Der zu Jahresbeginn neu gegründete Taxi- und Mietwagenverband TMV hat auf seinem Twitter-Account die Statements einiger Bundestagspolitiker veröffentlicht, in denen diese die Zusammenarbeit mit dem Verband und somit mit dem Taxigewerbe signalisieren. Die Auswahl der Politiker*Innen ist allerdings kritikwürdig.
Eine kommentierende Analyse von Jürgen Hartmann
Unter dem Hashtag #GemeinsamMitDemTMV geben diverse Bundestagspolitiker aus dem gesamten Parteienspektrum der im Bundestag vertretenen Fraktionen inklusive der Freien Wähler ein persönliches Statement ab, wie man sich zusammen mit dem TVM für das Taxigewerbe einsetzen will.
Die Tweets wurden am 24. September auf dem Twitter-Kanal des Taxi- und Mietwagenverbands TMV veröffentlicht. Sie zeigen jeweils die Portraits der einzelnen Politiker, deren Statement und rechts oben das Logo des TMV. Dazu gehören beispielsweise Sören Bartol von der SPD, Michael Donth von der CDU, Stefan Gelbhaar von den Grünen und Andreas Wagner von den Linken. Auch Gregor Voht von den Freien Wählern, die auf Bundesebene bei den Wahlen die 5 Prozent-Hürde deutlich verpasst hatten, kommt zu Wort.
Von der FDP, jener Partei, deren Wahlprogramm eine taxi- und bürgerfeindliche Liberalisierung des Taxigewerbes vorsieht, dürfen sich gleich zwei Abgeordnete äußern: neben Oliver Luksic ausgerechnet auch Daniela Kluckert, die in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hatte, ihre Abneigung gegen das Taxigewerbe kundzutun. Sie verspricht in Ihrem Tweet, dass man zusammen mit dem TMV an einem „innovativen, klimafreundlichen und bezahlbaren Mobilitätsangebot für die Nutzerinnen und Nutzer“ arbeite.
Diese Aussage entspricht auch Kluckerts bisheriger Haltung. Die FDP-Politikerin hatte sich während des Ringens um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes stets für Regelungen eingesetzt, die letztlich nur Uber, Free Now und Co genutzt hätten. Aufgrund dieser offen zur Schau gestellten Parteilichkeit hätte sie eigentlich zwingend von ihrem Amt als Stellvertreterin des Verkehrsausschusses zurücktreten müssen. Stattdessen wird mit dem jetzt veröffentlichten TMV-Tweet der Eindruck erweckt, als könnte sie diesen Kampf künftig gemeinsam mit dem Taxi- und Mietwagenverband führen.
#GemeinsamMitDemTMV arbeitet @DanielaKluckert an einem innovativen, klimafreundlichen und bezahlbarem Mobilitätsangebot. #taxi #mietwagen pic.twitter.com/oqSjTvNPqN
— TMV Deutschland (@TmvDeutschland) September 22, 2021
Noch fragwürdiger als die Präsenz von Frau Kluckert erscheint bei dieser Aktion, dass mit Dr. Dirk Spaniel auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD gezeigt wird. Er gibt vor, zusammen mit dem TMV „für den Schutz des Taxi- und Mietwagengewerbes, Chancengleichheit und faire Sozialstandards“ einzustehen.
#GemeinsamMitDemTMV pic.twitter.com/nMgDriyTU4
— TMV Deutschland (@TmvDeutschland) September 24, 2021
Für Michael Oppermann, Geschäftsführer des (konkurrierenden) Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) war dieser Tweet Anlass, ein paar „offene Worte“ an die Geschäftsführung und den Vorstand des TMV zu richten und diese auch beiden Fachmedien zur Verfügung zu stellen. „Ich bin irritiert und offen gestanden entsetzt, dass der TMV sich in den sozialen Medien kurz vor der Wahl als Partner der AfD präsentiert“, schrieb Oppermann am vergangenen Samstag. Und weiter: „Ich schreibe Ihnen aus der persönlichen Überzeugung: Ein Bild, das unser Gewerbe in die Nähe von Rassismus und Rechtsradikalismus rückt, darf es nicht geben.“
Oppermann sieht Verbände und Vereine parteipolitisch als neutral. „Aber das bedeutet nicht, dass wir gleichgültig sein dürfen“, warnt er. Durch die Postings entstünde der Eindruck, Rechtsradikalismus und Rassismus hätten einen Platz im Taxigewerbe. Dass der Tweet Teil einer Serie mit Abgeordneten anderer Parteien ist, mache es nicht besser, sondern eher schlimmer, denn es verwische jede Grenze.
Oppermann zeigt sich in Sorge, was solche Postings auslösen könnten. Er appelliert an den TVM, den „entstandenen Eindruck schnell und klar“ zu korrigieren. „Wir mögen in verschiedenen Vereinen und Verbänden organisiert sein, aber wir haben auch eine gemeinsame Verantwortung.“
Patrick Meinhardt, seit April 2021 Geschäftsführer des TMV, betont auf Nachfrage von Taxi Times, bei seiner Linie zu bleiben. Der Verband habe unter dem Motto „Jetzt schlägt’s 13!“ eine umfassende Mobilitätskampagne zur Bundestagswahl initiiert, in der sich gerade die verkehrspolitisch Verantwortlichen aller Parteien mit Fraktionsstatus im Bundestag oder Landtag zu Wort melden sollten und alle auch zu Wort gemeldet haben.
Dabei habe man, so Meinhardt weiter, „anders als der BVTM auch Stellungnahmen nicht nur von vier Parteien, sondern von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linken, AfD und den Freien Wählern erhalten und diese breit veröffentlicht. Wir haben bewusst einen anderen Weg gewählt, haben nicht die Standardstellungnahmen aus den Hinterzimmern von Parteizentralen eingefordert, sondern die Positionen vor allem aus den Fraktionen, die auch für die Gestaltung der konkreten Politik in den kommenden vier Jahren Verantwortung tragen und haben darüber hinaus alle verantwortlichen Verkehrspolitiker der Fraktionen eingeladen, in einem Satz zu formulieren, was sie zusammen mit dem TMV und dem Taxi- und Mietwagengewerbe in Zukunft anpacken wollen.“
Man sei als TMV sehr dankbar für die engagierte Teilnahme bei dieser größten Bundestagsaktion des Taxi- und Mietwagengewerbes. jh
Beitragsfoto: Collage aus den vom TVM veröffentlichten Tweets.
Herr Oppermann, wenn Sie sagen dass „der TMV sich in den sozialen Medien kurz vor der Wahl als Partner der AfD präsentiert“, schrieb Oppermann“, dann sollten Sie dies auch auf alle Parteien münzen.
Nicht umsonst ist politische Werbung auf Taxen verboten.