Die elf Eckpunkte zur PBefG-Novelle erregen nach wie vor die Gemüter. BVTM-Vizepräsident Hermann Waldner gibt in einem umfangreichen Newsletter an die Funkteilnehmer seiner Berliner Taxizentrale Einblicke in seine Arbeit als Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen und findet in der Bewertung der elf Eckpunkte klare Worte.
Das kürzlich bekannt gewordene Eckpunktepapier der Findungskommission zur geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bezeichnet Waldner als „Katastrophe“. Dort ist von einer Einführung der neuen Verkehrsart „Pooling“, einer Aufweichung der Taxitarife, einer Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und von der Erlaubnis von Zweit-Betriebssitzen die Rede. „Wenn das alles durchkäme, wäre es eine faktische Abschaffung der Rückkehrpflicht, denn weitere Betriebssitze anmelden und Parkplätze anmieten können Uber-Partner überall mit Leichtigkeit. Deshalb sind wir absolut dagegen, die Punkte in einer PBefG-Novelle umzusetzen. Es wäre eine deutliche Verschlechterung der derzeitigen Situation für das Taxigewerbe.“
Waldner wiederholt gegenüber seinen Funkteilnehmern die Bundesverbandsforderung nach einer Karenzzeit (Vorbestellfrist) für Mietwagen in größeren Städten, um die massenhafte Nichtbeachtung der Rückkehrpflicht in einen besser kontrollierbaren Rahmen zu bringen. Er habe, berichtet Waldner, dies bereits schon vor zwei Jahren im Bundesverband vorgebracht. „Das wurde im März 2019 dann auch beschlossen, der Bundesverband hat es der Politik gegenüber offen als Forderung formuliert“, berichtet Waldner. Dass diese Forderung für „Unmut bei einigen Landesverbänden mit hohem Mitgliedsanteil von Mietwagenunternehmern gesorgt“ habe und diese damit nicht mitgehen wollen, bedauert Waldner. „Trotzdem müssen wir das fordern, da wäre jeder Kompromiss ein fauler.“
Trotz des fragwürdigen Zwischenergebnisses in Form der nun vorgelegten Eckpunkte zählt Waldner weiterhin auf die politische Vernunft. Man habe die Vertreter der Findungskommission mit Ausnahme der FDP-Vertreterin Daniela Kluckert als „ tendenziell aufgeschlossen gegenüber Argumenten erlebt“.
Sollte sich seitens der Politik trotzdem keine Einsicht zeigen, seien „starke Maßnahmen des Taxigewerbes erforderlich, um das Vorhaben zu entschärfen. Das hieße unter anderem, dass wir wie im letzten Jahr mit Demos, Kundgebungen und weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen kämpfen müssen, sobald der Referentenentwurf vorliegt.“
Viel Zeit bleibe nicht mehr, ist sich Waldner sicher. „Aus den Eckpunkten soll in der zweiten Jahreshälfte, voraussichtlich im jetzigen Quartal, ein Referentenentwurf erarbeitet werden, um die PBefG-Novelle möglichst bis Jahresende durchzupeitschen. Die Bundesregierung will natürlich vor Ende der Legislaturperiode und vor dem Wahlkampf alles in Sack und Tüten haben, denn die nächste Bundestagswahl ist im September kommenden Jahres.“ jh
Während das Hamburger Taxigewerbe gegen MOIA und CleverShuttle (Poolingverkehre) klagte, fand die „Scheuerwehr“ Demo statt. Bei dieser Demo sprach der BZP Vertreter mit keinem einzigen Wort gegen MOIA und CS. Wie glaubwürdig ist man jetzt mit den Bedenken dem Pooling-Verkehr gegenüber?
Anmerkung der Redaktion:
1. Der Verfasser dieses Leserkommentars war damals der Kläger gegen Moia in Hamburg. Er hatte in Eigenregie und ohne Absprache mit dem Taxigewerbe geklagt – und wurde trotzdem vom jenen Hamburger Gewerbeverbänden unterstützt, die im Bundesverband tätig sind – auch finanziell.
2. Bei der Scheuerwehr-Tour ging es nur um ein Thema: Verhinderung der ersten Eckpunkte vom Februar 2019. Dagegen wurde argumentiert. Das große Fass, was sonst noch alles schiefläuft, wurde bei dieser Tour bewusst nicht aufgemacht.
Ivica musste die Klage als betroffener Unternehmer persönlich führen.
Dies war der einzig mögliche Klageweg.
Mit seinem Biss, seiner Sachkompetenz und seinem Rückgrat zeigt und zeigte er auf, wie man kämpft;
Kämpfen sollte…
Kämpfer sind leider unpopulär geworden, wie es scheint.
Letztinstanzlich wurden in einem (meine persönliche Einschätzung) politischen Urteil alle Argumentationen und sämtliche vorinstanzlichen Urteile verwischt, entsorgt und abgeschmettert.
Moia wird mit politischer Gewalt den Hanseaten vor die Nase gesetzt… Tatsächlich – und dies zum Nachteil des (politisch) ungewollten Taxenverkehrs vor Ort.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass die zuständige Behörde fair, sachlich und effektiv für das Taxengewerbe arbeitet. Aber der Rechtsrahmen wird vorgegeben und damit schließt sich dieser perfide Kreis.
Wenn von einer poolingverkehrs- Installation die Rede ist, sind nicht die Taxen gemeint, denn pooling ist seit Jahrzehnten gang und gäbe, wie wir alle wissen- wenngleich nicht à la VW.
Meine rhetorische Frage lautet nun:
Wer positioniert/e sich tatsächlich pro Taxi / ‘echter‘ Mietwagen
und warum sind einige LV ausgeschert?
Mit freundlichen Grüßen und wie man hier sagt : Allseits fette Beute!
Schade dass es Taxi Times nie geschafft hat, was das Taxigewerbe so dringend bräuchte: Ein gutes Taximagazin zu sein. Stattdessen ist es spätestens jetzt zu einem puren Waldnerpapier verkommen.
Ergänzung der Redaktion: Taxi Times ist ein „Waldnerblatt“, völlig korrekt. Es ist abwer auch ein „Müllerblatt“, ein „Schlenkerblatt“, ein „Oppermannblatt“ ein „Beinerblatt“, ein „Witteblatt“, ein „Rolf-Gunther Zapf-Blatt“ usw usw usw… Denn all diese und noch viele weitere Personen, die sich für die Taxibranche einsetzen, haben wir bereits zitiert. Wir geben täglich unser Bestes, ein „Taxiblatt“ zu sein, ein Sprechrohr für die Taxibranche. Dass wir es damit nicht immer allen Lesern Recht machen, ist uns bewusst. Wir können allerdings auf persönliche Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen.
Das glaub ich auch
Interessant das ausgerechnet die FDP Abgeordnete gegenüber den Argumenten nicht aufgeschlossen ist. Vielleicht sollte jeder Taxifahrer aus den Städten in denen Uber tätig ist, 5€ auf ein Spendenkonto für die FDP einzahlen. Mal gucken ob sie das überzeugt.
Noch besser wöäre es, das Geld in das Porto für sieben Briefe an sieben FDP-Abgeordnete zu investieren.
Antwort auf die Anmerkung der Redaktion: 1) Natürlich habe ich mich als MOIA Kläger mit dem Gewerbe abgesprochen. Finanziell wurde die Klage von MUV und HTV unterstützt, beide nicht im Bundesverband. Taxen Union ist im Bundesverband, hat aber die Klage nicht unterstützt. Hansa Funktaxi und Taxi Alstertal haben als Zentralen die Klage unterstützt. Aber 2/3 der Spenden kamen von Einzelunternehmen. Bitte um Rechtsstellung. Alles ist auf http://www.dieklage.de zum nachlesen noch immer da. Vielen Dank.
Auch Taxizentralen sind Mitglied im Bundesverband.
Hallo Taxi Maxi, die Taxi Times hat mich auch schon mal zensiert und gekürzt, vobei es wahrscheinlich ein Missverständnis war. Ich wollte und habe keinen beleidigt, aber Schwamm drüber. Das du jetzt aber schreibst, dass die TT kein Taximagazin ist, da könnte ich beleidigend werden. Viele Taxi relevante Dinge die in Hamburg, Köln oder München passieren würden wir ja überhaupt nicht erfahren, weil die Verbände wissen ja auch nicht alles oder leiten es nicht immer weiter. Ich bin jedenfalls zufrieden, dass es die Taxi Times noch gibt und sie viele Berichte über’s Taxigewerbe schreiben. Machr weiter so. Danke!!