Uber ist seit vier Jahren in Luzern als Fahrdienst ohne klares Reglement tätig. Das könnte sich künftig ändern.
Im Oktober letzten Jahres protestierten Luzerner Taxifahrer vor dem Luzerner Regierungsgebäude gegen den unlauteren Wettbewerb von ihren Mitkonkurrenten. Die momentane Situation stelle für viele eine Existenzbedrohung dar. Sie forderten damals gleiche Bedingungen für Uber- und Taxifahrer und dass der Fahrdienst Uber als Arbeitgeber klassifiziert wird. Mit ihrer Aktion haben die Luzerner Taxichauffeure die nötige Aufmerksamkeit erreicht und maßgeblich zur Bildung eines „runden Tisches” beigetragen.
So kamen laut einer Pressemitteilung der Stadt Anfang Januar 2024 die Vertreter der Taxikommission Luzern, des Fahrdienstes Uber, des Sozialversicherungszentrum Wirtschaft Arbeit Soziales (WAS), die Luzerner Polizei, die SUVA, die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), die stadträtliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Umwelt- und Mobilitätsdirektion (UMD) der Stadt Luzern sowie das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) zusammen. Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatte die Regierungsrätin und Gesundheits- und Sozialdirektorin, Michaela Tschuor, die gleich zu Beginn der Zusammenkunft ihr Ziel vorgab: „Wir wollen alle Akteure auf den gleichen Wissensstand bringen, die rechtlichen Grundlagen aufzeigen und ihnen die Gelegenheit geben, ihren Standpunkt darzulegen. Zudem wollen wir mit dem Runden Tisch einen direkten Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren möglich machen und gemeinsam nach Lösungen suchen.”
Gemeinsam mit dem Stadtrat Adrian Borgula, Vorsteher der städtischen Umwelt- und Mobilitätsdirektion, führte Tschuor den runden Tisch. Auch die Stadt Luzern wünsche laut Herrn Borgula eine rasche Klärung und sei offen für die Prüfung von Regulierungen, die idealerweise auf kantonaler oder nationaler Ebene festzulegen seien. Alle Vertreter hatten dadurch die Gelegenheit, ihre Wünsche und Anregungen auszutauschen. Zum Schluss bedankte sich der Stadtrat bei den Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch sowie die Diskussionsbereitschaft.
Als Ergebnis des Runden Tisches will der Kanton nun prüfen, ob Uber als Arbeitgeber klassifiziert werden kann. Ebenfalls soll eine Plakettenpflicht zur leichteren Identifikation der Uber-Fahrzeuge sowie eine Registrierungspflicht sämtlicher Uber-Fahrer in Erwägung gezogen werden.
Auf Anfrage der Luzerner Zeitung zeigte sich der Taxivertreter, Causevic, zufrieden mit dem Ausgang des runden Tisches. Die erzielten Ergebnisse seien „natürlich in unserem Sinn. Es war ein konstruktiver Austausch, das war unser Ziel. Alles Weitere wird sich zeigen”. Sollte Uber nun tatsächlich als Arbeitgeber eingestuft werden, wäre wohl eine Folge davon, dass Uber Sozialabgaben ausrichten müsse, sagt der Taxivertreter weiter. Ebenfalls rechnet er damit, dass Uber dann die Preise erhöhen müsste, um die Kosten zu decken.
Innerhalb des nächsten halben Jahres werde es eine Folgeveranstaltung geben, zu der die Regierungsrätin Michaela Tschuor und der Stadtrat, Adrian Borgula, einladen werden. hs
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