Uber und Wundercar bekommen politischen Gegenwind

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Kommentar   Der internationale Protesttag der Taxibranche letzten Mittwoch zeigt Wirkung: Die Politik pocht auf die Einhaltung bestehender Regeln und Gesetze. Das US-Unternehmen Uber hat sich verzockt. Weder die Bevölkerung, noch die Medien und Politiker lassen sich länger für dumm verkaufen.
Knapp eine Woche ist es jetzt her, dass in London, in Paris, in Deutschland, in Italien und Spanien Tausende Taxiunternehmer und Fahrer auf der Straße für einen fairen Wettbewerb demonstrierten und die Genehmigungsbehörden aufforderten, gegen illegal agierende Fahrtenvermittler vorzugehen. Im Fokus der Proteste stand vor allen Dingen das Unternehmen Uber aus San Francisco, das unter dem Namen UberX (in Amerika) und Uber POP (in Europa) Fahrten an Privatfahrer ohne Beförderungsgenehmigung vermittelt.
Es war in der Geschichte der Taxibranche das erste mal, dass zur gleichen Zeit und länderübergreifend in so vielen Städten demonstriert wurde. Dabei war der gemeinsame Aktionstag gar kein zentral organisierter Protest. Es hatte sich über Facebook und Co verbreitet, dass in London demonstriert wird, und innerhalb weniger Tage hatten auch die Pariser, die Berliner, die Madrilenen, die Mailänder und andere Taxiorganisationen zum Straßenprotest aufgerufen. Jeder für sich und ohne Absprache untereinander.
Das hätte mächtig in die Hose gehen können, denn nicht überall waren alle wichtigen Taxiverbände eingeweiht oder genug vorbereitet. In München beispielsweise gelang es dem Veranstalter weder, die größte lokale Taxizentrale ins Boot zu holen noch genügend Aufklärungsarbeit über die Notwendigkeit einer solchen Aktion bei den betroffenen Unternehmern und Fahrern zu leisten. Mit der Folge, dass lediglich 30 von 3.600 Taxis hupend durch die bayerische Landeshauptstadt fuhren. Die Tragweite dieser Aktion wurde dem einen oder anderen Verantwortlichen wohl erst hinterher bewusst. Anders lässt es sich nicht erklären, dass beispielsweise der zweite Vorstand einer großen Taxigenossenschaft gegenüber der Presse die schwache Beteiligung der eigenen Genossen damit erklärte, dass man „lieber arbeite als zu streiken“.
Dass eine solche Ignoranz nicht zum Totengräber des Aktionstages wurde, lag wiederum daran, dass in anderen Städten deutlich öffentlichkeitswirksamer agiert wurde. In London, Paris und vor allen Madrid kam der Verkehr zum Erliegen, in Berlin säumten fast 1.000 Taxis den olympischen Platz vor dem Stadion und es waren unter anderem dank der akribischen Vorbereitung durch einen PR-Profi nahezu alle großen Medien anwesend. Selbst in den abendlichen Hauptnachrichten der großen Fernsehsender wurde berichtet.
Das europaweite Signal einer Branche blieb natürlich auch der Politik nicht verborgen und führte noch am selben Tag zu ersten Reaktionen. Die spanische Regierung regte eine europäische Regelung an, um die Bewertung und den Umgang mit Taxi-Apps zu vereinheitlichen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt gab die Verantwortung und Zuständigkeit an seine Länderregierungen ab. Von dort wiederum kommen wenige Tage nach den Protesten klare Signale, dass man Gesetzesübertretungen nicht hinnehmen dürfe und eine bundeseinheitliche Regelung brauche. Der Ball wurde also wieder an den Verkehrsminister zurückgespielt. Jetzt muss Herr Dobrindt handeln, der mediale Druck ist inzwischen zu groß, um das Problem nach unten zu delegieren.
Das Taxigewerbe hat am 11. Juni also viel erreicht, viel mehr, als man selbst erhofft hatte und viel mehr, als auch der so gescholtene Wettbewerber Uber für möglich gehalten hatte. Dessen CEO Travis Kalanick hatte noch eine Woche vorher öffentlich das Taxigewerbe als „Arschloch“ bezeichnet und der Europa-Chef Gore-Coty hatte geglaubt, die Forderung nach Einhaltung der Gesetze damit abtun zu können, dass man gegenüber den Medien erklärte, man nehme ja schließlich nicht jeden, sondern vermittle nur an Fahrer mit Führerschein und korrektem Führungszeugnis. Führerschein, wohlgemerkt, nicht etwa Personenbeförderungsschein.
Vor zwei Wochen hätte kaum jemand den Unterschied gekannt, heute lässt sich mit solchen Argumenten kein Journalist mehr für dumm verkaufen. Auch einer zunehmenden Zahl innerhalb der Bevölkerung ist mittlerweile bewusst, dass Mitnahmegelegenheiten durch Privatfahrer weder steuer- noch sicherheitsrechtlich in Ordnung sind. Und last but not least konnten endlich auch die Politiker sensibilisiert werden, dass moderne Technik weder gesetzwidriges Handeln noch Schwarzarbeit rechtfertigt. Eine dermaßen peinliche Posse, wie sie sich Berlins Oberbürgermeister Wowereit jüngst leistete, als er sich genau am Tag der Taxi-Demonstrationen mit einer „I love-Uber-Brille“ zeigte, wird sich in nächster Zeit niemand mehr in der Öffentlichkeit aussetzen. Uber hat sich verzockt und die Karten werden neu gemischt.
Wollen wir hoffen, dass diesmal nach den Regeln gespielt wird.

Text und Foto: Jürgen Hartmann