Nur wenige Minuten nach der heutigen Abstimmung über ein neues Personenbeförderungsgesetz hat der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. V. ein paar persönliche Worte an die Taxiunternehmer*Innen und Taxifahrer*Innen gerichtet.
In seiner Ansprache, die als Sprachnachricht in sozialen Medien gestreut wurde, bedankt sich Michael Oppermann für die Unterstützung, gerade auch bei den Teilnehmern der Taxidemos der letzten Tage, und gibt eine erste Bewertung zum neuen Gesetz ab.
Hier die Ansprache im Wortlaut und zum Nachhören.
„Liebe Kollegen,
der Bundestag hat vor wenigen Minuten die Novelle des PBefG beschlossen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Politik ihre Entscheidung damit jetzt getroffen hat.
Bis zuletzt haben wir immer wieder protestiert und uns für einen besseren Schutz unseres Gewerbes stark gemacht – zuletzt gestern in Köln und Düsseldorf. Das hat auch ganz klar Spuren im Gesetz hinterlassen. Unser Protest war und ist enorm wichtig, um unsere Forderungen immer und immer wieder mit Druck zu versehen. Deshalb will ich ausdrücklich Danke sagen – jeder und jedem, der dabei war.
Haben wir alles erreicht, was wir wollten? Nein. Aber wir haben viel erreicht. Die Struktur des PBefG ist bewahrt. Taxitarif und Rückkehrpflicht bleiben grundsätzlich erhalten. Und für Uber haben wir ein paar neue Ketten. Auf den letzten Metern konnten wir noch Verbesserungen erreichen: Mindestpreise für Mietwagen werden möglich. Es gibt eine einheitliche Fahrerqualifikation für alle Fahrer. Und: Erstmalig ermöglicht das Gesetz zusätzliche Regeln in den Großstädten, die von Mietwagen überschwemmt werden.
Mit diesen letzten Änderungen haben heute neben Union und SPD auch die Grünen dem Gesetz zugestimmt. Damit wird es auch im Bundesrat nicht mehr zu stoppen sein.
Ist unser Kampf damit zuende? Nein! Er wird sich nur verlagern. Jetzt wird es darum gehen, in den Großstädten die Regeln bis zum äußersten auszuschöpfen, um Uber & Co. zurückzudrängen, so schnell und so stark wie möglich. Und, auch das haben wir der Politik schon angekündigt: Wenn das nicht reicht, um das Taxigewerbe zu schützen, dann stehen wir ganz schnell wieder auf der Matte.
Liebe Kollegen, bleibt gesund und bleibt am Ball. Der Bundesverband steht weiter an eurer Seite. Der Kampf ist nicht zuende. Er wird sich nur verlagern.“
Das einzige qualitative Merkmal was einen Mietwagen- von einem Taxi – aktiv fahrenden Mensch bis dato unterscheidet – die geprüfte Ortskenntnis- wird mit diesem Gesetz aufgegeben. Vom analogen zum digitalen ist ein weglassen von angeblich nicht gebrauchten Informationen zu Gunsten der Schnelligkeit und der Lesbarkeit für Maschinen – nicht für Menschen welche sicher durch den Verkehr gefahren werden wollen. Der Verkehrssicherheit hat der Bundestag damit einen Bärendienst getan, dem Taxigewerbe ein existenzielles Qualitätsmerkmal genommen. Dies kann keine Kommune ob Stadt, Kreis oder Land durch Verordnung ändern.
This iss the end
Taxi friends
Ich bin zufrieden ,der Bundestag hat mit Recht neue Wege für die modernisierte Taxi G Ich bin zufrieden ,der Bundestag hat mit Recht neue Wege für die modernisierte Taxi Gewerbe gezeigt.
Das entscheidende wird auch die Praxis zeigen ,die zur Zeit nicht zu sehen ist.
Pfaffl Frankfurt