Der Taxi- und Mietwagenverband und der Sozialverband Deutschland streben bundesweit eine kostenlose Beförderung schwerbehinderter Menschen im Inklusionstaxi an.
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) und der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) haben ein gemeinsames Positionspapier entwickelt, mit dem sie im Kern die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Personennahverkehr durch eine Ergänzung des Sozialgesetzbuches IX erreichen möchten. Wie der TMV mitteilt, soll dies durch Einführung einer Ziffer 8 mit dem Schlagwort „Inklusionstaxen“ erreicht werden.
Die beiden Verbände wollen „ein solides, bundesweites Beratungsnetzwerk für inklusive Mobilität“ aufbauen. Auch für die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, kurz BOKraft, wollen die Verbände eine Ergänzung erreichen, indem sie das Fehlen des Begriffs Barrierefreiheit in der Verordnung bemängeln. Sie fordern zudem, dass der in Paragraph 64c festgehaltene, „unrealistische Richtwert von fünf Prozent barrierefreier Fahrzeuge im Rahmen einer Gestaltungsoffensive Inklusionstaxen nachgebessert“ wird.
Da beide Verbände sich das Inklusionstaxi als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Deutschlands auf die Fahnen geschrieben haben, habe das Thema in beiden Verbänden eine derart hohe Priorität, dass jetzt eine Ständige Kommission aus acht Personen eingerichtet worden ist, die sich in Berlin erstmals getroffen hat.
Ihr gehören aus beiden Verbänden je vier Mitglieder an. Von Seiten des SoVD sind dies:
1. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende;
2. Monika Paulat, Stellvertretende Landesvorsitzende von Berlin und Brandenburg;
3. Armin Dötsch, Mitglied des Bundesvorstandes;
4. Anieke Fimmen, Fachreferentin für Rehabilitation.
Von Seiten des TMV gehören der Ständigen Kommission an:
1. Markus Gossmann, Vorsitzender der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, Taxi-Mietwagen e.V. (FPN) und TMV-Vizepräsident;
2. Thomas Kroker, Vorsitzender des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer und TMV-Vizepräsident;
3. Patrick Meinhardt, TMV-Bundesgeschäftsführer;
4. Sascha Waltemate, Geschäftsführer des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. (VSPV).
Der TMV kommentiert die Gründung der Kommission: „SoVD und TMV sind sich darüber im Klaren, dass es sich um ein Bohren dicker Bretter handelt.“ In den nächsten Monaten werde es eine Reihe von Gesprächen mit Sozial- und Verkehrspolitikern geben. Termine im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stünden bevor. ar
Beitragsbild: Thomas Kroker, Sascha Waltemate, Patrick Meinhardt, Michaela Engelmeier, Armin Dötsch und Markus Gossmann (v.l.n.r.); Foto: TMV (mit KI erweitert)
