Es ist wohl das wegweisendste Urteil, das über Uber gefällt wird. Deshalb richtet auch die große Kammer – mit einem Großaufgebot von 15 Richtern –, wie es für die Vermittlungsplattform in Europa weiter geht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss seit heute die entscheidende Frage klären, ob der App-Dienstleister jetzt lediglich Vermittler oder tatsächlich der Betreiber eines Transportservices ist. Ein Urteil wird allerdings erst in drei bis sechs Monaten erwartet.
Ursprünglich hatte der spanische Taxiverband Asociación Profesional Elite Taxi Klage eingereicht. Das zuständige Gericht in Barcelona hält die Rechtsprechung allerdings für so brisant, dass es den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.
Seit Jahren streiten Taxiverbände und Uber jetzt schon vor den europäischen Gerichten. In einigen Ländern musste Uber-Pop schon wieder eingestellt werden. Dort hat Uber daraufhin einfach seinen Service auf UberX umgelegt. Bei dieser Variante ordert man ein Auto über die App und bekommt dann aber einen professionellen Mietwagen-Fahrer.
Solche Umstrukturierungen machen die Einstufung durch Gerichte nicht gerade einfacher. Daher ist es leider auch durchaus möglich, dass am Ende keine klare Einordnung von Uber vorgenommen werden kann, sondern entschieden wird, dass es sich um eine Mischform aus Transportdienstleister und Internetplattform handelt. nu
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