Der immense Anstieg der Diesel-, aber auch der Stromkosten an den Zapf- und Ladesäulen reißt ein Loch in die Bilanz der Taxiunternehmer. Jetzt kursiert die Idee eines kurzfristigen „Spritzuschlags“.
Dieser Beitrag wurde am 11.3.2022 aktualisiert (siehe unten)
Von rund einem Euro pro Liter Diesel auf mittlerweile über zwei Euro mit steigender Tendenz: Man muss kein Mathematik-Genie sein, um zu erkennen, dass Taxiunternehmer derzeit für jede Tankfüllung die doppelte Anzahl an Geldscheinen an der Kasse abgeben müssen. Auch die ersten E-Taxi-Pioniere leiden unter ähnlichen Preissteigerungen, das Beispiel München steht dafür exemplarisch.
Eine schnelle Anpassung der Kostensteigerungen durch einen höheren Taxitarif ist aufgrund der langwierigen Genehmigungsverfahren nicht möglich. Eine Lösung könnte allerdings sein, anstelle eines höheren Taxitarifs einen punktuellen Ausgleich in Form eines Spritzuschlags zu erreichen. Das könnte sogar losgelöst von bereits gestellten Anträgen auf Tariferhöhungen laufen.
In Berlin beispielsweise denkt man über diese Zusatzoption nach – in Form eines befristeten Kraftstoffzuschlag in Höhe von 50 Cent je Fahrt. Der entsprechende Antrag müsste bei der obersten Landesbehörde eingereicht werden.
Rechtsanwalt Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) und Experte für Personenbeförderungsrecht, bezeichnet einen solchen kurzfristig einzuführenden Zuschlag auf Nachfrage von Taxi Times als rechtlich problemlos möglich. Gerade im Stadtstaat Berlin seien die bürokratischen Hürden gering, da die zuständige Behördenhierarchie dort lediglich aus zwei Ebenen besteht.
Auch in den anderen Bundesländern sieht Kollar die Möglichkeit, eine solche Maßnahme innerhalb weniger Wochen umzusetzen. Viele Landesministerien haben von der im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Tarifhoheit an die untergeordneten Genehmigungsbehörden zu deligieren. In seiner hessischen Heimat etwa sind in allen Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern die Gemeindeverwaltungen zuständig, ansonsten die Landkreise.
Zudem wusste Kollar zu berichten, dass eine solche Maßnahme kein Novum wäre. Leser jenseits der 50 erinnern sich noch an die Ölkrise im Herbst 1973, als in Folge des Jom-Kippur-Krieges die Organisation der arabischen Erdöl-exportierenden Staaten die Ölfördermenge drosselte, um den Westen gegen Israel unter Druck zu setzen, was den Preis für ein Barrel Öl von drei auf fünf Dollar hochschnellen ließ und die Benzinpreise an deutschen Tankstellen von 65 Pfennig auf 90 Pfennig steigen ließ. In Frankfurt am Main wurde daraufhin ein sogenannter Erdöl-Zuschlag von 50 Pfennig je Taxifahrt erhoben, was mit Aufklebern kommuniziert wurde, die neben dem Taxameter angebracht werden mussten. Die Bevölkerung hatte dafür Verständnis, wie Kollar sich erinnert.
Auf die heutige Situation übertragen hält Kollar einen Zuschlag von einem Euro je Fahrt für rechnerisch angemessen. Gerade in der hessischen Metropole, wo der derzeit gültige Tarif seit 2016 unverändert gilt, würde ein solcher Zuschlag die gestiegenen Kosten recht gut ausgleichen. Kollar weist aber darauf hin, dass es auch heute auf die richtige Kommunikation ankommt. Nur, wenn man der Kundschaft die Gründe für die Notwendigkeit solcher Mehrkosten plausibel mache, rechne er mit weitgehender Akzeptanz. jh/ar
Aktualisierung am 11.3.22: Mittlerweile fordert auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) einen Kraftstoffzuschlag: „Wir haben im Durchschnitt Mehrkosten von etwa zehn Euro auf 100 Kilometer. Darum sollte pro Tour ein ´Putin-Preisaufschlag´ oder eine ´Kreml-Zulage´ von mindestens einem Euro erhoben werden können“, schlägt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., vor „Ungeachtet laufender Tarifäderungen sollte diese Entlastung schnell umgesetzt werden – ähnlich wie beim Mineralölzuschlag in der Ölkrise der 70er Jahre.“
Das Beitragsfoto zeigt eine Berliner Momentaufnahme vom 8. März 2022
Ein Euro pro Fahrt und das soll dann auch noch der Kunde berappen. Aber Herr Kollar!
Wir fordern 30 % der monatlichen Dieselkosten (netto) vom Land / Bund. Und zwar SOFORT ! Jeweils am Monatsende. Unbürokratisch!
Die 3,— €/ Liter sind in Reichweite und realistisch, mit Luft nach oben. Wenn hier nicht schnell reagiert wird, und zwar vom Verursacher, ist die Taxibranche fertig.
Den Kunden noch mehr zu belasten und lange Diskussionen und Genehmigungsverfahren führen unweigerlich zum Tod der Branche. Und das geht schnell.
Die Taxibranche wurde noch nie bezuschußt. Jetzt ist es Zeit.
Eine Verdoppelung der Treibstoffkosten zuzgl der Mehrbelastungen durch den permanent steigenden Mindestlohn pressen die Unternehmen unter die Wirtschaftlichkeitsgrenze.
Herr Kollar, machen Sie massiven Druck in Berlin und zwar: JETZT!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Senck Dipl.-Ing.(FH)
1. Vorstand der Taxi-Zentrale Ludwigshafen e.V.
Kleine Richtigstellung: Die Forderung nach einem Zuschlag von 0,50 Euro je Taxifahrt zum Ausgleich der hohen Spritpreise stammt von der „Innung“ und zwei weiteren Berliner Landesverbänden. Herr Kollar hat den Vorschlag als rechtlich machbar bewertet und betrachtet eine Höhe von 1,– Euro als angemessen.
Wieviel Hauptberufliche Angestellte mit 450€ Minijob angemeldet sind, gibt viele Taxi Unternehmen Steuervorteile durch Steuer- und Sozialversicherungsbetrug.
Ich Berufe mich auf Eigenerfahrung, die durch DGB-Rechtsschutz aufgearbeitet würden.