Ende Februar machte in der Presse plötzlich die Nachricht die Runde, dass die amerikanische Firma Uber in Brüssel über eine eigene App Taxi-Dienste anbieten wird. Ich war äußerst überrascht, dass ich als Brüsseler Verkehrsministerin diese Neuigkeit aus den Medien erfahren musste. Seit Ende 2013 hatte meine Regierung informelle Gespräche mit Vertretern der US-Firma geführt. Dabei hatte ich Uber, wie üblich, aufgefordert, ein Konzept für die Brüsseler Hauptstadtregion vorzulegen.
Dieses hätte dann die Grundlage für einen konstruktiven Dialog über den Markteintritt von Uber in Brüssel bilden können. Als Brüsseler Ministerin für Verkehr und Informationspolitik bin ich an einer hochentwickelten App, wie Uber sie anbietet, sehr interessiert. Sie könnte dem Brüsseler Taximarkt neue Impulse verleihen. Aber statt den Dialog zu suchen, ging Uber auf Konfrontationskurs zu den Brüsseler Behörden. Der Anbieter entschied – ohne Absprache mit der Regierung – „Taxifahrten“ mit privaten Fahrern und Fahrzeugen anzubieten.
Als Brüsseler Verkehrsministerin habe ich ein Problem mit einem solchen Ansatz. Denn es ist meine Pflicht, im Interesse des Kunden die Qualität des Dienstes zu überprüfen. Durch die einseitige Umgehung aller Regeln wird eine solche Qualitätsprüfung aber sehr schwierig. Über welche Regeln sprechen wir? Uber verletzt sowohl die spezifischen Regeln für Brüsseler Taxis als auch jene des belgischen Bundesgesetzes: Versicherung: Berufskraftfahrer haben eine spezielle Versicherung. Fahrgäste, die in einem Taxi in einen Unfall verwickelt sind, sind dadurch jederzeit abgesichert. Doch die Uber-Fahrzeuge verfügen über keine derartige Versicherung, so dass die Versicherungsgesellschaft nicht bereit sein wird, für die Folgen eines Unfalls aufzukommen.
Technische Kontrollen: Ein Brüsseler Taxi muss alle sechs Monate einer Kontrolle unterzogen werden. Uber-Fahrzeuge sind an solche Regeln nicht gebunden. Bescheinigung über die Kompetenz des Fahrers: Brüsseler Taxifahrer müssen strenge Tests bestehen. Für Uber-Fahrer entfällt diese Anforderung. Steuern: Brüsseler Taxifahrer versteuern ihr Einkommen. Zudem muss für jede Fahrt ein Mehrwertsteuersatz in Höhe von sechs Prozent abgeführt werden. Es ist unklar, ob Uber diese Steuern entrichtet.
Es war daher zu erwarten, dass ein Brüsseler Gericht feststellen würde, dass Uber sich nicht an die einschlägigen Vorschriften hält. Und genau das ist Mitte April dieses Jahres auch geschehen. Bar jeder Kenntnis über das Brüsseler Taxigeschäft bezeichnete mich die EU-Kommissarin Neelie Kroes nach dieser Entscheidung als Brüsseler Ministerin für Anti- Mobilität.
Wenn das darauf abzielen sollte, dass ich konsequent auf die Einhaltung der Regeln poche und Taxi-Kunden schützen möchte, dann halte ich eine solche Titulierung sogar für ein Kompliment. Ich stehe innovativen Initiativen für den Brüsseler Taximarkt nach wie vor offen gegenüber. Als Brüsseler Verkehrsministerin habe ich zahlreiche innovative Projekte wie die Erweiterung des Nachttaxi-Dienstes Collecto, die Einführung von 50 Elektrotaxis und die Einführung des digitalen Taxameters unterstützt.
Diese Initiativen wurden aber immer unter Einhaltung der geltenden Regeln und in enger Abstimmung mit den verschiedenen Interessengruppen etabliert. Soweit es mich betrifft, kann sich Uber ebenfalls in diese Liste einreihen – doch dafür muss Uber zuerst vollständig „Brüssel-tauglich“ werden.
