Scheuer auf der Taxidemo: Mutig – zaghaft- besorgniserregend

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Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich gestern Respekt verdient. Mehr aber auch nicht, denn seine Ansprache vor über eintausend wütenden Taxifahrern war eine verpasste Chance für den Minister – und gerade deshalb auch ein klarer Hinweis, wo die Reise tatsächlich hingeht.

Ein Kommentar von Taxi-Times-Herausgeber Jürgen Hartmann

Andreas Scheuer hat gestern überrascht. Mit seinem unangekündigten Auftritt während der Taxidemo hat er zweifellos Mut bewiesen. Sich den über tausend wütenden Taxifahrern und Unternehmern zu stellen, verdient Respekt. Dieser Respekt wurde dem Minister auch gewährt, auch wenn zu Beginn die Buh-Rufe das nicht haben vermuten lassen.

Trotzdem muss man in der Nachbetrachtung auch die Kritik anbringen, dass Herr Scheuer zwar mutig geredet hat, aber zu zaghaft argumentiert hat. Das, was Herr Scheuer sagte, wird keineswegs dazu reichen, die Taxibranche zu beruhigen. Vor allem dann nicht, wenn man sich bewusst macht, was der Verkehrsminister alles NICHT gesagt hat. Scheuer hat beispielsweise nicht ein einziges Mal das Wort „Uber“ in den Mund genommen, obwohl er seine Ansprache diverse Male wegen „Uber-Raus-Rufen“ unterbrechen musste. Damit hat er eine große Chance verpasst. Schließlich geht es hier um ein Unternehmen, das seit Jahren den Beförderungsmarkt wettbewerbswidrig angreift. Ein demokratisch gewählter Politiker hätte durchaus den Mut aufbringen dürfen, Unternehmensphilosophien kategorisch abzulehnen, die nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Einklang zu bringen sind.

Stattdessen betonte Scheuer dreimal, dass neue Mobilitätsformen ihren Platz in der Mobilität der Zukunft finden sollen. Michael Müller, Präsident des BZP, hatte darauf die passende Antwort: „Nur, weil jemand permanent an der Ampel das Rotlicht missachtet, darf man doch nicht rote Ampeln abschaffen.“

Scheuer schob die Verantwortung für die fehlende Bestrafung der Rechtsbrecher (zurecht) auf die kommunale Ebene, speziell auf die Berliner Landespolitik. Warum dann aber in seinen Eckpunkten ausgerechnet die Kommunen, die schon mit der Durchsetzung der aktuellen Gesetzeslage überfordert sind, künftig auch die neuen Mobilitätsanbieter regulieren sollen, ist unter diesem Aspekt völlig unverständlich.

Auch beim Thema Verkehr verpasste Minister Scheuer es, die neuen Mobilitätsanbieter als Verkehrsverstopfer bloßzustellen. Kein Wort davon, dass dies in anderen Ländern und Städten bereits passiert ist, keine Antwort auf den Einwand vom BZP-Präsident Michael Müller, dass selbst in Berlin schon über 1.000 Uber-Fahrzeuge den Verkehr und die Staus verschärfen. Stattdessen das Versprechen, dass ein moderneres Gesetz viele Menschen vom Privatfahrzeug in die Personenbeförderung  lockt und damit auch in das Taxi. Das würde den Verkehr reduzieren, versprach Scheuer. Auffällig auch hier: Als Alternative zum privaten Verkehr wird mehrmals der Begriff „Personenbeförderung“ genannt, nicht etwa ÖPNV. Falsche Begriffe in der Hitze des Gefechts oder wohl formuliert, weil man damit auch Moia und Berlkönige meint, die eben kein ÖPNV sind, aber Personenbeförderer sein wollen, wofür sie andere Gesetze brauchen.

Machen wir uns nichts vor: Der Verkehrsminister will zwar keine komplette Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes, aber er will auf jeden Fall die neuen Anbieter berücksichtigen. Die Verantwortung dafür, dass trotzdem auch das Taxi und der Linienverkehr ihre Daseinsvorsorge erfüllen, wird an die Kommunen abgeschoben. Anstatt die Kommunen zu stärken, bestehende Regelungen praxisgerecht kontrollieren zu können, stülpt man ihnen ein wahres Bürokratiemonster auf. Das kann nicht funktionieren. Deshalb wird sich der Protest des Taxigewerbes nicht auf die heutige Kundgebung reduzieren – er wird weitergehen – so lange, bis der mutige Minister Scheuer die „Eier“, die er gestern vor den Taxifahrern und Unternehmern hatte, auch gegenüber den Großkonzernen aufbringt. jh

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