In einem heute erschienenen Interview im Magazin Fokus drängt Verkehrsminister Andreas Scheuer auf eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bis 2020. Auch am Wegfall der Rückkehrpflicht hält der Minister immer noch fest. Der BZP wirft Scheuer vor, überstürzt zu handeln.
Taxidemo in München Foto Taxi Times
Es wirkt wie eine Trotzreaktion des Verkehrsministers auf die Taxidemos in Berlin, München und Hannover und die „Scheuer muss weg“-Rufe aus dem Taxigewerbe: Andreas Scheuer erklärt in einem Interview gegenüber Focus, er wolle die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) schon 2020 umgesetzt haben. „Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr.“ Bisher hatte Scheuer immer erklärt, die Reform solle bis Ende der Legislaturperiode in Kraft treten, schreibt der Focus. Im Interview bekräftigte Scheuer auch, die Rückkehrpflicht abschaffen zu wollen. „Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Fahrzeug leer zurückfährt, um auf den nächsten Auftrag zu warten. Gerade auf dem Land mit weiten Strecken wäre das absurd.” On-Demand-Verkehre könnten Lücken im Fahrplan schließen, wo auf dem Land nur selten Busse fahren.
Scheuer betonte im Interview auch, an Privilegien für das Taxigewerbe festzuhalten. Er wolle, dass auf der Straße weiterhin „nur Taxis herangewunken werden oder an Ständen auf Kundschaft warten dürfen“. Taxiverkehr sei Daseinsvorsorge, bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden.
Die Ankündigung Scheuers, die heute Morgen auch von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, stößt beim Taxi-Bundesverband BZP auf Kritik. In einer noch in der Nacht veröffentlichten Pressemeldung erklärte BZP-Präsident Michael Müller: „Wir, das deutsche Taxigewerbe, lehnen eine solche überstürzte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bereits jetzt sind nach der aktuellen Fassung des Gesetzes vierjährige Testphasen für neue Anbieter möglich. Die Ergebnisse aus diesen Erprobungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden, ehe das Verkehrsministerium vorschnell neue Fakten geschafft. Bisher hat Herr Scheuer immer erklärt, eine Reform sollte bis zum Ende der Legislaturperiode in Kraft getreten sein. Wir erwarten, dass er zu seinem Wort steht und die Ergebnisse der Testphasen berücksichtigt.“
Man fürchte den Wettbewerb nicht, wolle aber faire Regeln für diesen Wettbewerb, betont Müller. „Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums im sogenannten Eckpunktepapier gehen alle zu Lasten des Taxis und einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und die Existenz des Gewerbes ist damit direkt bedroht! Uber ist bisher nirgendwo auf der Welt als Problemlöser für den ländlichen Raum bekannt geworden. Zudem zeigen renommierte Studien aus den USA längst die Auswirkungen des Poolingverkehrs zu Lasten des ÖPNV: Es werden mehr Autos auf die Straßen gebracht, während Busse und Bahnen durch neue Angebote Fahrgäste verlieren.“
Auf Scheuers Solidaritätsbekundungen gegenüber dem Taxigewerbe reagiert der BZP vorsichtig: „Auch wenn Herr Scheuer im Focus betont, das Taxiverkehr sei für ihn Teil der Daseinsvorsorge und bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden. Wir erwarten klare Antworten, um das Taxigewerbe mit seinen bundesweit rund 250.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Sollten diese Antworten – auch im persönlichen Gespräch – ausbleiben, wird das Taxigewerbe seine Stimme weiter erheben. Lauter und mächtiger als bisher.“
Für diesen Fall hat der BZP bereits für den 10. April einen bundesweiten Aktionstag angekündigt, bei dem in Berlin und vielen anderen Städten demonstriert werden soll. jh
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Die Rückkehrpflicht aufzuheben wäre Wahnsinn, viele Mietwagen halten sich ja heute schon an keine Gesetze! Sie fahren dann in elfenbein Fahrben durch die Gegend wie ein Taxi !
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei einer Beibehaltung der Rückkehrpflicht *einer* der illegalen Mietwagen verschwinden würde. Landauf -landab sind die zuständigen Behörden bis auf ganz wenige Ausnahmen eher desinteressiert, Fehlverhalten jeder Art bei Mietwagen zu verfolgen. Das wird sich aufgrund der generellen Mentalität auch nicht ändern, sodass letztlich der Mietwagen oder Poolcar das Taxi weitgehend be- und verdrängen wird. In meiner Stadt gibt es 179 Taxis und unzählige Fahrangebote von Mietwagen, die in der Mehrheit auf die eine oder andere Weise nicht legal arbeiten. Strassenverkehrsamt, Ordnungsamt und Polizei schieben sich gegenseitig Verantwortungen zu, um nicht in diesem dunkelgrauen tiefen schmutzigen Teich tauchen zu müssen. Der Gipfel bei einer Beschwerde ans Ordnungsamt war die Antwort: „Wieso, die machen doch dasselbe wie Taxi.“
Grundsätzlich sehe ich die Abschaffung der Rückkehrpflicht nicht als Gefahr, sondern als zeitgemäß um tatsächlich die nutzlos verbrauchten Treibstoffe ein wenig zu reduzieren. Was notwendig wäre, ist eine völlig neue Definition für den Mietwagen, die dazugehörige Konzession und das Aufgabenfeld. Die echte Gefahr sitzt meiner Meinung nach auf einem Schreibtischstuhl !!
Uber und Co halten sich an keine Gesetze, jahrelang kämpft man hier für den Mindestlohn, was so dabei noch übrigbleiben? Die Straßen werden überfüllt mit kreisenden Autos ! Auf dem Land wolle die doch nicht fahren ! Da ist nichts zu verdienen! Sie füllen die Städte auf mit Autos , Noch mehr Stau ist das Ergebnis!
Die Rückkehrpflicht wird seit Jahren missachtet und die zuständigen Behörden tun nichts !
Eine Anzeige wegen „Beihilfe zum Verstoß gegen das PbfG“ ist nötig.
Darüberhinaus wäre eine Kennzeichnungspflicht ( Aufkleber Front- und Heckscheibe) für Mietwägen sinnvoll. So wären sie leicht erkenn- und somit kontrollierbar .
„Darüberhinaus wäre eine Kennzeichnungspflicht ( Aufkleber Front- und Heckscheibe) für Mietwägen sinnvoll. So wären sie leicht erkenn- und somit kontrollierbar .“ Eine gute Idee, aber auch jetzt könnten die Kontrollen stattfinden. nur wenn das keiner machen möchte, gibt es sie nicht, egal wie das Auto gekennzeichnet ist.
Klar, dass die Rückkehrpflicht absurd erscheint – wenn man sie nicht versteht !
Sie dient der Begrenzung der Marktteilnehmer. Beim Taxi wird das durch die Vergabe von Lizenzen gemacht, beim Mietwagen … durch die Rückkehrpflicht.
Diese Verpflichtung zur Rückkehr soll verhindern, dass Mietwagen taxiähnliche Verkehre durchführen. Das ist nämlich verboten ! nach § 49 PBefG: „Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen.“ Will Scheuer diesen Satz streichen ? Dann würde er Mietwagen den Taxen gleichstellen.
Anscheinend ist das sein Begehr, wobei Taxen lediglich das Recht der Direktaufnahme von Fahrgästen verbleibt, an Halteplätzen oder bei Bedarf auf der Straße. Langt uns das ? Es muss es wohl …
Was mich wundert ist, dass der Herr Müller den Wettbewerb mit Uber nicht fürchtet – bei fairen Regeln. Diesen Wettbewerb werden wir verlieren ! nicht weil Uber preiswerter ist, sondern weil sie die bessere App haben, ohne räumliche Begrenzung ! Ruf ich mir im Nachbarort per App eine Taxe … erscheint die Nachricht: „Bitte rufen sie folgende Nummer an: xxx“. Was soll das ? Mit diesen Taxen will ich nicht fahren, weil sie unzuverlässig sind.
Bei myTaxi hat das Gewerbe die räumliche Begrenzung wieder eingeführt: per Klage. Besser wäre es gewesen, sich mit myTaxi zu arrangieren, z.B. durch Einführung der Halteplatzvermittlung. Steht dort keiner ist der Auftrag frei, auch für auswärtige Taxen. So aber wird myTaxi demnächst auch Mietwagen vermitteln, umbenannt haben sie sich ja schon. Dann spielt es keine Rolle mehr, wo das Fahrzeug herkommt, der nahestgelegene macht den Stich, das kann auch ein Mietwagen sein.
Wie wäre es denn damit, dass wir alle wenigstens einmal zusammenhalten. Ein ausgedehnter Streik von Unternehmern, Fahrern und Zentralen ohne Einschränkungen. Nur mit reden kommen wir bei Herrn Scheuer nicht weiter. Seine Unwissenheit und Unfähigkeit zeigt er täglich auf’s Neue.. 700 Konzessionen zur Erhaltiung des derzeitigen Taxigewerbes lt. Wirtschaftlichkeitsgutachten (München) einziehen wollen und im Gegenzug freien Zugang für Uber und Co. Ordentliche Betriebe durch anfängliches Preisdumping in den Ruin treiben und durch von Großkonzernen subventionierte Untermehmen ersetzen. Am Ende zahlen ALLE drauf. Vielleicht erkennt dann auch der letzte MyTaxi-fahrer (dann MyMietwagen-Fahrer) für wen und was er sich verkauft hat. Die Situation ist momentan dramatischer als die meisten glauben. Es geht um unsere Zukunft. Wir sind viele in ganz Deutschland. Das müssen wir zeigen – laut und ohne Kompromisse.
Die aktuelle Taxigewerbe finde ich total unfair .die jüngere konzessionsbewerber können keine konzession von Stadt erwerben und die konsessioninhaber verkaufen in manche Städte für ein unglaublich höhere Preis .ich glaube es geht um eine Monopole Anbieter ohne faire Wettbewerb. Irgendwann muss in Deutschland der unfaire konzessionsmarkt abgeschafft werden .
Wenn Uber u co. laut Scheuer’s lächerlicher Begründung eine große Hilfe für die in den ländlichen Gebieten lebenden älteren Menschen sei, warum fahren diese dann NUR in der City???,
NIA, wenn man so keine Ahnung hat, dann doch bitte schweigen!
Daniel, wir wollen bei Taxi Times schon auch andere Meinungen zulassen und niemanden den Mund verbeiten, der mal nicht das argument, was wir gerne hätten! Gruß – Die Redaktion
wir müssen lauter werden !
Mit welchem Inhalt ? Etwa der Aussage: „Die Rückkehrpflicht muss bleiben !“ ? Das wäre zu banal.
Die Forderung muss lauten: Taxi und Mietwagen getrennt zu halten !
Die Art der Vermittlung spielt dabei eine geringere Rolle, da entscheidet der Kunde, welche er nutzt. Da muss auch nichts gesetzlich geregelt werden, es heisst ja auch Beförderungs- und nicht Vermittlungsgesetz. Während die Vermittlung auch im Gewerbe bereits digital erfolgt, ist die Beförderung weiterhin analog.
Möchte ein Kunde z.B. am Flugplatz ’ne Uber-Taxe … ist das bereits heute möglich, sofern Taxen dafür bereitstehen. Warum tun sie es nicht ? der 25 % wegen, Uber beansprucht ein Viertel der Ausgaben für’s Taxi für sich ! Für’s weltweite Laufenlassen einer billigen App. Das dazu in einem Markt, wo es schwerfällt, überhaupt Mindestlöhne zu zahlen.
Will Scheuer das ? das Taxigewerbe einem Hai ins Maul werfen ?
Wenn das Gewerbe schon verspeist werden soll, dann machen wir das gefälligst selbst – wir wissen nämlich, wie das geht. Warum langt der Fahrerlohn nicht mehr aus, ein anständiges Leben zu führen ? Der Mindestlohn ist ein Witz !
Wir müssen als Taxifahrer und Unternehmer,wie die Gelbwesten streiken. Sonst sind wir bald auch ein UBER Fahrer. Aber auch alle.
Ja, aber wir sollten dabei KEINE Geschäfte anzünden und Personen verletzten!
Finde die Ortskunde Prüfung für das Taxi sollte abgeschafft werden oder halt wenigstens die mündliche könnte man weglassen, so könnte man die Waage ausgleichen, denke die meisten wollen lieber ein Taxi fahren statt für UBER und es läuft ja auch beim Taxi meistens mit Navi. Und wir haben auch grad nicht die sympathischen bzw. Service bereiten Fahrer im Taxigewerbe.
Diesen Zusammenhang erkenne ich nicht! Im Gegenteil wäre es doch toll wenn der Taxifahrer nicht für das Hotel drei Straßen vom Bahnhof entfernt die Frau im Radio bemühen müsste. Der Versuch uns weiterhin durch Qualität als durch Abschottung abzuheben erscheint mir sinnvoll! In diesen Zeiten auf ein Festhalten an der Rückkehrpflichtbzu hoffen ist darüber hinaus sehr blauäugig und aus vielen Gründen realitätsfern.
Das Gewerbe sollte sich auf seine Stärken besinnen und die Dienstleistungen in den Vordergrund stellen die die ganzen „ride-sharer“ nicht bieten können und wollen.
Es geht nicht nur um die Rückkehrpflicht. Es geht darum, wie es danach weitergeht. Wie soll die Öffentlichkeit verstehen, was unsere Verkehrsminister nicht kapieren. Klar denkt die Allgemeinheit wie Hr. Scheuer, dass es absurd sei, wenn man leer zum Betriebssitz zurück soll. Man muss die Folgen des Wegfalls der Rückkehrpflicht (dem Anfang vom Ende) aufzeigen. Uber-Fahrer warten bestimmt am Park&RIide Parkplatz.. Haha..Tarifpflicht und Beförderungspflicht werden wegfallen. Bedürftige werden sich einen Transport nicht mehr leisten können. Unternehmer können den Mindestlohn ohne Tricksereien nicht mehr bezahlen und unsere Politiker grinsen derweil mit gefüllten Taschen aus ihren kostenlosen Limousinen mit Chauffeur ….und die MyTaxler sägen sich den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Aus Sicht der Menschen, die mit knappen Einkommen hohe Kosten wie Miete und dergleichen Zahlen müssen, ist das Taxifahren schlicht zu teuer geworden. Dies bemerkt man, wenn man sich die durchschnittlichen Preise pro km anschaut.
Bsp.: 3,50€ Grundgebühr,pro km ca. 1,90€: 1 km = 5,40€/km, 2 km = 3,65€/km, 3 km = 3,07€/km ….10km = 2,25€/km.
In den fetten Jahren machte es dem Taxengewerbe nichts aus, nur die Freizeitmenschen, ortsunkundige Touristen und die, die nicht aufs Geld schauen mussten, zu fahren. Selbst wenn die Taxenpreise kaufmännisch solide und knapp kalkuliert wären, überzeugt das nicht die Menschen.
Ich frage euch: Welcher Taxifahrer könnte sich mit einer gewissen Regelmäßigkeit bei seinem Einkommen eine Taxenfahrt leisten?
Nun, die Technik machts möglich, Taxenfahren zu teilen und obendrein die Fahrten gerecht auf die beteiligten Fahrer zu verteilen (nicht etwa bevorzugt an die, die den Zentralen das meiste zahlen).. Außerdem können solche Fahrten dem Fahrer sogar noch mehr einbringen, da jeder Fahrgast etwas mehr als seinen rechnerischen Anteil bezahlt.
Fakt ist, je höher ein Preis für ein Produkt, desto mehr Anbieter können zu diesem Preis ein ähnliches oder gleiches Produkt anbieten. Und wenn sich dieses dann (endlich) auch mal die kleinen Leute leisten können, dann ist das grundsätzlich in Ordnung und insgesamt auch sozialer.
Sehr interessante Diskussion……. Vielleicht sollte erst einmal der Limousinendienst/Mietwagen gedanklich von Uber getrennt werden. Das sind zwei komplett unterschiedliche Geschichten. Niemand aus der Personenbeförderung steht zu Uber. Die Rückkehrpflicht ist seit Smartphone und Tablett total schwachsinnig und hirnrissig. Wo dieses Gesetz eingeführt wurde gab es lediglich Telefone an einer Schnur sowie Telex und später Fax. Ich persönlich finde es mehr als bedenklich das in einigen Städten extra Taxi-Unternehmen gegründet werden wo wieder drauf geachtet wird, dass die Fahrer die Türe aufhalten, das Gepäck aus dem Kofferraum heben, älteren Menschen das Gepäck bis zur Wohnungstür gebracht wird usw…….. Die Kollegen aus dem Limousinenbereich nehmen sicherlich keinem Taxiunternehmen irgendetwas weg da die Kunden hier ganz andere sind.
Wer CSU wählt, wird Uber ernten. Welche der geliebten Startups der CSU kommen wohl hinterher?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ihr denkt da einfach zu festgefahren. Das Problem müßte man m.E. ganz anders angehen. Als erste Maßnahme sollte man diesen Mietwagenfahrern eine Info zukommen lassen, in vielen Sprachen geschrieben, welche Rechte sie eigentlich haben. Mindestlohn etc. Desweiteren wäre eine abgespeckte Ortskundeprüfung als erleichterter Einstieg für diese Fahrer um ins Taxi zu kommen denkbar, da davon auszugehen ist, das diese Fahrer Angst um Ihre Arbeitsstelle haben wenn Sie Forderungen stellen.
Wenn ein Mietwagenunternehmen keine Fahrer mehr findet, kann er auch keine Aufträge von UBER und Co. bedienen. Solange es Menschen gibt, die diese Kisten fahren, solange sind Sie auch eine Konkurrenz für uns.
Dank Klischeehafter Falsch.-und Mangelinformierung ist einem Großteil der Bevölkerung dass Taxigewerbe suspekt. Da feiert man die neuen Alternativen. Wenn es zu spät ist werden sie uns vermissen. Daher AUFSTEHEN,AUFKLÄREN und um unsere Existenz KÄMPFEN!!!
Rückkehrpflicht tötet Taxibranche? Inwiefern?
Angst vor Wettbewerb? Willkommen im 21 JH.
nachdem die Diskussion über die Abschaffung der Rückkehrpflicht erstmal vom Tisch ist, haben sich die Mietwagen-Unternehmer zusammengetan und legen Ihren Betriebsitz in die Nähe der Flughäfen und Stadtmitte, da wo man am meisten Aufträge erhält. Somit befürchtet man mehr Chaos auf den Straßen vorallem in Stadtmitte.