Hauptstreitpunkt zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem Taxigewerbe: Scheuer will die neue Personenbeförderungsindustrie mit einer Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen beglücken – und die Verantwortung dafür als vermeintlichen Kompromiss den Kommunen aufbürden. Diese sind schon jetzt überlastet und formieren sich zunehmend gegen die Eckpunkte.
Wie das Nachrichtenportal „MDR aktuell“ des Mitteldeutschen Rundfunks online berichtet, sieht nun auch der Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmer Scheuers Vorhaben, die Rückkehrpflicht aus dem Bundesrecht zu entfernen, sehr kritisch. Kommunen hätten noch viel weniger als der Bund die Fähigkeit, „gegen Global Player anzukommen“.
Bereits Ende vorletzter Woche hatte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages e. V. gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen zeitung gesagt, er halte von Scheuers Plänen (noch) nichts. „Es sollten allenfalls Ausnahmen unter klar definierten Anforderungen zugelassen werden.“
Ähnlich sieht es auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dessen Sprecher Alexander Handschuh dem mdr sagte: „Was wir nicht wollen, ist ein Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen.“ Er frage sich auch, welche Behörden genau regeln sollen, ob in einer Stadt die Rückkehrpflicht für Taxi-Konkurrenten bleibt oder nicht, denn dazu habe der Bundesverkehrsminister bisher nichs gesagt. Handschuh erwarte von Scheuer eine Konkretisierung seiner Vorstellungen. Man habe nichts gegen eine Verbesserung des kargen Angebots an öffentlichem Personenverkehr im ländlichen Raum, doch solle Scheuerr sich klar dazu äußern, welche Regelungskompetenzen auf die Kommunen übergehen sollen.
Wie aus dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig, sächsisches Oberzentrum mit über einer halben Million Einwohner, verlautet, spricht man sich auch hier für eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht aus. Auch die thüringische Landeshauptstadt Erfurt mit über 200.000 Einwohnern will die Rückkehrpflicht beibehalten. Die Pressestelle der Stadt schrieb dem mdr: „Der Abschaffung der Rückkehrpflicht wird nicht zugestimmt. Gerade mit Bezug auf die digitale Vermittlung von Fahrten ist das Taxigewerbe in seiner Existenz bedroht.“ Als weiteren Grund nannten beide Städte unter anderem, dass man sonst auch mehr Parkplätze für die Taxi-Konkurrenten bräuchte.
Auch aus dem Stadtplanungsamt der sächsischen Landeshauptstadt Dresden, nur geringfügig kleiner als Leipzig, hieß es, tendenziell wolle man an der Rückkehrpflicht festhalten. ar
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