Die von der Findungskommission vorgelegten elf Eckpunkte zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) werden nicht nur vom Taxigewerbe stark kritisiert. Auch andere Marktteilnehmer sind damit sehr unzufrieden. Manche von ihnen sind allerdings in ihrer Argumentation sehr unglaubwürdig.
Für die Politiker muss das frustrierend sein. Da einigen sie sich auf elf Eckpunkte für eine künftige Novellierung des PBefG und dann gefallen sie keinem der betroffenen Mobilitätsanbieter. Deutlich machte dies in dieser Woche ein ausführlicher Beitrag der Finanzzeitung „Handelsblatt“, in dem Vertreter von Moia, Free Now, Door2Door und Uber ihre Statements abgaben.
Gleich zu Beginn des Beitrags darf allerdings das Taxigewerbe zu Wort kommen und dabei wird deutlich, welche Strategie der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) verfolgt. Man versucht, in erster Linie die SPD auf seine Seite zu ziehen. Das Handelsblatt berichtet von einem Brief des BVTM an den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und an den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Rolf Mützenich. Der BVTM bittet dort um Hilfe, damit eine Zerschlagung des Taxis verhindert wird. Mit der jetzt geplanten Reform des PBefG könnte der Mobilitätsmarkt nach Einzelhandel und Hotelgewerbe „die nächste Jagdtrophäe der Plattform-Betreiber“ werden.
„Das gesamte Taxigewerbe ist jetzt dabei, sich auf einen harten Kampf vorzubereiten, denn es geht hier schlicht und ergreifend um unsere Existenz“, schreibt der BVTM an die SPD und wünscht sich, die SPD bei diesem Kampf auf seiner Seite zu haben.
Herwig Kollar, Vizepräsident des Bundesverbands, wird gegenüber dem Handelsblatt deutlich: „Wenn die Eckpunkte eins zu eins umgesetzt werden, dann wird es nicht bei einer Sternfahrt bleiben. Entweder sollten alle Angebotsarten nach denselben Regeln fahren oder aber die Unterschiede deutlich bleiben, damit Taxen weiter ihre Pflichten erfüllen können.“ Damit wird auch von Taxiseite erstmals ein Aspekt in Erwägung gezogen, der bisher keine Alternative war: „Gleiche Regeln für alle Angebotsarten“ wäre gleichbedeutend mit einem Einheitsgewerbe innerhalb der Personenbeförderung.
Genau das fordert Alexander Mönch von Free Now, der im Handelsblatt von einem „Gemeinschaftsgewerbe“ spricht und die geplante neue Verkehrsart „Pooling“ ablehnt. Bei seiner Begründung bedient er sich der Argumente aus dem Taxigewerbe: „Er verstehe nicht, warum man nicht die vorhandenen Fahrzeuge besser auslastet und stattdessen neue zulässt“. Mönch macht sich mit solchen Aussagen allerdings unglaubwürdig, ist es doch gerade sein Unternehmen, das mit seinem kürzlich vollzogenen Wandel von mytaxi zu Free Now immer mehr seiner Kunden vom Taxi in den Mietwagenbereich zieht. Wer eine Taxifahrt per Free-Now-App bestellt, bekommt nach der Fahrt per Push-Nachricht immer wieder mal die Aufforderung, bei der nächsten Bestellung auf Mietwagen umzusteigen. Anstatt also auf die vorhandene Taxiflotte zurückzugreifen, schafft Free Now eine zusätzliche Mietwagenflotte und somit mehr Verkehr in den Städten.
Noch unglaubwürdiger als Mönch präsentiert sich im Handelsblatt nur Christoph Weigler von Uber. Für ihn hätten die Eckpunkte „den Namen Reform nicht verdient“. Die nicht aufgehobene Rückkehrpflicht bezeichnet er als „Mobilitätskiller“, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch ökologischer Wahnsinn sei. Seit Jahren will Weigler der Öffentlichkeit nun schon das Märchen verkaufen, auftragslose Mietwagen, die zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssten, würden durch die vielen Leerkilometer die Umwelt unnötig belasten. Die Wahrheit ist allerdings, dass gerade die Uber-Partner sich sowieso nicht an die Rückkehrpflicht halten und illegal so lange im Kreis fahren, bis ihnen endlich ein neuer Auftrag zugewiesen wird. Damit verursachen sie ein Vielfaches an umweltschädlichen CO2-Ausstoßen, weil durch diese auftragslosen Kreisfahrten meist im Bereich der Innenstadt auch noch der Stau zunimmt.
Waigler spielt seit Jahren die immer gleiche Märchenschallplatte ab – zum Pooling hat er dagegen im Handelsblatt nichts zu sagen. Umso mehr kommt dazu dafür von Tom Kirschbaum. Der Gründer von Door2Door bietet die Software für Sammelfahrten und agiert in zahlreichen Kooperationen mit kommunalen Verkehrsunternehmen. Naturgemäß zeigt sich Kirschbaum erleichtert über die Pläne, Pooling als neue Verkehrsart in das PBefG aufzunehmen. „Es ist sehr gut, dass mit einem neuen Gesetz Rechtssicherheit für neue Angebote entsteht“, sagte er dem Handelsblatt.
Allerdings sehen die Eckpunkte der Findungskommission sowohl ein kommunales wie auch ein privates Pooling vor und hier gelte es laut Kirschbaum „zu klären, wie genau sich kommunale Poolingangebote von privaten unterscheiden werden. Aus meiner Sicht muss dem kommunalen Pooling viel Freiraum eingeräumt werden, denn ich erwarte nicht, dass das öffentliche Ziel der Verkehrswende durch Angebote privater Unternehmen erreicht werden kann.“
Mit Blick auf das Taxigewerbe wendet sich Kirschbaum auch gegen ein starres Tarifgerüst beim kommunalen Pooling: „Schließlich ist wichtig, dass Fahrzeuge, die als Taxi konzessioniert sind, im Schulterschluss mit dem öffentlichen Nahverkehr auch zum Pooling eingesetzt werden können.“
Der Vorschlag der Findungskommission sieht bisher vor, dass die so genannte Einzelplatzvermietung ausschließlich Fahrzeugen mit Pooling-Lizenzen gestattet sein sollen. Damit wäre die Taxibranche vom Pooling ausgeschlossen, was wiederum Herwig Kollar vom Taxi-Bundesverband gar nicht gefällt: „Wie soll es zu weniger Verkehr in den Städten kommen, wenn Taxis nicht poolen dürfen und andere Anbieter eigene Flotten aufbauen müssen?“
Kollar spielt damit auf das private Pooling an, wie es derzeit beispielsweise von Moia angeboten wird. Dessen Vertreter will sich keinesfalls vom Markt drängen lassen und setzt deshalb auf die Klimakarte: „Ziel der Novelle sollte sein, emissionsfreie Poolingdienste zu fördern, die nachweislich eine verkehrsentlastende Wirkung haben, indem sie mehrere Personen gebündelt befördern – unabhängig davon, ob sie öffentlich finanziert oder eigenwirtschaftlich betrieben werden.“ Klingt vernünftig. Wenn man bedenkt, dass Moia in Hannover Großraumfahrzeuge mit Verbrennermotoren einsetzt, die größtenteils leer oder einzeln besetzt fahren, erscheint auch diese Argumentation mehr als unglaubwürdig.
Letztendlich macht der Beitrag aus dem Handelsblatt klar, dass keiner mit den Eckpunkten der Findungskommission einverstanden ist. Aktuell sind alle Player bemüht, ihre Standpunkte zu formulieren, damit möglichst viel der jeweiligen Interessen in den letztendlichen Referentenentwurf aufgenommen wird. Der wird aktuell vom Bundesverkehrsministerium auf Basis der elf Eckpunkte ausformuliert.
„Fest steht“, schreibt das Handelsblatt in seinem Fazit, „im Herbst wird im Gesetzgebungsverfahren um jedes Wort gerungen, nicht nur vom Taxigewerbe.“ Dem mag man aus Sicht des Taxigewerbes nur noch die Hoffnung hinzufügen, dass die Politik und die Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums denjenigen zuhört, die in ihrer Argumentation auch glaubhaft sind. Mönch, Waigler und auch Moia haben da schon einiges an Kredit verspielt. jh
Grafik: Taxi Times
Hallo. Wieso wird nicht in ganze Bundesländer demonstriert, wo ist die Rückkehrpflicht, nachts sind die Uber wie Ameisen, für uns Taxifahrer ist vorbei umsonst war der Ausbildung.