Kontrolle der Rückkehrpflicht: Behörde kann, muss aber nicht

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Sollte man Behörden nicht einfach verklagen, wenn sie ihrer  Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachkommen? Das ist nicht so einfach, vor allem, wenn dann auch noch Genehmigungen nach der so genannten „Experimentierklausel“ dazukommen.

Die täglichen Verstöße diverser Mietwagenunternehmen gegen die Rückkehrpflicht sind in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands ein Ärgernis, weil sich diese Unternehmen und deren Fahrer durch ihren taxiähnlichen Mietwagenverkehr einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschaffen, der je nach Auswuchs der Verstöße für die lokal agierenden Taxibetriebe existenzbedrohend sein kann.

Je länger die zuständigen Aufsichtsbehörden dieser Wettbewerbsverzerrung tatenlos zusehen, umso unruhiger werden die Taxifahrer und Unternehmer. Nicht wenige Taxi Times-Leser fordern immer wieder, dass man doch die Behörden verklagen solle, weil sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Mit „man“ sind dann meist die Zentralen und Verbände gemeint. Doch eine solche Klage ist bei weitem nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Der Unternehmensberater und PBefG-Experte Axel Ulmer ist seit einigen Jahren als Kolumnist für Taxi Times tätig. Er hat zu dieser Frage bereits im Jahr 2018 eine Einschätzung abgegeben (Ausgabe September 2018 der Taxi Times DACH). Diese wollen wir an dieser Stelle noch einmal wiederholen.

„Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir ganz tief in die „höhere Juristerei“ einsteigen und das  „Opportunitätsprinzip“ erklären,“ begann Ulmer seine damalige Kolumne. „Der Begriff entstammt dem Verwaltungsrecht und anderen Rechtsgebieten, in denen bei der Anwendung von Gesetzen den Behörden ein Ermessen im Hinblick auf ein Einschreiten zusteht, um rechtswidrige Zustände zu beseitigen. Dies hat zur Folge, dass eine Behörde einschreiten kann, aber nicht unbedingt muss. Wenn  also gegen Mietwagenbetreiber nichts unternommen wird, obwohl diese klar gegen die Rückkehrpflicht verstoßen, sich unzulässig bereithalten und quasi Taxiverkehre durchführen, hat der Einzelne keinen Anspruch, dies einzufordern.

Im Gegensatz hierzu setzt sich im Bereich des Taxigewerbes eine Prüfpraxis durch, die – quasi omnipotent – Taxibetriebe in den Fokus rückt und selbst kleinste Details zum Anlass nimmt, Genehmigungen zu versagen oder die Verlängerung abzulehnen. Und dies meist, ohne die Opportunität zu prüfen und im stillen Gehorsam auf gutachterliche Empfehlung hin.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema dadurch, dass derzeit die erhebliche Ausweitung der Mietwagenkapazitäten der Moias, Clevershuttle, Flexpilot und anderer „neuer Fahrdienstanbieter“, gerade in den Großstädten unserer Republik, durch Genehmigungserteilungen der Verkehrsbehörden ausgeweitet werden, die im Rahmen der sog. „Experimentierklausel“ eben gerade die gesetzlichen Abgrenzungskriterien zwischen Mietwagen und Taxi aufheben.

Ganz bewusst und zielgerichtet wird so die Ausnahme zur Regel und damit das Opportunitätsprinzip wieder ein Stück weit ausgehöhlt. Denn wenn die kritischen Abgrenzungskriterien des PBefG im Wege des Experiments außer Kraft gesetzt werden, ist ein Einschreiten überflüssig und nicht mehr opportun! Denn keine Verkehrsbehörde wird dem Mietwagenunternehmer den Unterschied zwischen der von ihm ausgeübten Verkehrsart und derjenigen, durch Experimentierklausel erlaubten, vernünftig erklären können.

So wird quasi durch die Hintertür die Rückkehrpflicht abgeschafft und ein Einschreiten nach dem Opportunitätsprinzip obsolet! Und das Ganze noch vor dem Hintergrund, dass aufgrund gutachterlicher Feststellungen in nahezu allen bundesdeutschen Großstädten, die auf der Liste der „neuen“ Fahrdienstanbieter stehen, die örtlichen Taximärkte zumeist als gefährdet angesehen werden.

So verkommt das rechtstaatlich notwendige Opportunitätsprinzip, welches auch eine Reduzierung des Ermessens einer Behörde im Einzelfall vorsieht, sie quasi zum Einschreiten zwingt, eigentlich zum Papiertiger. Das Ermessen wird in einem Sinne ausgeübt, der für einen unter besonderem Schutz des Gesetzgebers stehenden Teil des ÖPNV quasi den Todesstoß darstellt. Dies alles natürlich ohne jegliche Rechtsschutzmöglichkeit, wie die Genehmigungsbehörden augenscheinlich glauben machen wollen.

Taxiverbände werden in Genehmigungsverfahren zwar angehört, aber Rechtsschutzmöglichkeiten werden Ihnen nicht zuerkannt. Einzelne Unternehmer, die sich wehren, werden als querulatorische Nörgler abgetan, deren Befürchtungen selbstverständlich keine Beachtung zukommt. Widersprüche und Rechtsmittel werden als unzulässig abqualifiziert.

Aber weder das Opportunitätsprinzip, noch das Rechtsstaatsprinzip lassen ein grenzenloses Ermessen zu, das die Vorstellungen des Gesetzgebers aushebelt. Es erscheint opportun, darüber dringend nachzudenken!“

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