Mit einem Antragspaket, welches drei konkrete Forderungen für das Taxigewerbe beinhaltet, hat die Münchner CSU Rathaus-Fraktion Stellung bezogen
Wie die Abendzeitung berichtet, stellt sich die CSU-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Evelyne Menges hinter das Taxigewerbe. Für sie sind Taxis ein ‚unverzichtbares Verkehrsmittel, welches in der Krise ihre Zuverlässigkeit bewiesen‘ habe und begründet weiterhin ihren Antrag damit, dass von der rot-grünen Rathausregierung die Interessen der Taxiverbände bei der Verkehrsplanung ignoriert würden.
Konkret beinhaltet der Antrag drei Forderungen. Zum einen will die CSU die Busspuren, ähnlich wie in Berlin, Hamburg oder Düsseldorf, auch in München für das Taxi öffnen, weiterhin sollen die Verbände bei der Verkehrsplanung mit einbezogen werden. Gerade wenn es um Entscheidungen bei der Umsetzung des Radentscheids, oder wenn bei der Einrichtung von Busspuren, Verkehrsraum für PKW gestrichen wird, dann sollen die Verbände involviert werden.
Gerade die Forderung nach der Öffnung der Busspuren ist nicht ganz neu, hatte doch erst Anfang 2018 die FDP einen ähnlichen Antrag formuliert. Damals wollte man allerdings neben dem Taxi die Busspuren auch für Carsharing-Autos öffnen.
Im aktuellen Antrag ist auch noch ein weiterer sehr wichtiger Punkt zu finden. So werden einheitliche Kontrollen und Vorgaben für Mietwagen gefordert. Konkret sollen neuen Mietwagen-Lizenzen erst erteilt werden, wenn ein Businessplan mit einer realistischen Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Weiter wird der verbindliche Einbau eines Wegstreckenzählers und die Kontrolle der Einhaltung sozialer Standards,sowie der arbeitsrechtlichen Bestimmungen gefordert. Menges betonte zusätzlich, dass das Taxigewerbe bei der Umsetzung der Verkehrswende nicht vergessen werden dürfe, denn schließlich würden die Taxis auch Menschen voranbringen, die nicht laufen oder Fahrradfahren können.
Dr. Evelyne Menges (CSU) hat den Vertretern des Taxigewerbes zugehört. Foto (CSU Fraktion)
Der Antrag kann als direkte Folge der Gespräche gesehen werden, welche Vertreter des Münchner Taxigewerbes in den vergangenen Monaten mit der Politik geführt haben. Mehr dazu auch in der aktuellen Ausgabe der Taxi Times München. sg
Das ist schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird die Nutzung der Buspuren alleine leider nicht zur Rettung beitragen.