Die Einrichtung einer exklusiven Ladespur für Uber & Co. stößt bei den überregionalen Taxiverbänden auf Unverständnis – und weist ein verräterisches Detail auf.
Wie gering der Anteil der Mietwagen ist, die am Hauptstadtflughafen legal Fahrgäste absetzen oder aufnehmen, ist unbekannt. Der Großteil führt augenscheinlich illegalen Taxi-ähnlichen Verkehr durch, bekommt seine Aufträge von Uber & Co. und missachtet regelmäßig die Rückkehrpflicht nach Paragraph 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
Nachdem sich in den letzten Monaten immer häufiger immer längere Schlangen von Fahrzeugen gebildet hatten, die vor den Zufahrtschranken der Kurzzeitparkplätze am Hauptstadtflughafen im Halteverbot warteten, hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die sich im Besitz beider Länder und des Bundes befindet, nicht etwa in Kooperation mit den Behörden dafür gesorgt, dass die Fahrer dort sanktioniert werden und ihr Illegales Tun unterbunden wird, sondern quasi das Gegenteil getan: Sie hat einen Extra-Abholbereich eingerichtet – wohlbemerkt nicht allgemein für Mietwagen (ein rechtlich klar definierter Begriff), sondern explizit für Free Now, Bolt und Uber.
Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) meldet, soll die Abholzone „zunächst in einer Testphase für drei Monate bleiben. Sollte der Versuch erfolgreich sein, soll der Bereich dauerhaft dafür vorgehalten werden.“ Der für das Operative zuständige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Thomas Hoff Andersson, wird zitiert: „Unseren Fluggästen wollen wir einen möglichst nahtlosen Übergang zwischen den jeweiligen Verkehrsmitteln ermöglichen.“ Gleichzeitig werde verhindert, dass die Fahrer „Fahrgäste mitten in der Fahrspur aufnehmen und dabei den Verkehrsfluss behindern“.
Auf den ersten Blick schafft die Maßnahme also ein weiteres Stück Ordnung am Terminal, indem es die Fahrgastaufnahme durch Mietwagen örtlich bündelt, wie es bereits im Spätsommer mit dem Taxiverkehr umgesetzt worden ist. Ein Taxi-Times-Leser kommentiert: „Im Prinzip gibt es jetzt Gerechtigkeit für alle Abholer. Vorher war der normale Abholbereich für Taxen bereits gesperrt worden. Taxifahrer durften nur die ganz linke und vom Terminal am weitesten entfernte Fahrspur benutzen. Jetzt müssen es die MW-Fahrer auch. Damit ist ein kleiner Wettbewerbsvorteil der MW egalisiert worden.“
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), bezeichnet die Entscheidung der FBB dagegen als „Schlag ins Gesicht“ für das Taxigewerbe. „Seit der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens mahnt das Gewerbe eine bessere Anbindung der Berliner Taxis an den Metropolflughafen an. Bis zum heutigen Tag sind 90 Prozent der Berliner Taxis von der Bedienung am Flughafen BER ausgeschlossen. Jetzt für Fahrdienste eine eigene Aufstellfläche einzurichten, ist blanker Hohn. Es ist die verzweifelte Lösung für ein selbst geschaffenes Problem am BER.
Kurzfristig mag die jetzt getroffene Entscheidung den Verkehr am Flughafen ordnen. Langfristig ist die einzige Lösung aber, dass alle Berliner Taxis den Berliner Flughafen anfahren und bedienen können. Der Bundesverband appelliert an den Landkreis und den Flughafenbetreiber, konstruktive Gespräche mit dem Taxigewerbe zu führen, um die bestmögliche Lösung für die Flug- und Fahrgäste am Hauptstadtflughafen zu finden.“
Auch der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) zeigt sich empört. Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt: „Zuerst habe ich auf den Kalender geschaut, ob es 1. April ist! Eine eigene Abholzone für Uber & Co. am BER einzurichten, ist eine fatale Fehlentscheidung, die sofort korrigiert werden muss.“
Die Hofierung der illegal arbeitenden Mietwagenanbieter hätte seiner Ansicht nach „in der vorgesehenen Form unter keinen Umständen passieren“ dürfen. „Hier müssen alle politisch Verantwortlichen jetzt gleich ihre Aufgabe wahrnehmen, sofort initiativ werden und alles politisch Machbare in die Wege leiten, um diese Maßnahme zu stoppen. Das ist Politik gegen die Interessen des mittelständischen Taxi- und Mietwagengewerbes und durch nichts zu rechtfertigen!“
Auffällig ist auch ein Detail an der Zufahrt zum Abhol- und Kurzzeitparkbereich: Die Abholzone ist nicht, wie man es erwarten würde, durch ein amtlich gestaltetes Hinweisschild mit dem Wort „Mietwagen“ gekennzeichnet, sondern mit einem rotbraunen Schild, auf dem unter einem großen Pfeil drei Flächen in den Farben der drei Anbieter Free Now, Bolt und Uber mit den Logos der Konzerne zu sehen sind. Direkt daneben steht das – normgerecht gestaltete – Hinweisschild zur Taxiladezone, so dass der Kontrast augenscheinlich ist.
Die Abbildung der Logos auf dem Schild lässt auf eine Vereinbarung zwischen den Fahrdiensten und der Flughafengesellschaft schließen. Das wirft die Frage auf, was für Gelder dabei geflossen sind. Seit der Veröffentlichung der Uber-Files im Sommer 2022 ist bekannt, dass das Erfolgsrezept von Ubers „Lobbyarbeit“ Bestechungsgelder im großen Stil waren. Ob das aufgehört hat, ist spekulativ. Auffälligerweise ist der Konzern bisher nirgends als kriminelle Vereinigung eingestuft, sondern wird von Politik und Behörden weiterhin mit Samthandschuhen angefasst – warum wohl? ar
Anmerkung der Redaktion: Während die FBB vordergründig versucht, die gelandeten Passagiere davon abzuhalten, sich von illegal auftretenden Fahrern im Flughafengebäude ansprechen zu lassen und sie mit großen Hinweistafeln zum regulären Taxihalteplatz zu leiten, rollt sie draußen auf dem Parkplatz den Illegalen den roten Teppich aus. Das ist nicht weniger als eine Provokation des Rechtsstaates.
Beitragsbild: Wegweiser zur Mietwagen-Abholzone mit den Firmenlogos von Free Now, Bolt und Uber. Foto: Simi
So lange wir Taxifahrer dumm zugucken und uns nicht währen wie diese Uber, Bolt ,co unsere Fahrgäste illegal uns vor der Nase wegschnappen werden Sie Woche für Woche wachsen und immer mehr Unterstützung erhalten von Städten, wir müssen jede Woche Deutschlandweit ein Tag bestimmen an den wir Taxifahrer Deutschland weit Demonstrieren, die Politiker verarschen uns doch nur mit irgendwelchen lügen und schicken uns wieder weg. Wir müssen dafür sorgen und jede Woche Demonstrieren das sofort Mindestpreise kommen und festpreis möglichkeiten für Taxen da sind ansonsten sind die Taxen bald weg vom Fenster.
Uber hat die ganze Politiker mit Geld Bestechung dieshelb machen die ganze Weg Frei für ihm und außerdem sie wissen .Dass die Uber Fahrer wie sklave bei Uber arbeiten .
Leuten das geld und brot und noch die gesundheit wegzunehmen gefällt den mistgeburten , mal qucken was die noch vorhaben
Taxis müssen 1,50€ für die Bereithaltung am BER zahlen. Werden natürlich an den Fahrgast weitergegeben. Müssen diese Anbieter das dann auch? Oder dürfen diese dann ohne Gebühr ihre Fahrgäste aufnehmen?
Müssen diese Anbieter keine Gebühren zahlen., während eine Klage vorm Verwaltungsgericht nicht zwingend notwendig.
Die Verantwortlichen der Berlinale haben es ganz deutlich ausgedrückt. Sie möchten nicht auf das Geld von Uber verzichten.
Mehr ist eigentlich dazu nicht zu sagen.
Da kann die Taxi Lobby machen, was sie will.
Immer wieder Eigenwerbung und auch das auftreten gegenüber den Fahrgästen ist wichtig.
Damit kann das Taxi Gewerbe Kunden gewinnen.
Allen Kolleginnen und Kollegen, eine schöne Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr
Sollten diese Anbieter das ohne Nebenkosten, Taxis zahlen 1,50€ pro Fahrt, wäre das ein Grund zur Klage. Entweder zahlen diese Anbieter das dann auch, oder die Taxis es nicht mehr. Das hätte zur Folge, daß die rigorose Ausperrung von 90% der Berliner Taxen ein Ende haben müsste.