Ein noch unter Verschluss stehendes Eckpunktepapier des deutschen Verkehrsministeriums macht einige Änderungsvorschläge für das Personenbeförderungsgesetz. Unter anderem soll auch die Rückkehrpflicht gestrichen werden.
Die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ prognostiziert in einem aktuellen Bericht eine Debatte um die Spielregeln für den neuen Markt der Personenbeförderung, die in dieser Woche an Fahrt aufnehmen dürfte.
Das liegt zum einen daran, dass die intensiven Beratungen zu einer Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur begonnen haben. Zum anderen aber auch an einem Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums, das derzeit wohl nur intern kursiert, dessen Inhalt aber dem Handelsblatt vorliegt. So soll darin empfohlen werden, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben, aber auch geregelt sein, dass ein fairer Ausgleich zwischen privaten Anbietern und jenen stattfindet, die wie Bus und Bahn, aber auch die Taxis öffentliche Daseinsvorsorge betreiben. „In diesem Sinne soll die Taxi- und Mietwagenbranche von regulatorischen Entlastungen profitieren, sollen den Kommunen jedoch gleichzeitig die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben, um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen“, zitiert das Handelsblatt das Ministerium.
Poolingmodelle oder Rufbusse und –taxen sollen „gestärkt und etwaige Regelungshindernisse beseitigt werden“, um so „den Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und in ländlichen Räumen eine bessere Versorgung mit bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu gewährleisten“.
Das Handelsblatt spricht von einem Mix aus Regulierung und Liberalisierung und nennt weitere Punkte des Eckpunktepapiers. So soll „die digitale Vermittlung von Fahrten“ genehmigungspflichtig sein, was wohl bedeutet, dass die Auftragsvermittler künftig ebenfalls in das PBefG aufgenommen werden. Nahverkehrsunternehmen dürfen eigene Mitfahrgelegenheiten per App anbieten, wenn sie den klassischen Linienverkehr „ersetzen, ergänzen oder verdichten“, wird aus dem Eckpunktepapier zitiert.
Dazu sollen Mietwagen-Anbieter auch Poolingdienste anbieten und Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln und mit einer „algorithmusgesteuerten Streckenführung“ transportieren dürfen. Das wiederum bedeutet wohl, dass es künftig kein Verbot der Einzelplatzbeförderung für Mietwagen mehr geben soll. Allerdings soll es wohl eine Einschränkung geben: „Kannibalisieren sie indes Bus und Bahn auf hochfrequentierten Strecken, können sie untersagt werden.“ jh
Hinweis in eigener Sache: Diese Meldung können Sie auch in unserer Taxi Times-App nachlesen. Jetzt kostenlos runterladen.
Also ich hab hier mal nichts kapiert?!?! Wie soll denn was reguliert werden? Wenn die Rückkehrpflicht abgeschafft wird sind die mietwagen genauso wie taxis zu bewerten! Sind ja mal rosige Zeiten die auf uns zukommen
Das kann kein Ordnungsamt oder Zoll mehr kontrollieren.
Die Zukunft gehört den Betrügern und Dieben. Wie dumm
muss man sein, die weltweiten Auswirkungen nicht zu sehen?
Oder – vielleicht ist man gar nicht dumm – sondern hat nur die
Hand aufgehalten? Wie unsere FDP?
Nun wenn ÜBER gesellschaftsfähig gesprochen wird und der Dienst meldungspflichtig ist,Dan darf die Vermittlungsprovision nicht höher als 10% ausmachen und Taxen dürfen sichdiesen Dienst anschließen, was bedeutet, dass der Umsatzkilometer auch bei Taxen, dender Mietwagen angepasst werden müssen – oder umgekehrt!
Ich seh mich schon in einem Uberwagen sitzen.
Schwachsinn. Wir Taxler haben so viele Pflichten (Betriebspflicht, beförderungspflicht, Tarifpflicht usw.) dann sollen Mietwagen genauso viel dürfen wie wir? Steige dann auf Mietwagen um, nimm nur die guten Fahrten an, erhöhe die Preise und fahre wann ich will.
Was ist denn ein Eckpunktepapier!!!. Ein Eckpunktepapier ist, wenn eine Institution korrupt ist und sich anständig schmieren lässt! Denn um Gesetze und Verordnungen zu ändern reicht es einfach diese auf ein merkzettel zu schreiben. Ich fühle mich hier als Unternehmer verarscht und im Stich gelassen von der Innung die uns ja eigentlich auf politischer Ebene vertreten soll. Hier mein ECKPUNKTEPAPIER, wenn das weiter geht, dann trete ich aus der Innung heraus. Einen schönen Tag noch
Weshalb sollen Auftragsvermittler in das PBefG mit rein ?
Nur dann, wenn sie auch Fahrpreise festsetzen. Das Tarifrecht obliegt ihnen nicht, jedenfalls nicht bei Fahrten im Rahmen des ÖPNV.
So weit ich weiß, wird die Bundesregierung nicht nur von der Union geführt, sondern auch von der SPD. Es gibt eindeutige Ansagen von dieser Seite daß die Sozialdemokraten strikt gegen diese Demontage des Sozialstaates sind. Kund getan z.B. auf den letzten Taxi Demos. Sowie auch vom Vorsitzenden der Bayern SPD im Gespräch bei mir im Taxi.
Die Eckpunkte vom Scheuer sind zwar ein Vorschlag, aber noch kein fertiges Gesetz. Etwas besseres war im Übrigen aus der von Autolobby und Uber gesponserten Ecke niemals zu erwarten. Oder hat vielleicht jemand den Dieselskandal vergessen?
Welche hoch dotierten Posten dem Scheuer von der Industrie versprochen wurde, wenn er seine Arbeit “gut“ macht, lässt sich hierbei nur erahnen.
Es kommt jetzt sehr darauf an, wie stark sich die SPD an ihre Wurzeln erinnert und für unsere 250.000 Arbeitsplätze stark machen will.
Im Übrigen sind auch die meisten der Oppositionsparteien gegen die VerUberisierung. Zusammen genommen sogar mehrheitlich.
Es ist also noch nicht zu spät. Aber uns stark machen und kämpfen müssen wir. Und zwar JETZT.
es ist scheisse . der verkehrsminister fahrt mit dienstauto und verdient haufen geld fur ihm ist scheisse ob wir leben oder nicht taxifahrer sollen sterben weil so ein minister besser leben kann
Man sollte nicht immer alles gleich so Schwarz sehen, entscheiden wird die Qualität der Dienstleistung
Ich esse auch mal gerne eine Curry Wurst mit Pommes aber in der Regel setze ich mich Lieber in ein Restaurant, Aldi konnte Edeka und andere Lebensmittel Discounter auch nicht begraben und der 5 Euro Friseur muss 10 mal mehr arbeiten wie der der Qualität anbietet…Es gibt immer Veränderungen und was ich auch nicht Verstehe die ganze Taxi Branche betreibt indirekte Werbung für UBER, Moia My Driver, My Taxi und so öffentliche Demos werden diesen neuen Anbietern noch mehr Kunden zu spielen.