Die Kontrolle der Rückkehrpflicht und ihre rechtlichen Grenzen

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Mietwagenbetreiber und unbedarfte Politiker wollen die Rückkehrpflicht abschaffen, das Taxigewerbe wehrt sich dagegen. Dabei ist sie in der jetzigen Konstellation völlig wertlos. Es braucht einen Plan B. 

Wie lange kann man an der im Personenbeförderungsgesetz festgelegten Rückkehrpflicht noch festhalten? Nicht nur die neuen Vermittlungsgurus wie Uber und Clever Shuttle fordern deren Abschaffung, auch Politiker werden nicht müde, diese immer wieder zu fordern. Zuletzt war das von der FDP-Abgeordneten Daniela Kluckert bei der Verbandstagung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP Anfang der Woche zu hören. Fast schon witzig ist dabei, dass Politik wie auch die Uber-Lobbyisten immer wieder das Märchen erzählen, eine Rückkehrpflicht sei ökologisch und ökonomisch unsinnig. Das mag aus Sicht eines App-Anbieters und seiner Mietwagenpartner bedingt zutreffen, aus gesellschafts- und verkehrspolitischer Sicht trifft genau das Gegenteil zu, weil die Mietwagenfahrer dann, während sie auf den nächsten Fahrtauftrag warten, im fließenden Verkehr kreisen oder wertvollen Parkraum wegnehmen. Wer diese Argumente kennt und trotzdem die Rückkehrpflicht aus ökologischer wie ökonomischer Sicht für unsinnig hält, mutiert einzig und allein zu Fürsprechern von Uber & Co.

Eigentlich müsste man die Rückkehrpflicht aus einem ganz anderem Grund in Frage stellen. Sie hat die letzten Jahrzehnte funktioniert, weil das Mietwagengeschäft noch als Chauffeurservice betrieben wurde. Man bot höhere Qualität als das Taxi. Der (Stamm-)Kunde war bereit, dafür nicht nur einen höheren Preis zu bezahlen, sondern auch längere Wartezeiten in Kauf zu nehmen oder sogar ganz auf die Möglichkeit der Spontanbestellung zu verzichten.

Ganz anders verhält es sich bei den Mietwagenbetrieben, die taxiähnlichen Verkehr durchführen. Deren Zahl ist in den letzten Jahren wettbewerbs- und funktionsstörend explodiert und wird durch die Abschaffung der Ortskundeverpflichtung im letzten Jahr nun nochmal exponentiell verstärkt. Diesen Mietwagenbetrieben geht es nicht um höhere Qualität, es geht nur um den günstigeren Preis bzw. um die Möglichkeit, ohne den Einsatz von Hardware den schnellen Umsatz zu machen.

Wie beim Taxi verspricht man dem Kunden vor allem die schnelle Bedienung. Ein solches Geschäftsmodell verträgt sich natürlich nicht mit der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz. Also umgeht man sie einfach, indem man sich unerlaubterweise so lange in der Nähe des vermeintlich am nächsten zu erwartenden Auftrag aufhält, bis die Bestellung eingeht. Das ist ein systematisch durchgeführter Gesetzesverstoß.

In Aachen haben dagegen in dieser Woche Taxifahrer mit einem Protestkorso durch die Innenstadt protestiert. Sie fordern mehr Kontrollen der Mietwagenfahrer und einen Stopp weiterer Zulassungen. Letzteres ist utopisch, denn eine Gemeinde darf bei Mietwagen – anders als bei Taxis – keine Begrenzung der Konzessionen einführen. Das wäre ein Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes (freie Berufswahl).

Aber auch eine Kontrolle der Rückkehrpflicht stößt an rechtliche Grenzen. Weder Zoll noch Aufsichtsbehörde dürfen beispielsweise Mietwagen aus dem fließenden Verkehr heraus anhalten, das darf nur die Polizei. Auch die Kontrolle eines irgendwo am Straßenrand parkenden Mietwagenfahrers sei einem Zoll rechtlich nicht erlaubt, solange dieser äußerlich nicht von einem Privatwagen zu unterscheiden ist.

In dieser Form ist die Rückkehrpflicht also ein Muster ohne Wert. An ihr festzuhalten ist wie Perlen vor die Säue werfen. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die Rückkehrpflicht ersatzlos abzuschaffen. Vielmehr müssten Politik wie auch Taxigewerbe Möglichkeiten erarbeiten, um die Kontrollmöglichkeiten zu vereinfachen. Eine klare Kennzeichnung von Mietwagen beispielsweise durch Konzessionsnummern oder eine nur dem Mietwagen vorbehaltene Buchstabenkombination im Kfz-Kennzeichen wäre ein erster nötiger Schritt. Oder auch ein verpflichtend mitzuführender digitaler Fahrtenschreiber. Fakt ist: Es muss etwas passieren. jh

Damit verabschiedet sich die Redaktion für diese Woche und wünscht allen Kolleginnen und Kollegen frohe Pfingsten und wie immer gute Umsätze.

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