Bei der Jahreshauptversammlung der Taxi-„Innung“ war als Ehrengast Tino Schopf von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eingeladen. Er erzählte von der teils frustrierenden Koalitionszeit mit den Grünen.
Die Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. hat seit Langem gute Kontakte zur Berliner SPD. Der frühere zweite Vorsitzende Carsten Reichert ist selbst in der Bezirkspolitik aktiv. So konnte der Verband sich schon häufig mit Tino Schopf und anderen Verkehrspolitikern austauschen. Nadolski stellte ihn als langjährigen „Freund des Berliner Taxigewerbes“ vor.
Schopf kam in seiner Ansprache auf der Jahresversammlung der „Innung“ schnell zur Sache und gab eine kurze Einschätzung der aktuellen Berliner Verkehrspolitik. Wie schon in den beiden Vorgängersenaten ist die SPD zwar Koalitionspartei, jedoch nicht diejenige, die das Verkehrsressort innehat. Schopf sagte, die finanziell schwierige Situation der „Innung“ komme nicht daher, dass in den letzten Monaten und Jahren viele Fahrer zur BVG gewechselt sind, sondern durch die Konkurrenz von Uber & Co. mit ihren Dumpingangeboten und ihrem Sozialversicherungsbetrug.
Schopf äußerte Verständnis für eine gewisse Politikverdrossenheit im Taxigewerbe, denn nicht nur von ihm, auch von anderen Politikern bekomme das Gewerbe ständig Zusagen, man kümmere sich um die Probleme, doch es passiere viel zu wenig. Das sei in den letzten beiden Senatskoalitionen mit ihren Ressortverteilungen zum Teil frustrierend für ihn gewesen: Während Verkehrssenatorin Regine Günther und Staatssekretär Streese nicht einmal mit dem Taxigewerbe gesprochen hätten, sei die Zahl der Taxis geschrumpft und die der Mietwagen habe sich verdreifacht. Folglich habe Schopf gemeinsam mit Kristian Ronneburg von der Linken ständig an Günther herangetragen, was bezüglich des Taxigewerbes zu tun sei: „Da muss man was machen. Das geht so nicht! – Und es wurde nichts gemacht.“ Weder Günther noch Streese seien im LDS gewesen, um mit Landrat Loge zu sprechen. Er und Nadolski hingegen hätten mehrfach Landrat Loge und Dezernentin Zettwitz besucht. Man habe zwar nicht viel erreicht, aber zumindest den Versuch unternommen.
Als die „Innung“ 2019 eine Mahnwache beim Grünen-Landesparteitag am Alexanderplatz abhielt, stieß Schopf dazu. „Da war die Hölle los.“ Die damalige Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek habe sich „tierisch aufgeregt“ und sich beim SPD-Franktionsvorsitzenden Raed Saleh über Schopfs Teilnahme an der Mahnwache beschwert.
Als die Verkehrsverwaltung 2018 mit dem deutsch-amerikanisch-israelischen Joint-Venture ViaVan den Berlkönig aus der Taufe hob, habe Schopf sich – wieder gemeinsam mit Ronneburg – Günther gegenüber vehement gegen die Kooperation und für eine Einbindung des Taxigewerbes ausgesprochen – vergeblich.
Als Schopf 2021 die Koalitionsverhandlungen für die SPD mit Grünen und Linke führte, habe er wieder einiges zum Taxi in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden sollen, die sich bereits im ersten Jahr der neuen Koalition um Festpreise, Mindestpreise usw. kümmern hätte sollen. Passiert sei aber fast nichts. Als Schopf Ende 2021 Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung wurde, habe er über Wirtschaftssenator Stephan Schwarz versucht, etwas für das Taxigewerbe zu bewegen. Schließlich sei man auch für dessen wirtschaftliche Situation verantwortlich. Prompt sei die Verkehrsverwaltung zwischengegrätscht. Vergeblich habe er auch gegenüber Verkehrssenatorin Bettina Jarasch versucht, für bessere Verhandlungen mit dem LDS zu werben. Als „verlogen“ bezeichnete er die Aussagen der damaligen Verkehrsverwaltung, man müsse ja endlich etwas gegen die Probleme tun, und prompt wurde – im völligen Widerspruch dazu – die Kooperation mit ViaVan ausgebaut, indem man auf den „Berlkönig“ auch noch „Muva“ folgen ließ.
Nach der Wahlwiederholung 2023 ist Schopf wieder verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion und wünscht sich, dass die CDU-Verkehrsverwaltung sich einmal eine Scheibe in Hamburg abschneidet (was diese offenbar tut). Schopf habe der jetzigen Senatorin Dr. Manja Schreiner seine Unterstützung aus seiner jahrelangen Erfahrung angeboten. Sie sei für die Problematik sehr offen und habe sich im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen bereits mehrfach mit den Gewerbevertretern zu Gesprächen zusammengesetzt. Der Wille sei also da, und jetzt wolle er endlich auch etwas erreichen. Festpreise für das Taxigewerbe alleine werden allerdings auch nach Schopfs Einschätzung wenig bringen. Man brauche Mindesttarife für Mietwagenfahrten.
Neben Schopf hatte auf der Versammlung auch der Berliner Zentralenchef und Gewerbevertreter Hermann Waldner die Zeit der beiden grünen Verkehrssenatorinnen negativ beurteilt. Regine Günther und Bettina Jarasch hätten es „überhaupt nicht für nötig befunden“, mit dem Taxigewerbe zu reden. Das sei mit der jetzigen Senatorin glücklicherweise anders. ar
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Fotos: Axel Rühle
