Die Taxi- und Mietwagenunternehmer der IG-Ortenau treffen sich monatlich zum Stammtisch. Im Februar ging es um die Pflicht zur TSE und um Bahntaxi-Fahrten.
In der Ortenau, einem Landstrich im südwestlichen Teil der Bundesrepublik, ticken die Taxiuhren ein wenig anders. Denn anstatt den unmittelbaren Wettbewerber argwöhnisch zu beobachten oder ihn preislich zu unterbieten, haben sich hier die Unternehmer schon vor mehr als zwei Jahrzehnten zu einer „Interessengemeinschaft Ortenau“ zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ tauscht man sich regelmäßig aus und bildet so eine gemeinschaftliche Position, die dann wiederum beispielsweise bei Verhandlungen mit den Krankenkassen oder den Genehmigungsbehörden zu positiven Ergebnissen führt.
Ein Teil des Austausches ist die regelmäßige Zusammenkunft zu einem Stammtisch in einem Wirtshaus – so auch im Februar in Offenburg. Dabei ging es schwerpunktmäßig um das Thema TSE.
Seit 1. Januar 2024 sind Taxiunternehmer verpflichtet, in ihren Taxametern eine so genannte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu integrieren. Mithilfe einer solchen TSE werden die Einzelaufzeichnungen so erfasst, dass keine Manipulation im Nachhinein möglich ist. Damit die Daten bei Bedarf von den Finanzbehörden ausgelesen werden können, müssen Taxameter oder andere Datenspeicher über eine definierte digitale Schnittstelle zur Finanzverwaltung für Taxameter und Wegstrecker verfügen, abgekürzt DSFinV-TW.
Da die technischen Anforderungen an diese Schnittstelle erst im zweiten Halbjahr 2023 definiert wurden und den Geräteherstellern somit zu wenig Zeit blieb, um alle Taxameter damit auszustatten, wurde vom Finanzministerium eine so genannte Nichtbeanstandungsregelung eingeführt. Somit kann es bei einer Steuerprüfung seitens eines Finanzbeamten bis Ende 2025 nicht beanstandet werden, wenn beim Taxiunternehmer noch keine TSE im Einsatz ist.
Das verschafft den Taxibetrieben nun die nötige Zeit – nicht nur für eine rechtskonforme Ausrüstung, sondern auch, sich über die Möglichkeiten einer TSE zu informieren. Der IG-Vorstand hatte dazu Jürgen Hartmann, Herausgeber von Taxi Times, eingeladen. Er erläuterte in einem rund einstündigen Vortrag mit anschließender Diskussion den aktuellen Zwischenstand zu diesem Thema.
Dabei betonte Hartmann zunächst einmal, dass die Nichtbeanstandungsregelung nur dann gilt, wenn noch kein TSE-taugliches Gerät im Einsatz ist. Wer dagegen schon jetzt einen Taxameter mit TSE nutzt, muss dann auch die Schnittstelle zur Verfügung stellen. Eventuell könnte es auch passieren, dass Genehmigungsbehörden im Falle einer Konzessionsverlängerung genau hinschauen, ob im entsprechenden Taxi schon eine TSE integriert ist.
Neben den TSE-Lösungen, die direkt in die Taxameter oder über eine Box per Bluetooth integriert sind, kristallisiert sich nach und nach auch die Option einer cloudbasierten TSE heraus. Solche Lösungen werden derzeit hauptsächlich von den Systemanbietern entwickelt, die Taxizentralen und Unternehmer mit Vermittlungssoftware ausstatten. Das Ziel solcher Systeme ist es, alle Datensätze zu berücksichtigen, die bei einer Fahrtabrechnung relevant sind. TSE-verschlüsselt werden dann nicht nur die Taxameterdaten, sondern auch Rechnungsfahrten und andere Vorgänge, die nicht im Taxameter erfasst werden.
Hartmann gab hier die Empfehlung an die Ortenauer Taxiunternehmer, dass man sich beim eigenen Systemanbieter erkundigen soll, ob und welche Lösungen angeboten werden.
Zur Frage, wann man denn nun handeln muss, hatte Hartmann die klare Empfehlung, dass man eine Geräte- bzw. Systementscheidung auf jeden Fall noch in diesem Jahr treffen sollte. Man müsse bei Bestellungen zum einen mit längeren Lieferzeiten rechnen, zum anderen im Falle einer nötigen Neu-Eichung auch mit einem langen Terminvorlauf beim Eichamt. Zudem empfiehlt es sich, zunächst diejenigen Modelle umzurüsten, bei denen demnächst eine Konzessionsverlängerung ansteht – damit man auf der sicheren Seite ist, wenn die Genehmigungsbehörde dies von einer funktionierenden TSE-Lösung abhängig macht.
Es ist damit zu rechnen, dass in Kürze sowohl die Taxameterhersteller als auch die Anbieter der Cloud-Lösungen ihre Preisvorstellungen veröffentlichen. Dann sollten die Unternehmer die Preise unbedingt vergleichen.
Um Preise ging es dann auch im Anschluss an den TSE-Vortrag. Am Tag vorher hatte der Bundesverband Taxi das Ergebnis neuer Verhandlungen mit der Bahn bekannt gegeben, bei der die Tarife für die Bahntaxi-Fahrten leicht angehoben werden konnten. Seit 1. März wird jede Fahrt außerhalb des Pflichtfahrgebietes mit 1,06 Euro pro gefahrenem Kilometer vergütet. Bei Großraum-Taxis sind es 1,20 €.
Für viele Taxiunternehmer in der Ortenau sind diese Tarife nicht kostendeckend, weshalb viele von Ihnen Bahntaxifahrten schlichtweg ablehnen. Tobias Lang, Geschäftsführer des Badischen (Taxi-)Verbandes und regelmäßiger Gast bei den Stammtischen, betonte dabei, dass es sich bei diesen Preisen um eine bundesweit einheitliche Preisregelung handelt. Jürgen Hartmann gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Preis in vielen Gebieten der Republik als ausreichend angesehen wird und das Bahntaxi-Projekt zudem ein Leuchtturm sei, wenn es darum geht, den Großkunden zu beweisen, dass mit dem eigentlich kleinteiligen Taxigewerbe nicht nur einheitlich, sondern auch digital abgerechnet werden kann.
Mit der Bekanntgabe der beiden Termine für die auch in diesem Jahr wieder organisierten Taxi-Verkehrssicherheitstage beendete der IG-Vorstand Markus Schmid den offiziellen Teil des Stammtisches. Sie finden am 4.5.und am 7.9.2024 statt und beinhalten unter anderem ein Fahrsicherheitstraining und eine Unterweisung für Inklusionsfahrten. Neu ist ab diesem Jahr die Örtlichkeit: Anstatt wie bisher am Offenburger Messegelände treffen sich die Teilnehmer dieses Jahr am Flugplatz in Lahr. red
Hinweis der Redaktion: Taxi Times-Herausgeber Jürgen Hartmann informiert gerne weiterhin bei Taxiveranstaltungen wie Stammtischen etc. vor Ort über den aktuellen Zwischenstand bei der TSE. Bei Interesse bitte per Mail an [email protected] Kontakt aufnehmen.
Beitragsfoto: Taxi Times
