Seit dieser Woche liegen den Taxi- und Mietwagenunternehmen In Sachsen-Anhalt neue Verträge für die Durchführung von Krankenbeförderungen für Patienten der Knappschaft, der IKK, der BKK und der SVLFG vor. Der Verband LTV warnt eindringlich davor, diese zu unterschreiben.
Wie Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. gegenüber Taxi Times mitteilte, liegen die dort vorgeschlagenen Entgelte um bis 48 Prozent unter den Bedingungen, mit denen die gleichen Krankenkassen die Taxi- und Mietwagenunternehmen in Thüringen vergütet. „Letztlich beinhaltet der neue Vertrag eine Steigerung von lediglich 2,5 Prozent im Vergleich zur bisherigen Vergütung“, rechnet Kammer vor. „Somit sind damit in keiner Weise die Mindestlohnerhöhungen der letzten Jahre berücksichtigt.“ Auch die weiteren zwei Steigerungen in den kommenden beiden Jahren seien nicht wirtschaftlich.
Die Knappschaft sieht in ihren neuen Verträgen für Sachsen-Anhalt, die seit ein paar Tagen den Unternehmern zur Unterschrift vorliegen, ab 1. April 2021 einen Besetzt-Kilometerpreis von 1,63 Euro vor. Bei Serienfahrten (Dialyse und Bestrahlung) will man gar nur 1,37 Euro bezahlen. Die Wartezeit wird mit 24 Euro pro Stunde vergütet.
„Ein Taxiunternehmer bekommt im Landkreis Mansfeld Südharz (Sachsen-Anhalt) von ein und derselben Kasse bis zu 48 Prozent weniger als der Taxiunternehmer im benachbarten Kyffhäuserkreis (Thüringen). Es kann nicht sein, dass Taxi- und Mietwagenunternehmer in Sachsen-Anhalt wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden,“ sagt Kammer.
Kammers Landesverband vertritt seit 2015 auch Taxi- und Mietwagenunternehmen in Sachsen-Anhalt. Er empfiehlt den dortigen Unternehmern daher, die Verträge nicht zu unterschreiben. „Wer nicht unterschreibt, hat bis auf den Verlust der drei Cent pro Kilometer auch nichts verloren. Die alten Verträge sind weiterhin gültig“, klärt Kammer auf. „Über kurz oder lang werden wir für unsere Mitglieder bessere Vergütungen und Rahmenbedingungen ausgehandelt haben. Umso mehr Unternehmer sich unserem Verband anschließen und keinen Vertrag unterschreiben, umso schneller wird es gehen.“
Kammer zieht eine Parallele zur AOK Sachsen-Anhalt. Dessen Einzelverträge hätten – nach Angaben der AOK – 25 Prozent der Unternehmer nicht unterschrieben. „Dort steht der LTV mittlerweile in Verhandlungen.“ jh
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Zum Dumpingpreis aufs Abstellgleis.
In Berlin hat die Innung des Berliner Taxigewerbes sogar einen Vertrag unterschrieben, in dem diese sich verpflichtet, außerhalb des Tarifgebietes für 1,30€ brutto pro besetzt km zu fahren.
Wer solche Verträge unterschreibt, braucht sich nicht zu wundern, dass die Kranken-Kassen zulasten aller Taxiunternehmer mit solchen Verträgen auf Werbetour gehen. Es ist einfach eine Schande, für was sich die angeblichen Vertreter, Verbände unseres Gewerbes und auch einzelne Taxiunternehmer hingeben, um sich an den letzten Strohhalm zu klammern in der Hoffnung, selbst unter Wasser noch Luft zu holen.