Ein Ibiza-Video sprengte in den letzten Wochen Österreichs Regierung. Was bedeutet das nun konkret für das neue Taxigesetz, das im September hätte verabschiedet werden sollen?
Taxi Times hat dazu am Rande des Eurocab-Zentralentreffens den Wiener Magister Christian Holzhauser befragt. Holzhauser ist unter anderem Vizeobmann der österreichischen Taxigruppe und als solcher seit langem im engen Austausch mit der Politik.
Taxi Times: Herr Holzhauser, Österreich steht kurz vor der Einführung eines so genanten Taxi-Einheitsgewerbes. Können Sie uns kurz erläutern, was damit gemeint ist?
Christian Holzhauser: Seit langem fordert das Personenbeförderungsgewerbe die Änderung seiner unterschiedlichen Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen, und hat dafür Vorschläge für ein zukünftiges Einheitsgewerbe erarbeitet. Um das Projekt „Einheitsgewerbe“ umzusetzen, bedarf es einer Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. Bis zum Abend des 17. Mai waren die Vorarbeiten für die neue Gesetzesvorlage bereits weit fortgeschritten, die Verkehrssprecher der SPÖ, ÖVP und FPÖ hatten ihre Zustimmung für ein Einheitsgewerbe signalisiert, im Herbst hätte das Gesetz vom Parlament abgesegnet werden können.
Taxi Times: Doch dann wurde das so genannte Ibiza-Video veröffentlicht und der damalige Vizekanzler Strache musste alle seiner Ämter aufgeben und Kanzler Kurz wurde per Misstrauensvotum abgewählt…
Christian Holzhauser: Die politische Lage in Österreich hat sich mit der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos am 17. Mai und den vielen Entwicklungen in den darauffolgenden Tagen völlig verändert. Im September werden vorgezogene Nationalratswahlen stattfinden. In den Monaten bis dahin wird eine Übergangsregierung keine großen Gesetzesbeschlüsse mehr umsetzen.
Taxi Times: Gemeinsam mit Strache haben sämtliche FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt, auch Norbert Hofer vom Verkehrsministerium. Was bedeutet das nun für die geplante Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes?
Christian Holzhauser: Für unser Gewerbe ist leider zu befürchten, dass die Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und damit die Einführung eines Einheitsgewerbes, erst nach den Neuwahlen und nach Bildung einer neuen Regierung reale Chancen auf Umsetzung haben.
Taxi Times: Das klingt wenig hoffnungsvoll…
Christian Holzhauser: Ganz auszuschließen ist es nicht, dass im freien Spiel der Kräfte der Nationalrat einer Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes zustimmen könnte.
Taxi Times (jh): Danke für das Spontan-Interview
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In Deutschland haben wir klare Abgrenzung von Taxi und Mietwagen.
Was erwarten unsere Nachbarn von einem Einheitsgesetz?