Der neue Stand zu dieser Meldung: Die Stadt Leipzig hat auf die Beschwerden aus dem Taxigewerbe reagiert. Siehe hier
Auf Basis einer Verwaltungsrichtlinie hat der Leipziger Oberbürgermeister festgelegt, dass ab sofort jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr elektrisch angetrieben sein muss. Das örtliche Taxigewerbe wurde davon völlig überrumpelt.
Erfahren hatten Leipzigs Taxiunternehmer und Verbandsvertreter davon letzte Woche, nachdem die Stadt Leipzig in Form einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit über eine „Kommunale Regelung zum Personenbeförderungsgesetz“ informiert hatte.
Die Stadt Leipzig übernehme ab sofort eine neue Rolle bei der Genehmigung der Verkehrsformen „Mietwagen mit Fahrer“, „Linienverkehr auf Bestellung“ sowie „gebündelte Fahrten verschiedener Personen“, indem man für den Umgang mit bestehenden und neu definierten Formen der Gelegenheitsverkehre einen grundsätzlichen Rahmen vorgebe. Dies erfolgt in Form von zwei neuen Verwaltungsrichtlinien.
Darin wird unter anderem ein Mindestfahrpreis für Mietwagen und den Gebündelten Bedarfsverkehr festgelegt (Taxi Times wird in Kürze berichten) sowie die klare Vorgabe definiert, dass „mit sofortiger Wirkung bei Neuanschaffungen jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr den Maßgaben des § 2 Elektromobilitätsgesetz“ entsprechen müsse. Ab 2025 habe dann sogar jedes Fahrzeug diese Vorgabe zu erfüllen.
Basis dieser Maßnahme ist das Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ sowie der neue Paragraph 1a der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wonach „bei Anwendung dieses Gesetzes die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen sind.“
Beim Leipziger Taxigewerbe stößt diese Vorgabe auf helle Aufregung, und bei den Gewerbevertretern steht seitdem das Telefon nicht mehr still. „Keiner weiß, was das nun konkret bedeutet“, berichtet Thomas Voigt von der Taxizentrale 4884 auf Nachfrage von Taxi Times. „Wie wird die Behörde das festlegen, welche der gemeldeten Neufahrzeuge nun noch ein Verbrenner sein darf und wer ein elektrisches Fahrzeug vorweisen muss“ rätselt auch Uwe Franz von Löwen-Taxi.
Gemeinsam mit weiteren Funktionären wolle man nun einen schnellen Gesprächstermin bei Oberbürgermeister (OB) Burkhard Jung (SPD) einfordern und die Thematik klären. Man sträube sich nicht gegen die Umstellung auf Elektromobilität, sagt Voigt, aber man wehre sich gegen den Schnellschuss dieser Richtlinie und fordere zumindest eine aufschiebende Wirkung sowie eine Fristverlängerung.
Warum dies nötig ist, macht Voigt am Beispiel der aktuellen Lieferprobleme bei bereits bestellten Taxis klar. „Wir selbst haben zwei Verbrenner bestellt, die aber erst im Frühjahr 2022 ausgeliefert werden sollen. Was ist, wenn die Behörde mir einen davon dann nicht mehr genehmigt?“
Dringenden Gesprächsbedarf sieht Voigt auch hinsichtlich der zusätzlichen Forderung, wonach bei der Ausstattung der Fahrzeuge die Barrierefreiheit sichergestellt werden müsse. Die Stadt beruft sich hierbei auf die Vorgabe aus § 64c Abs. 1 PBefG (5 Prozent der betriebenen Fahrzeuge müssen barrierefrei sein) unter Beachtung des § 64c Abs. 2 PBefG.
Völlig absurd wird die Richtlinie bei der Festlegung, dass „eine Nutzung der öffentlichen Ladeinfrastruktur grundsätzlich nicht gestattet und lediglich in Ausnahmesituationen möglich ist, falls eine Rückkehr zum eigenen Ladepunkt nicht sichergestellt werden kann. Als Grund für diese Einschränkung gibt die Stadt an, „dass die Ladestationen im öffentlichen Verkehrsraum dem Individualverkehr vorbehalten sind.“
„Die Stadt macht keinerlei Anstalten, uns die Anschaffung von Elektro-Taxis zu fördern, will uns aber trotzdem zum Umstieg zwingen. Und dann sollen wir nicht einmal die öffentlichen Ladesäulen nutzen dürfen. Das ist an Absurdität kaum zu toppen“, beklagt sich ein aufgebrachter Leipziger Taxiunternehmer, der namentlich nicht genannt werden will. „Der Leipziger Oberbürgermeister scheint die kleinteilige Struktur unserer Branche nicht zu kennen, sonst wüsste er, dass der Einzelunternehmer nicht aus dem fünften Stock seiner Mietwohnung ein Verlängerungskabel zu seinem E-Taxi legen kann“.
Darüber wäre der OB sicherlich aufgeklärt worden, wenn es denn zu diesem Themenkomplex konkrete Gespräche mit dem Taxigewerbe gegeben und man nicht über dessen Kopf hinweg entschieden hätte. Für die Leipziger Taxivertreter ist dies umso verwunderlicher, da man wegen vieler anderer Punkte aus dieser Verwaltungsrichtlinie zusammengesessen und sich abgestimmt hatte, dabei aber mit keinem Wort die Planungen zu einer E-Taxi-Quote erwähnt habe. „Auch wir waren nicht eingeweiht“, wundert man sich auch bei der IHK.
Nun hofft man also auf ein klärendes persönliches Gespräch mit OB Jung. Der öffentliche Druck steigt bereits, denn längst haben auch die lokalen Medien von dem Unmut des Taxigewerbes Wind bekommen und berichten entsprechend. Insofern rechnen Voigt, Franz und seine Mitstreiter mit einer schnellen Antwort des OB. jh
Liebe Taxikollegen,
eigentlich wollen alle Klimaschutz, solange er nicht bei sich selbst anfängt. So wird es nie etwas damit. Warum soll die Stadt auch noch zusätzlich Subventionen geben, wenn doch vom Staat Geld für die Neuanschaffung aufgebracht wird.
Natürlich kann nicht jeder Kleinunternehmer eine eigene Ladesäule /Lademöglickeit bekommen. Aber man könnte sich doch zusammenschließen.
Warum kleben alle so an ihrem Verbrenner?
Ich habe bereits 2001 in Berlin als Unternehmerin ein Erdgasfahrzeug bestellt, das 2002 geliefert wurde. ( im Rahmen von der Aktion „1000 Umwelttaxen für Berlin“). Dafür gab es auch Zuschüsse, die aber deutlich unter den jetzigen lagen. Damals wurden wir auch belächelt. Heute nach fast 20 Jahren mit Erdgas fahren kann ich immer noch sagen, es war die richtige Entscheidung. Ich habe viel Geld beim Tanken und der Steuer gespart. Und damals lief auch nicht gleich alles glatt. Wir mussten uns auch arrangieren mit anfangs wenigen oder nicht funktionierenden Tanksäulen.
Versucht doch mal etwas Neues.
Ich werde sicher Shitstorm ernten, aber meine Erfahrung gibt mir recht. Ich habe damals den Sprung ins Ungewisse gewagt.
Wenn man liest, was dieser SPD Bürgermeister von Taxigewerbe fordert, genügt kein Kopfschütteln mehr, sondern nur die Gewissheit, worauf dieses Land unter Rotgrün hinsteuert. In den endgültigen Untergang !
Wie ich seit längerer Zeit sage…, das Taxigewerbe ist im Grunde tot , denn wirklich jeder , der meint etwas zu melden zu haben, bastelt am Gewerbe herum und ruiniert es dabei. Wenn ich lese, die Behörden geben vor, es dürfen nur noch E-Fahrzeuge zugelassen werden, gleichzeitig sollen die auch noch besondere Ausstattung bieten und als Topping dürfen die Taxen nicht an öffentliche Ladesäulen , so zeigt es sich doch deutlich , was das für fachfremde , Geistesgrößen sind, die sich heute in der Politik und den Verwaltungen breit machen . In diesem Fall ist es die SPD , in anderen Fällen sind es die Grünen und unkontrolliert führen die Kassen ihr Eigenleben und arbeiten an der Zerstörung des Gewerbes.
Hallo Herr Petersen, danke für Ihren Beitrag, in dem Sie nun schon zum gefühlt 1000sten Mal betonen, dass Sie diesem Gewerbe keine Chance mehr geben. Da Sie aber offensichtlich immer noch sehr rege unsere Berichte lesen, scheinen auch Sie das vermeintlich sinkende Schiff trotz allem Pessimismus noch nicht verlassen zu wollen. Wir von Taxi Times übrigens auch nicht, wir sind sogar der festen Überzeugung, dass dieses Schiff wieder in ruhigere Fahrwasser gelenkt werden kann. Allerdings benötigt es dazu Crew-Mitglieder, die mit ganzem Einsatz mitkämpfen und das Schiff nicht schon verloren gegeben haben.
Konsequente Anwendung der aktuell gültigen Gesetzeslage! Eigentlich sollten man die restlichen Aufsichtsbehörden in Städten und Landkreisen befragen, wann und wie die Gesetzeslage umzusetzen gedenken.
Vielleicht wird die DUH klagen…..