Die neue Bundesregierung könnte zum Totengräber des Taxigewerbes werden

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Angela Merkel zum Vierten. Seit Mittwoch steht die neue Bundesregierung. Und sie hat sich einiges vorgenommen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist 179 Seiten lang und ein vielseitiger Streifzug durch alle gesellschaftlichen Themen. Auch das Thema Personenbeförderung steht auf der To-do-Liste der Politik. Wobei das, was hier zu lesen ist, bei allen Vertretern des Taxigewerbes die Alarmglocken läuten lassen muss.

„Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren“, nennt die Regierung das Ziel und definiert wenig später auch gleich, wen man dazu mit ins Boot holen will. „Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.“

Spätestens jetzt muss jedem im Taxigewerbe klar sein, dass es während der nächsten Monate um die nackte Existenz des Taxigewerbes geht. Den „neuen plattformbasierten digitalen Mobilitätsanbietern eine rechtssichere Grundlage zu geben“ bedeutet, dass man das, was aktuell illegal abläuft, schlicht und einfach legalisieren will. Die Politik nennt das an einer anderen Stelle des Koalitionsvertrags eine „Öffnung des Rechtsrahmens für neue Mobilitätsangebote“ und zeigt mit einer weiteren Ergänzung, dass man dabei nicht nur Uber & deren Klone im Sinn hat, sondern auch im ländlichen Bereich bisherige Taxistrukturen zerstören will: „Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken und etwaige Regelungshindernisse beseitigen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Somit wird diese Legislaturperiode, also der Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl, zu Schicksalsjahren des Taxigewerbes. Das mag pathetisch klingen, aber es gibt nichts zu beschönigen.
Umgekehrt gibt es aber auch keinen Grund, jetzt zu resignieren. Die Argumente stehen auf der Taxi-Seite. Nur Taxis garantieren den Kunden Preissicherheit. Nur Taxis stehen Tag und Nacht zur Verfügung, auch dann, wenn die einzelne Fahrt unwirtschaftlich ist. Nur Taxis fahren wirklich jeden, vom jungen Smartphone-Hippie bis zur hilfsbedürftigen Seniorin. Das ist ein staatlich und gesellschaftspolitisch notwendiger Kundenschutz und somit die eigentliche Absicht des gesamten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Jetzt gilt es, der Politik klarzumachen, dass sie diese soziale Komponente nicht dem Digitalisierungswahn 4.0 opfern darf.

Das Taxigewerbe darf nicht zulassen, dass die jetzige Große Koalition zum Totengräber der Taxibranche wird. Es muss sich wehren – und es muss bereits heute damit anfangen. Dazu gehört, dass man endlich einstimmig auftritt, dass man sich gegenseitig zuhört und wieder vertraut: Taxiunternehmer ihren Fahrern, Zentralenchefs ihren Teilnehmern, Verbandsdelegierte ihren Mitgliedern. Natürlich auch umgekehrt. Die Kommunikation aus den diversen Taxi-Facebook-Gruppen muss mit den Aktivitäten der Verbände koordiniert werden. Aus den vielen einzelnen Vorschlägen und Ideen muss eine große, bundesweite Aktion entstehen. Eine Aktion, die klarmacht, dass die Branche Tag für Tag und Nacht für Nacht eine unverzichtbare Mobilitätssäule dieser Gesellschaft ist. Wenn die Bemühungen der Gewerbepolitiker, dies den verantwortlichen Politikern mantramäßig zu erklären, weiterhin ungehört bleiben, wird man wohl irgendwann nicht mehr umhin kommen, bundesweit zu streiken und zu demonstrieren.

Im Moment sehen viele Taxiverbände aus den Bundesländern und Zentralen aus den Städten noch keine Notwendigkeit für eine solche finale Aktion. Das liegt daran, dass das gemeinsame große Ziel noch nicht definiert wurde. Es geht längst nicht mehr um einzelne Proteste gegen Uber in Berlin bzw. München, gegen Clever Shuttle in Leipzig, gegen Moia in Hamburg bzw. Hannover oder gegen Bürgerbusse im ländlichen Bereich. Jeder dieser genannten Wettbewerber ist für sich genommen schon existenzbedrohend genug. Eine generelle Legalisierung, wie es im Koalitionsvertrag nun beabsichtigt ist, würde unzählige weitere kapitalgestützte Mobilitätsdienstleister auf den Markt spülen. Über kurz oder lang, in der Stadt wie auf dem Land, wäre dann für das Taxi kein Platz mehr.

Wenn das als Motivation, endlich aufzustehen und sich zu wehren, immer noch nicht ausreicht, hat man es entweder immer noch nicht verstanden oder man agiert nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. jh

Damit verabschiedet sich die Taxi-Times-Redaktion für diese Woche und wünscht ein schönes Wochenende sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst unfallfreie Fahrt. Mal sehen, wie schnell die neue Regierung ihre Personenbeförderungsziele angeht. Hoffentlich noch nicht so schnell …

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