Das LABO muss sich mit nicht nur mit den Verbänden abstimmen, sondern aufgrund der Flughafen-Tarifstufe auch mit dem Landkreis Dahme-Spreewald. Jetzt wollen alle schnell den neuen Tarif auf den Weg bringen.
Manchmal muss man sich entscheiden zwischen einer schnell umsetzbaren, halbguten Lösung und einer gut ausgearbeiteten, aber durch zähe und langwierige bürokratische Vorgänge sehr langsam zustande kommenden guten Lösung. So in etwa lässt sich das Dilemma beim Berliner Taxitarif zusammenfassen.
Nachdem die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) den Landesverbänden des Taxigewerbes im Juni ihren Vorschlag zur nächsten Tarifanpassung vorgelegt hatte, hatten diese zwar der Erhöhung der Preise für Berlin zugestimmt, jedoch der Änderung im Flughafentarif widersprochen. Die gemeinsam mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) eingeführte Tarifstufe für alle Taxis, die an den Ladeleisten des Flughafens BER Fahrgäste aufnehmen, sollte nach der für Herbst 2022 geplanten Tarifanpassung nur einen um zehn Prozent höheren Grundpreis, jedoch unveränderte Kilometerpreise haben.
Die Verbände hatten dem Senat ihre Einwände schriftlich mitgeteilt und waren sich bewusst, dass die so erforderliche erneute Absprache zwischen den beiden Landesbehörden die Angelegenheit durchaus verzögern würde. Sie sprachen sich aber dennoch dagegen aus, zunächst nur den Berliner Tarif und wenige Monate später dann erneut den Flughafentarif anzupassen, unter anderem, da mit jeder Umstellung eine Eichung der Taxameter fällig wird.
In ihrem Antwortschreiben vom 21. Juli hat die Senatsverwaltung nun die Kritik der Verbände angenommen und Verständnis dafür geäußert, dass diese eine gleichzeitige Anpassung des Flughafentarifs für unumgänglich halten. Auch spreche die Notwendigkeit der jeweiligen Eichung der Taxameter bei jeder Änderung für eine Zusammenfassung beider Tarifmaßnahmen. Man habe aber aufgrund der zu erwartenden Abstimmungsdauer mit dem LDS, wo überdies keinerlei Forderungen des dortigen Gewerbes nach einer Tarifanpassung geäußert worden sind, von dem Verfahren zunächst Abstand nehmen wollen, um eine zeitnahe Anpassung des Berliner Tarifs zu ermöglichen.
Gespräche der SenUMVK mit dem Landratsamt des LDS haben nun aber eine Zustimmung aus dem LDS zu einer gleichzeitigen Anpassung des Flughafentarifs sowie Offenheit für dessen gemeinsame Weiterentwicklung ergeben. Infolge dessen hat die SenUMVK „vorlaufend, noch im Juni 2022 mit dem Landkreis Dahme-Spreewald vereinbart, von Berliner Seite einen Vorschlag für eine Anpassung des Flughafentarifs zu unterbreiten“, wobei auch die Flughafengesellschaft und das Gutachterbüro Linne+Krause eingebunden werden. Thomas Krause werde im Auftrag des Senats einen Vorschlag für die Änderung der Flughafen-Tarifstufe erstellen, dem der LDS und die Verbände dann zustimmen müssten, um die Tarifanpassung schließlich auf den Weg zu bringen. So wird die Tarifanpassung später erfolgen als vom Berliner Gewerbe erhofft, dafür jedoch in einer Ausführung, die eine höhere und längerfristige Akzeptanz erwarten lässt. Die SenUMVK hat die Verbände um die entsprechende Geduld gebeten. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
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