Der 15. Januar ist von der Landwirtschaft zum Tag des Protests gegen die Streichung ihrer Steuervorteile ausgerufen. Der Taxi- und Mietwagenverband TMV stellt sich an die Seite der Land- und Forstwirtschaft und unterstützt diese Proteste.
„Sorry, aber sonst werden wir nicht gehört“ – mit Statements wie diesen versuchen die Landwirte derzeit bei Protestaktionen – bei denen sie durchaus auch den Verkehr mehr oder weniger zum Erliegen bringen – auf Ihren Frust über die Streichung der Agrar-Subventionen bei Treibstoff und Kfz-Steuer aufmerksam zu machen.
Nach dem 60-Millarden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches der Bundesregierung die Umgehung der Schuldenbremse durch das Umfunktionieren verbliebener Corona-Hilfsgelder für den Klimaschutz untersagt hatte, war die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2024 zeitweilig ausgebremst. Die Ampelkoalition stand vor der Aufgabe, sich auf eine Lösung zu einigen, mit der sie ihren Verpflichtungen trotzdem nachkommen, ohne mit den jeweiligen roten Linien der Ampelpartner zu kollidieren.
Heraus gekommen ist im Wesentlichen eine Einigung auf Einsparungen bei zwei großen Kostenblöcken, die scheinbar für alle drei Koalitionäre ohne allzu großen Gesichtsverlust möglich war. Gestrichen werden sollen die Subventionen für Agra-Diesel und bei der Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft und für alle die Subventionen beim Erwerb von E-Fahrzeugen.
Die Einsparungen der Subvention für private E-Autos, welcher ja sehr kurzfristig noch vor Weihnachten umgesetzt wurde, soll jetzt zumindest für schon bestellte Fahrzeuge möglicherweise von der Auto-Industrie aufgefangen werden. Die Streichung für gewerbliche Nutzer musste diese Anfang September dagegen ohne Kompension hinnehmen. Und auch bei den jetzt gestrichenen Agrar-Subventionen hören die Landwirte zwar immerhin die Proteste ihres Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir, müssen aber im Übrigen davon ausgehen, dass dessen Protest ungehört verhallt und sie die Folgen selber zu tragen haben.
Der Frust über diese unvorbereitete und somit letztendlich auch planlose Streichung bricht sich derzeit bundesweit Bahn in verschiedenen mehr oder weniger wilden Protestaktionen. Auch um diese Kräfte zu bündeln haben der Bauernverband und der Bundesverband Güterverkehr + Logistik (BGL) zu einer Aktions- und Protestwoche ab dem 08.01.2024 aufgerufen. Höhepunkt soll eine Demonstrationsfahrt am 15.01.2024 in Berlin sein.
Im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 20. Dezember in Hannover hat der TMV seine Unterstützung dieser Proteste verkündet. In einer Erklärung stellt der TMV fest, dass man die tiefe Verärgerung der Landwirte über die Streichung der Steuervorteile für die Land- und Forstwirtschaft beim Agrar-Diesel und bei der Kfz-Steuer in vollem Umfang verstehen könne. Auch der TMV sei entsetzt über die mittelstandsfeindlichen Beschlüsse der Ampelregierung bei der Steigerung des CO2-Preises für Sprit, Gas und Heizöl zum 1. Januar 2024 um 50 Prozent und der Streichung des Umweltbonus, also der Kaufprämie für E-Autos (wobei dieser Protest des TMV an dieser Stelle um gut drei Monate zu spät kommt, denn für gewerblich genutzte E-Autos war die Subvention bereits Ende September ausgelaufen).
Der TMV erwartet als Mittelstandvertreter von einer Bundesregierung Verlässlichkeit und keine Schnellschüsse, die Existenzen gefährde. Wenn also ab Montag, dem 8. Januar, zu eine Aktions- und Protestwoche aufgerufen wird, an dem auch andere mittelständische Branchen beteiligt werden sollen, unterstütze er dies als TMV und stehe an der Seite des Bauernverbandes.
Der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) zeigt sich ebenfalls solidarisch, hält es allerdings für sinnvoller, eigene Aktions- und Protestaktionen zu planen, um dort die für das Taxigewerbe vorherrschenden Themen zur Sprache zu bringen. rw
Beitragsfoto: Remmer Witte
Der 08.01.2024 ist bundesweiter Streiktag für alles, was mit vier Rädern sein Geld verdient!
Im großen Stiel Millionen verbrennen,Krieg,Rüstung, Asylanten. Stopp. Wir finanzieren eure Diäten . Ihr verschleudert Steuereinnahmen. Wenn diese Subventionen kommen,verhungert das Land.Wer soll dann unsere Felder bewirtschaften ,das Fieh ernähren.Wenn es sich für denBauer nicht rentiert. Wird noch mehr Billig-/Masseware eingeführt. Künstlich haltbar gemacht, teuer transportiert, ungesund, alles andere als ökologisch.
Ihr da oben in euren Regierungssesseln habt keinen Dunst wer hier eure Suppe aus löffeln soll. Nein danke.
„Ihr macht ja nix!“ Habe ich von vielen Leuten gehört, mit denen ich über die doch aufwendigen Demos des Taxigewerbes der vergangenen Jahre gesprochen habe.
Das bedeutet, auch wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten viel Aufwand betreiben, er wird kaum wahrgenommen!
Um so entscheidender ist es, unsere Mittel und Möglichkeiten zu konzentrieren, wo sie am wirksamsten sind.
Das sind einerseits die Kunden. Am Ende entscheidet sich dort unser Erfolg. Doch das möchte ich hier vorläufig beiseite lassen.
Lobbyismus auf Ebene der Politik, der öffentlichen Verwaltung und möglicher Kooperationspartner im ÖPV und ÖPNV entscheidet über die Weichenstellungen für die Zukunft unseres Geschäfts.
Wir sind selbstfinanziert, anders als die Landwirtschaft, die bis zu 60% ihres Ertrags aus Subventionen erhält. Aber tatsächlich im internationalen Wettbewerb steht.
Wir sind lokal in Konkurrenz untereinander . Aber vor allem mit illegalen Machenschaften durch global arbeitende Plattformanbieter. Letztlich Leid tragende sind ja auch deren Fahrer! Also lasst uns untereinander im Taxigewerbe und auf der Straße solidarischer werden . So gesehen scheint nach den letzten Meldungen auf Verbändeebene langsam auch Solidarität zurückkehren zu können. Um in Zukunft doch mit einer Stimme sprechen zu wollen.