorstandschef der Genossenschaft Taxiruf Köln eG, der seit Langem gegen den unlauteren Wettbewern kämpft, ist weder über die Geschäfte der Plattformvermittler noch über die Selbstdarstellung der Stadtverwaltung erfreut und hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber Taxi Times verärgert geäußert:

„Die jüngste Pressemeldung der Stadtverwaltung zur Entfernung von 140 Mietwagen aus der Plattformvermittlung durch Uber, Bolt und Free Now erweckt einen höchst fragwürdigen Eindruck: Es wird suggeriert, die Verwaltung hätte energisch gegen illegale Praktiken durchgegriffen und die Plattformbetreiber seien unbescholtene Akteure, die von ‚schwarzen Schafen’ unter den Fahrern oder Mietwagenunternehmen hintergangen wurden. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Die Plattformanbieter sind nicht bloß zufällige Vermittler, sondern zentrale Mitverursacher des Problems. Sie haben ganz bewusst auf möglichst niedrige Registrierungshürden gesetzt – von der simplen Online-Anmeldung bis hin zum bloßen Hochladen von Dokumenten, die sich leicht fälschen oder manipulieren lassen. Hinter dieser Praxis stand eine klare Spekulation: Je einfacher der Zugang, desto größer die Zahl der angeschlossenen Fahrzeuge – und desto schneller wird das traditionelle Taxigewerbe als Hauptkonkurrent verdrängt.

Besonders irritierend ist, dass die Stadtverwaltung diesen Zustand jahrelang geduldet hat. Es wäre ihre Pflicht gewesen, spätestens nach einem Jahr – als die offensichtlichen Missstände erkennbar waren – einen konsequenten Datenabgleich und wirksame Kontrollen einzufordern. Stattdessen hat man rund sechs Jahre verstreichen lassen, bevor nun ein erster Schritt erfolgt ist. Dieser kommt nicht nur viel zu spät, sondern trägt auch dazu bei, die Plattformanbieter fälschlicherweise in einem besseren Licht darzustellen, als hätten sie mit dem systematisch geförderten Regelbruch nichts zu tun.

Eine nachhaltige Lösung erfordert nicht nur vereinzelte Aktionen gegen illegale Fahrzeuge, sondern endlich auch die konsequente Regulierung und Verantwortungspflicht der Plattformbetreiber selbst. Die Verwaltung muss endlich dafür sorgen, dass wir Waffengleichheit herstellen – indem unverzüglich Mindestbeförderungsentgelte beschlossen werden. Nur so wird den ‚Wölfen im Schafspelz’ ihre stärkste Waffe entrissen, und wir bekommen endlich eine faire Chance in diesem ungleichen Wettbewerb!“

Köln gehört zu jenen Städten, in denen das Taxigewerbe am 2. Juli demonstriert und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen fordern wird. ar

Beitragsbild: Mietwagen in Köln; Symbolfoto: Axel Rühle