Nach „fünf Monaten Vorgesprächen mit allen Beteiligten“ und „mindestens 73 Besprechungen“, hat die Regierung in Brüssel den von Mobilitätsminister Pascal Smet entworfenen Taxi-Plan genehmigt.
„Unser Ziel ist es, einen verlässlichen und kundenfreundlichen Taxi-Dienst aufzubauen, die Arbeitsbedingungen für Taxifahrer zu verbessern und die Rentabilität der Taxi-Branche zu erhöhen,“ so der Minister. „Außerdem wird es strenge rechtliche Rahmenvorschriften geben, die für alle gelten, damit unlauterem Wettbewerb oder Sozialdumping durch innovative Dienstleister wie Uber ein Riegel vorgeschoben wird. Nur durch strenge Vorschriften können wir die notwendige Sicherheit, Versicherung und den sozialen Schutz der Fahrer garantieren.“
Der Minister scheint die Verkaufsmasche von Uber, „dass der Druck auf die Fahrzeuge in der Stadt wächst und dass die verfügbaren Sitze in einem Auto durch Mitfahrzentralen besser verwendet werden können“ glaubhaft zu finden, denn genau damit erklärte Smet die Zulassung der Mitfahrzentralen.
Smet: „So sollen Verkehrsstörungen vermieden werden, damit Brüssel zu einer freundlichen Stadt mit einem effizienten Angebot an Taxi-Diensten wird. Manchmal, wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich ist, kann nur ein ordnungsgemäßer Taxi-Dienst eine wirkliche Alternative zu einem Privatfahrzeug bieten. Die Brüsseler Taxis sollten als eine umfassende, kundenfreundliche Alternative in der Lage sein, mit Fahrern, die gute Arbeitsbedingungen haben, profitabel zu arbeiten.“
Smet erklärt, dass er in den letzten paar Monaten den Beteiligten in der Taxi-Branche aufmerksam zugehört hat (einschließlich Touristeninformationen und Hotelbetreiber), um die Ziele des Taxi-Plans durch die Unterstützung möglichst vieler Beteiligter zu erreichen. In den nächsten Monaten werden die Grundsätze des Plans in Rücksprache mit diesen Beteiligten weiter erläutert.
Die wichtigsten Elemente seines Plans:
Für besseren Kundenservice und um zu verhindern, dass Fahrer sich weigern, Kurzfahrten durchzuführen, wird es deutlichere und einfachere Preisrichtlinien geben, ggf. mit festgelegten Preisen für kurze Fahrten innerhalb von Brüssel und zum Flughafen.
Ab 1. Januar 2016 wird die Annahme von Kreditkarten in allen Brüsseler Taxis verbindlich vorgeschrieben. Durch eine universelle App, die alle Taxis in Brüssel verbindet, wird der Kundenservice verbessert und die Fahrer können schneller mit wartenden Kunden zusammengebracht werden.
Verbesserte Mobilität: Die meisten für Bus und Straßenbahnen reservierten Fahrspuren dürfen von Taxis benutzt werden, sofern dies nicht als zu gefährlich eingestuft wird. Das Fahrgemeinschaftssystem – gegenwärtig nachts in Betrieb – wird auf 24 Stunden pro Tag ausgeweitet. Das nächtliche Fahrgemeinschaftssystem Collecto wird von der Region Brüssel subventioniert. Während des Tages werden Fahrgemeinschaften zu und von den Bahnhöfen, den Flughäfen Brüssel und Charleroi und zwischen dem Ausstellungszentrum Heysel und dem Brüsseler Flughafen möglich sein.
Arbeitsbedingungen der Fahrer: Die Schulung von Fahrern und die Verhaltenstests, die sie zur Bewertung bestehen müssen, werden – falls erforderlich – angepasst. Die Schwerpunkte sind Kundenzufriedenheit und stressresistente Fahrer.
Fahrer, über die es noch keine Beschwerde gibt oder die innerhalb der letzten drei Jahre keinen Strafzettel erhalten haben, bekommen ein Anerkennungszertifikat, das im Taxi sichtbar angebracht und in der universellen App angezeigt wird.
Die Taxi-Zentralen werden reguliert, um eine Reihe von Methoden, die für die Fahrer negative Auswirkungen haben können, auszumerzen. Dazu gehören feste Sätze für Fahrer und die Vergabe von Fahrten an Taxis außerhalb von Brüssel.
Ein System von „geheimen Tests“ wird eingeführt, um jegliche rassistischen und diskriminierenden Verhaltensweisen aufzudecken und zu bekämpfen.
Verbesserte Rentabilität und Transparenz: Bis etwa Oktober 2016 wird jedes Taxi mit einem digitalen Taxameter ausgestattet werden, und zwar auf Kosten der Region Brüssel. Dies trägt dazu bei, die Arbeitsbelastung der Fahrer zu reduzieren und die Transparenz zu erhöhen.
Die jährliche Regionalsteuer von 575 Euro pro Taxi wird aufgehoben.
Werbung in Taxis ist unter strengen Auflagen erlaubt.
Die Region Brüssel wird Mengenkäufe von Fahrzeugen, Kreditkartenlesegeräten, Kraftstoff und Versicherungen unterstützen, um die Kosten für die Branche zu reduzieren.
Die Obergrenze von 1.300 Taxilizenzen wird analysiert und angepasst. Die gesetzliche Regelung des Handels mit den Lizenzen wird ebenfalls überprüft.
Technische Innovationen und neue Dienste: Die Regierung in Brüssel wird mit der Taxi-Branche Rücksprache halten, um ein gemeinsames rechtliches Rahmenwerk für alle Formen des bezahlten Transports zu schaffen und zwar so, dass unlauterer Wettbewerb und Sozialdumping unmöglich werden, damit die Taxi-Branche und die Transportation Network Companies (TNCs) wie Uber und andere unter gleichwertigen Bedingungen arbeiten können.
Smet erläutert: „Wie in vielen anderen Städten weltweit wurden neue Transportsysteme von Apps wie Uber angeboten. Diese technischen Innovationen können bezüglich Service, Freundlichkeit und Benutzerfreundlichkeit einen Fortschritt bedeuten, sie sind jedoch nicht von eindeutigen rechtlichen Rahmenvorschriften erfasst und sie drohen, den sozialen Status der Fahrer zu zerstören. Ohne eindeutige rechtliche Rahmenvorschriften besteht die Gefahr, dass Dienste wie Uber sog. Mini-Jobs schaffen, die für die Fahrer Arbeitsplatzunsicherheit und niedrige Gehälter bedeuten.“
Regelungen für TNCs
Um den allgemeinen sozialen Schutz sicherzustellen, wird die Regierung in Brüssel allgemeingültige rechtliche Rahmenbedingungen ausarbeiten, gemäß welchen eine Rechtsgrundlage für Dienste wie Uber geschaffen wird, vorausgesetzt, sie halten sich an bestimmte Regeln in punkto Sicherheit, Transparenz, Verantwortlichkeit, soziale Regeln und faire Besteuerung. Kurz gesagt: Uber kann in Brüssel nur unter sehr strengen Bedingungen, ähnlich den Bedingungen, die für die Brüsseler Taxi-Branche gelten, tätig sein.
Unregelmäßig von Privatpersonen mit eigenem Fahrzeug angebotene Fahrdienste sind möglich, vorausgesetzt, der Dienstleister ist von der Region Brüssel zugelassen. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn sämtliche rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
Der Betreiber muss sicherstellen, dass die Verpflichtungen erfüllt sind und der Betreiber ist auch derjenige, der für Verletzungen dieser Verpflichtungen bestraft wird. Eine mögliche Maßnahme ist der Entzug der Zulassung.
Die neuen Dienste werden nicht dieselben Privilegien haben wie Taxis (z. B. Taxistände und die Nutzung von Bus- und Straßenbahnfahrbahnen).
Der Betreiber muss ein Register sämtlicher Fahrer und ihrer Fahrzeuge sowie sämtlicher Fahrten führen. Die Taxi-, Steuer- und Sozialversicherungsprüfer haben Zugang zu diesen Unterlagen.
Fahrer müssen beim Betreiber registriert sein, mindestens 21 Jahre alt sein und bereits seit mindestens drei Jahren ihre Fahrerlaubnis haben. Der Betreiber muss jährlich überprüfen, ob für die Fahrer ein aktuelles Führungszeugnis vorliegt.
Diese Art von Transport darf nicht auf Vollzeitbasis angeboten werden. Die Fahrer dürfen nur in Teilzeit arbeiten. So entstehen keine Mini-Jobs und die Fahrer werden nicht auf eine sozial unangemessene Weise beschäftigt. Außerhalb ihrer Arbeitszeit ist es Taxifahrern erlaubt, für die neuen Dienste tätig zu sein.
Der Betreiber ist für die Versicherung des Kunden und die Sicherheit des Fahrzeugs, welches einmal jährlich überprüft wird und nicht älter als sieben Jahre sein darf, verantwortlich.
Die Preise können vom Betreiber festgelegt werden, müssen dem Kunden aber klar und deutlich mitgeteilt werden. Abweichungen um mehr als 25 Prozent vom mitgeteilten Preis müssen begründet werden.
Die Kunden müssen die Gelegenheit erhalten, sich Fahrten zu teilen.
„In den nächsten paar Wochen werde ich diese Grundsätze in Rücksprache mit sämtlichen Beteiligten ausarbeiten,“ erklärt Pascal Smet. „Ich bin mir sicher, dass dieser Plan erfolgreich sein und den Brüsseler Taxis eine gute und profitable Zukunft bescheren wird, bei der Kundenbetreuung und Service eine Hauptrolle zu spielen. Gleichzeitig können wir sicherstellen, dass technische Innovation auch Fortschritt für alle bedeutet, und zwar ohne Sozialdumping.“
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