TMV appelliert an künftige Koalitionäre: Augenmaß für den Mittelstand

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Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) warnt in einem Schreiben an die Parteispitzen und die Koalitionsarbeitsgruppe „Mobilität“ vor einem überdurchschnittlichen Kostenanstieg für die Branche. Preissprünge an den Tankstellen und rasanter Anstieg des Mindestlohns bringen Taxi und Mietwagen an die Grenzen des Leistbaren.

Der TMV hat dem Verhandlungsteam von SPD, Grünen und FDP seine Erwartungen übermittelt und auf seine große Sorge hingewiesen, dass die avisierte Mindestlohnanpassung möglicherweise zu plötzlich umgesetzt werden solle. Insgesamt hat der Verband in dem offenen Brief zehn Punkte mit Erwartungen an die künftige Bundesregierung formuliert.

„Wir fordern insbesondere aufgrund des gestiegenen Mindestlohns eine Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs auf mindestens 550 Euro sowie eine weitere Anpassung im Rahmen der Mindestlohnentwicklung und wir benötigen zum Erhalt unserer Existenz einen moderaten, bezahlbaren Übergang bei der Erhöhung der Kraftstoffpreise“, sagte TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt. „Ein Taxi muss für alle leistbar bleiben, egal in welchem Alter und egal mit welchem Einkommen“, unterstrich TMV-Präsident Michael Müller. „Wir sehen einerseits Preissprünge an den Tankstellen und andererseits sind deutliche Anhebungen beim Mindestlohn geplant“.

Der TMV positioniert sich eindeutig: „Eine so massive Erhöhung (des Mindestlohns) schon im kommenden Jahr auf einen Schlag ist nach den erheblichen coronabedingten Umsatzeinbrüchen der Jahre 2020 und 2021 aus unserer Sicht fatal. Wir setzen darauf, dass Sie im Koalitionsvertrag eine stufenweise Anhebung über die nächsten Jahre verankern. Bei den Minijobs geht die erklärte Erhöhung auf den Satz von 520 Euro in die richtige Richtung, bleibt aber unter den Erwartungen des Mittelstandes von mindestens 550 Euro zurück. Hier muss im Rahmen des Koalitionsvertrages nochmals nachverhandelt werden. Zudem brauchen wir Klarheit, zu welchem Zeitpunkt dies greift, da die Formulierung ‚künftig’ doch ausgesprochen wage ist.“

Die künftigen Koalitionäre mögen die wirtschaftliche Perspektive für das Gewerbe unbedingt im Blick haben, verlangt der TMV in der Folge. Die Anpassung der Taxi-Tarife, die die gestiegenen Kosten widerspiegeln, sei für die Genehmigungsverfahren in den Kommunen ein langwieriger Prozess. Das müsse schneller werden, unterstrich Meinhardt, wies aber auch darauf hin, dass höhere Fahrpreise nicht automatisch höhere Einnahmen bedeuten: „Viele Bundesbürger müssen angesichts steigender Energiekosten rechnen – und verzichten dann auf die Mobilität.“ Deshalb müssten auch die Rahmenbedingungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe stimmen. Dazu gehöre, dass Krankenfahrten bei den Taxen und Mietwagen verbleiben müssen und nicht auf andere Verkehrsformen übertragen würden.

Das Gewerbe benötige aber auch eine konsequente Überwachung der Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Einhaltung des Mindestlohngesetzes. Darüber hinaus solle das Taxi- und Mietwagengewerbe durch die Nutzung der neuen Fördermöglichkeiten im PBefG insbesondere im ländlichen Bereich in auftragsschwachen Zeiten unterstützt werden, um ein wirtschaftliches Arbeiten dieser Betriebe zu gewährleisten. Gleiches gelte für die Förderung von Inklusionstaxis. Und zur Umsetzung und Ausgestaltung der neuen Regelungen des PBefG und insbesondere der Inhalte und Prüfung der kleinen Fachkunde fordert man klare Vorgaben durch die Politik und erwartet hierzu „die Zusammenarbeit von Politik und uns als Gewerbevertretung“.

Als „Zehn-Punkte-Programm des TMV“ formuliert der überregionale Verband seine Erwartungen an die neue Regierung:

1. Wir fordern insbesondere aufgrund des gestiegenen Mindestlohns eine Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs auf mindestens 550.- € sowie eine weitere Anpassung im Rahmen der Mindestlohnentwicklung.
2. Wir erwarten, dass die Krankenfahrten bei den Taxen und Mietwagen verbleiben und nicht auf die anderen Verkehrsformen übertragen werden.
3. Wir benötigten zum Erhalt unserer Existenz einen moderaten, bezahlbaren Übergang bei der Erhöhung der Kraftstoffpreise.
4. Für eine moderne und innovative Umsetzung des Fuhrparks benötigen wir entsprechende Förderungen, um die Mehrkosten aufzufangen.
5. Um den Übergang von herkömmlicher Antriebstechnik auf E-Fahrzeuge oder andere alternative Antriebe für unser Gewerbe zu ermöglichen, fordern wir zusätzlich eine moderate Übergangsfrist.
6. Wir fordern moderate Schritte bei der der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, um die Taxitarife für die Bevölkerung bezahlbar zu halten.
7. Weiterhin fordern wir eine zügige Anpassung der Taxitarife ohne großen bürokratischen Aufwand, um die Mindestlöhne auch erwirtschaften und die Arbeitsplätze in unserem Gewerbe sichern zu können.
8. Wir setzen uns für ein sauberes und ehrliches Gewerbe ein. Um dies zu ermöglichen, fordern wir eine konsequente Überwachung der Regelungen des PBefG und der Einhaltung des Mindestlohngesetzes.
9. Zur Umsetzung und Ausgestaltung der neuen Regelungen des PBefG und insbesondere der Inhalte und Prüfung der kleinen Fachkunde fordern wir klare Vorgaben durch die Politik und erwarten hierzu die Zusammenarbeit von Politik und uns als Gewerbevertretung.
10. Wir fordern für die Daseinsfürsorge der Bevölkerung das Taxigewerbe noch stärker in den ÖPNV zu integrieren. Wir schlagen vor, durch die Nutzung der neuen Fördermöglichkeiten im PBefG das Taxi- und Mietwagengewerbe insbesondere im ländlichen Bereich während auftragsschwacher Zeiten zu unterstützen, um ein wirtschaftliches Arbeiten der Betriebe zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Förderung der Inklusionstaxen. rw

Beitragsbild: Remmer Witte