Die von einer Berliner Facebook-Gruppe organisierte Taxidemo am morgigen Freitag wird vom Bundesverband Taxi BVTM, den Berliner Gewerbevertretungen und der örtlichen Taxizentrale unterstützt.
In einer Rundmail an die der Zentrale angeschlossenen Unternehmer und Fahrer hat sich heute Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi Berlin und Vizepräsident des Bundesverbands Taxi- und Mietwagen (BVTM), gewandt. Das Überleben des Taxigewerbes sei akut in Gefahr. „Unsere Hoffnung, dass die Vertreter der Landesregierungen unsere Forderungen nach einer Mindestbestellfrist für Mietwagen befürworten würden, hat sich am vergangenen Freitag leider zerschlagen.“ Gemeint ist die Stellungnahme des Bundesrates von letztem Freitag zum Entwurf des neuen Personenbeförderungsrechts, in dem die ursprünglich geforderte Vorbestellfrist für Mietwagen nun doch nicht auftaucht.
In seiner Nachricht an rund 15.000 Taxiunternehmer*Innen und Fahrer*Innen von Taxi Berlin resümiert Waldner, das Taxigewerbe kämpfe seit zwei Jahren gegen mehrere Eckpunkte in der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Er erinnert an die eindrucksvolle Demo vor dem Brandenburger Tor anlässlich des bundesweiten Aktionstags am 10.4.2019, mit der das Gewerbe gegenüber Bundesverkehrsminister Scheuer seine Ablehnung gegenüber dessen Eckpunkten zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zum Ausdruck gebracht hatte. „Scheuer ließ kaum mit sich reden, setzte eine Findungskommission ein und brachte den Gesetzesentwurf mit leichten Veränderungen trotzdem auf den Weg.“
Auch für die „Innung“ des Berliner Taxigewerbes lässt das Geschehen am vergangenen Freitag nur einen Schluss zu: „Die Debatte zur Gesetzesnovelle in der vergangenen Woche im Bundesrat hat gezeigt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Union einen Freibrief für Uber und Co planen“, sagte Carsten Reichert von der Berliner Taxiinnung. […] CDU und CSU haben bisher alle Initiativen für eine Vorbestellfrist für Mietwagen blockiert. Sollte dies so bleiben und keine Vorbestellfrist im Gesetz verankert werden, kann sich Uber die Rosinen aus dem Kuchen picken und das Taxi-Gewerbe ist relativ schnell am Ende!“
Waldner betrachtet die Forderung nach einer Vorbestellfrist als letzte Chance zur Rettung des Taxigewerbes und damit auch der Daseinsvorsorge. Bei der seit Jahrzehnten bestehenden Beförderungspflicht müsse die ad-hoc-Bestellung weiterhin den Taxis vorbehalten bleiben, da ansonsten die Mietwagenunternehmen sich nur noch die attraktivsten Fahrten aussuchen und in Folge die Preise der individuellen Personenbeförderung bestimmen würden. Das Taxigewerbe würde dann durch dauersubventionierte und unfaire Wettbewerbsvorteile ruiniert und in Teilen in seiner Existenz vernichtet. Das Mobilitätsversprechen für jedermann sei so nicht aufrecht zu erhalten.
Reichert verweist in diesem Zusammenhang auf den verkehrs- und umweltpolitischen Aspekt: „Eine Gesetzesnovelle ohne Vorbestellfrist für Mietwagen würde dazu führen, dass Autos von Uber, Free Now & Co. ohne Aufträge auf der Suche nach den nächsten Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen. Noch mehr Verkehr in den Stadtzentren wäre die Folge, weil dort die meisten Kunden zu erwarten sind.“
Die für morgen Mittag angekündigte Taxidemo wird um 12 Uhr in der Straße des 17. Juni starten und als Taxikorso bis zum Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, führen. „Mit unserem Protest wollen wir die Union davor bewahren, einen großen Fehler zu machen, der die Mobilität in diesem Land nachhaltig gefährdet“, begründet Reichert den Endpunkt der Demo.
Eine Schlusskundgebung darf dort allerdings coronabedingt nicht stattfinden. Die führenden Taxifunktionäre, neben Waldner, Reichert und anderen auch der BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann, haben angekündigt, vor Ort anwesend zu sein. jh/ar
Das Beitragsfoto stammt von Taxidemo am 10.4.2019.; Foto: Stanislav Statsenko
