30 österreichische Mietwagenunternehmen haben sich zusammengetan und zweifeln die Rechtmäßigkeit des beschlossenen Gelegenheitsverkehrsgesetzes an. Mit Unterstützung der Wiener NEOS soll in Kürze beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingereicht werden.
Wie mehrere österreichische Medien berichten, ist am vergangenen Dienstag in einer Pressekonferenz über das geplante Vorgehen der Gegner der Taxi-Novelle informiert worden. Deren Vertreter, Rechtsanwalt Wolfram Proksch, sieht in der Gesetzesnovelle, die unter anderem Mietwagenunternehmern einheitliche Pflichten und Tarife vorschreibt, kein Gesetz gegen Uber, sondern vielmehr ein Gesetz pro Taxigewerbe.
Konkret bemängelt der Anwalt, dass die Novelle zwei Gewerbe (Taxi und Mietwagen) zusammenlegt, die seiner Ansicht nach viel zu unterschiedlich sind. Der einheitliche Tarif wird als massiver Eingriff in die Erwerbsfreiheit angesehen. Die Forderung nach einem verpflichtenden Taxischein stellt wegen der zu geringen Anzahl von Schulungsplätzen und zu kurzen Übergangsfristen eine Art „Antrittsschranke“ für die Mietwagenfahrer dar.
Dem Gesetz, so ist auf kronen.at nachzulesen, wirft der Anwalt außerdem einem unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgesetz vor.
Unterstützung finden die Mietwagenunternehmer auf politischer Seite von den Wiener NEOS, deren Mitglied Christoph Wiederkehr von einem ‚Diktat des Taximonopols‘ spricht. Seiner Ansicht nach seien durch die Novelle tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Anmerkung der Redaktion: Dass ein Politiker ernsthaft den Verlust von Arbeitsplätzen beklagt, die strukturell auf den tönernen Füßen einer prekären Beschäftigung stehen und in vielen Fällen nur durch staatliche Sozialleistungen quersubventioniert werden, ist bezeichnend für die NEOS. Schämen Sie sich, Herr Wiederkehr!
Bleibt aus Taxisicht zu hoffen, dass das Gesetz, welches im September 2020 in Kraft tritt, einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten kann. sg
Foto: Mikekilo74-cc-by-sa-3-0
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O-Ahnung von irgendwas, dabei sollen in den Reihen der Neos Unternehmer sein?
Haha da wiehern ja die Hühner!Wie lange sollens denn noch die Möglichkeit haben den Taxischein zu machen?Ich sehe eher die Schwierigkeit, dass sie erstmals einen Deutschkurs machen müssen, um dann den Taxischein zu erwerben!Nur stur aufs Navi zu blicken wird wohl nicht mehr gehen – und Hand aufs Herz, diesesneue Gesetz ist unter anderem auch ein Schutz FÜR den Fahrer, denn er kann dann nichtmehr mit Mickey-Maus-Preisen versklavt werden! Aber das müssen die mal behirnen, diesowieso keine Ahnung von dem Gewerbe haben, sich aber vor den Karren spannen lassen.. . . . ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Damen und Herren der Neos so wenig ver-dienen, dass sie mit Uber fahren müssen?!
Ich wünsche den 30 Mietwagenunternehmen viel Erfolg !
Taxi ist eben NICHT das Personenbeförderungsgewerbe schlechthin, sondern nur eine Sonderform davon. Mit gesetzlich auferlegten Rechten und Pflichten UND der mengenmässigen Begrenzung ! Hebt man diese Begrenzung auf, ist’s Taxi nix anderes mehr als ein Mietwagen … mit ’nem TAXI-Schild auf dem Dach.
Warum sollen Mietwagenunternehmen nicht finanziell erfolgreich geführt werden Können ?
Dass das Fahrpersonal am Monatsende mit der (Geringfügigkeits-) Gehaltsescheinigung beim Amt vorspricht, wegen Gewährung von Sozialleistungen, ist mir vom Taxigewerbe her sehr wohl bekannt. Einem Unternehmer, der nicht sicherstellen kann, dass seine Fahrer genug verdienen, sollte verboten werden, ebensolche zu beschäftigen. Tut er’s trotzdem, ist ihm die Konzession zu entziehen.
UBER – ist wieder was ganz anderes. Haben die 30 Mietwagenunternehmen dort mitgemacht ? Ich denke nicht. Das hatten sie nicht nötig.
Warum ist der Eintritt ins Taxigewerbe so begehrt ? Weil er sichere Einnahmen verspricht.
Dass dem nicht so ist, wird man ganz schnell merken, meist steht man nur rum. Trotzdem gibt es auch erfolgreiche Taxiunternehmen ! Nur, welche Fahrten führen die dann aus ? Es sind in erster Linie Vorbestellungen, vorzugsweise von Dritten (Krankenkassen) finanziert. Dazu braucht’s nicht die für Taxen vorgeschriebenen Regelungen, wie auch der Tarif oft nicht greift. Diese Fahrten können auch von Mietwagen abgedeckt werden, mit eigenen, speziellen (höheren) Preisvereinbarungen.
Taxi ist das klassiche Beförderungsmittel für den Direkteinstieg oder die sofort auszuführende telefonische/App- Bestellung. Das ist unsere Stärke, dafür stehen wir überall bereit. Will da das Mietwagengewerbe ebenso tätig werden, ist’s verständlich, dass das verboten wird, weil dann die mengenmässige Begrenzung nicht mehr sichergestellt werden kann, und damit die Höhe der Einnahmen.
Wir wissen leider nicht, ob die klagenden Mietwagenunternehmen in Österreich für Uber fahren oder nicht. Ihre Mutmaßung schießt also genauso ins Blaue, wie wenn wir die Vermutung äußern würden, dass es sich gerade schon um Uber-Partner handelt, dass Uber als der heimliche Finanzier agiert und die NEOS als politische Triebfeder von Uber als Danke-Schön kräftige Parteispenden erhalten. Wie gesagt: Alles nur ins Blaue hineingeschossen, Herr Hofer, genauso wie ihr Leserkommentar…