Die Wiener Zeitung hat ein Netzwerk von illegalen Taxifahrern aufgedeckt. Nach Insider-Schätzungen fahren aufgrund fehlender Kontrollen tausende Lenker mit gefälschter Taxilenkerberechtigung.
Die Überschrift der WZ lässt bereits erahnen, dass das Wiener Problem mit illegal arbeitenden Uber- und Bolt-Fahrern mindestens so groß ist wie das in Berlin und anderen deutschen Großstädten, wenn nicht sogar wesentlich größer. „Uber und Bolt: Schlupflöcher für Taxi-Betrüger“ titelte am Mittwoch die – seit letztem Sommer hauptsächlich online erscheinende – staatliche „Wiener Zeitung“.
In Wien floriere ein verstecktes Netzwerk von Taxifahrern ohne Taxischeine, leitet das Online-Portal seine investigative Reportage ein. Als Beleg werden Chat-Protokolle genannt, die der WZ vorliegen. „Lücken im System von Uber und Bolt machen den Betrug möglich“ – eine Aussage, die für Kenner des Personenbeförderungsgewerbes in Deutschland vertraut klingt. Ein bedeutender Unterschied im Personenbeförderungsrecht beider Staaten besteht allerdings in den Voraussetzungen: Während in Deutschland seit August 2021 praktisch jeder nicht ganz kriminelle Führerscheinbesitzer ohne größeres Drogenproblem eine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung erwerben kann, verlangt das österreichische Bundesrecht, das seit Januar 2021 nicht mehr zwischen Taxis und Mietwagen unterscheidet, eine Ortskundeprüfung von jedem Anwärter.
Die Fahrdienstanbieter Uber und Bolt, die eine möglichst hohe Fahrzeugdichte anbieten wollen, scheinen die Kriterien deutlich weniger streng auszulegen als die Behörden. Viele Fahrer haben laut WZ keine Taxilenkerberechtigung, dafür einen gefälschten Taxischein. „Die meisten beziehen Arbeitslosengeld und gehen offiziell einer geringfügigen Beschäftigung als Taxifahrer nach. Wie viel sie wirklich verdienen, melden sie den Behörden nicht.“ Das Online-Portal zitiert einen Fahrer: „Die sind vernetzt wie richtige Mafiosi. Sie arbeiten 12 bis 15 Stunden pro Tag und mindestens 28 Tage im Monat“, so der seit 20 Jahren in Wien tätige Lenker. Ein anderer ergänzt: „Ich kenne so viele. Diese Leute schädigen unseren Ruf und haben unseren Job kaputt gemacht. Sie verdienen viel mehr als wir, die korrekt arbeiten.“ Beide seien wütend. Als Kenner der Branche unterstellen sie, dass die Fahrdienstvermittler Uber und Bolt zum Problem beitragen: „Bei Bolt fahren 60 Prozent der Fahrer ohne Taxischein“, wie der zweite zitiert wird.
Dafür spricht auch die Schilderung des Redakteurs von einer Fahrt in einem Bolt-Taxi: Auf dem Bildschirm erschien eine Nachricht, mit der vor einer Taxischeinkontrolle am städtischen Universitätskrankenhaus gewarnt wurde – woraufhin der Fahrer die Route wechselte. Das sei in der Woche nicht das erste Mal. Der WZ liegen nach eigenen Angaben Auszüge des WhatsApp-Gruppenchats „Polizei-Radar“ mit fast 400 Teilnehmern vor, einer von vielen, in denen sich Taxifahrer vor Polizeikontrollen warnen.
Als 2021 das Gelegenheitsverkehrsgesetz novelliert wurde, seien viele Fahrer, die davor ihre Dienste ohne Taxischein über die Plattformen hätten anbieten dürfen, also Mietwagenfahrer, gekündigt worden. Dass seitdem zwischen Taxi und Mietwagen kein Unterschied mehr besteht, sei bloße Theorie. Die Realität sei eine andere: Mit Bildbearbeitungsprogrammen lasse sich ein Taxischein fälschen, mit dem man dann leicht die Fahrdienste täuschen könne. Ein Taxiunternehmer erläutert der WZ den Trick: „Bei Diensten wie Uber und Bolt registriert man sich als Fahrer über die Handy-App. Mit ein bisschen Photoshop-Kenntnissen lässt sich ein Taxischein leicht fälschen“, so der Branchenkenner, der seit 2015 Taxiunternehmer ist und in der Corona-Zeit aktiv für Uber und Bolt gefahren sei. Mittlerweile mache er sein Geschäft fast ausschließlich mit Stammkunden. Da er bei den beiden Fahrdienstvermittlern aber immer noch angemeldet ist, weiß er, dass die Plattformen ihre Fahrer nach der Erstanmeldung nie wieder überprüfen: „Wenn ich keinen Taxischein mehr hätte oder die Konzession für mein Auto nicht mehr gültig wäre, könnte ich die Accounts trotzdem weiterhin nutzen. Sie werden einmal freigeschaltet und nie wieder kontrolliert.“
Bei den Taxizentralen 40100 und 31300 muss jeder Fahrer alle fünf Jahre persönlich im Büro erscheinen und Taxi- und Führerschein vorlegen, um seine Funkkarte zu verlängern. Derartige Kontrollen wünscht der interviewte Unternehmer sich auch bei den beiden App-Fahrdiensten: „Ich würde das sowieso einmal pro Jahr vorschlagen. Aber Uber und Bolt wollen nur möglichst viele Autos auf der Straße haben, alles andere ist ihnen egal.“
Er beschreibt einen weiteren Trick, mit denen kriminelle Partnerbetriebe der Plattformanbieter arbeiten würden: Sie kaufen „in Massen“ günstigere Fahrzeuge und stellen Fahrer unter fragwürdigen Umständen an. „Bei fehlenden Taxischeinen nutzen diejenigen Unternehmer, die bis zu 60 Autos besitzen, eine bestimmte Methode: Sie geben die Login-Daten für die Plattformen, die von bestehenden Mitarbeitern genutzt werden, einfach an die nächsten Mitarbeiter weiter.“
In der Wirtschaftskammer Wien ist das Problem bekannt. Die WZ zitiert Taxi-Obmann Leopold Kautzner von der Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit Pkw: „Wir haben davon gehört und verurteilen das Lenken von Taxis ohne gültigen Taxilenkerausweis aufs Schärfste.“ Man arbeite mit der Polizei und der Disziplinarkommission zusammen, um die Vergehen zu ahnden. Alle Anbieter seien angehalten, die Taxilenkerausweise der für sie tätigen Fahrer zu kontrollieren.
Wie auch in deutschen Städten besteht für Kunden ein Risiko, wenn sie bei einem nicht-konzessionierten Taxifahrer mitfahren, da dieser nicht die erforderlichen Prüfungen bezüglich Fahrsicherheit, Orts- und Sprachkenntnis durchlaufen hat. Außerdem können Haftungsfragen entstehen – etwa bei Unfällen, wie die WZ erläutert. „In Wien sind ungefähr 7.000 Taxis unterwegs. 2023 wurden 495 Taxi- und Schulbusausweise entzogen, während 1.544 ausgestellt wurden, heißt es vom Verkehrsamt. Eine Gesamtzahl zu ausgestellten Taxilenkerausweisen gibt es nicht. Weder Uber noch Bolt verraten, wie viele Fahrer für sie in Österreich tätig sind.“
Dass Uber und Bolt in mehreren österreichischen Großstädten und weiteren Gemeinden taxiähnlichen Verkehr anbieten, schlägt in Österreich meist weniger hohe Wellen als in Deutschland, da hier aufgrund der rechtlichen Situation nicht im gleichen Ausmaß Dumpingpreise möglich sind wie in Deutschland. Zwar gilt in Österreich nicht so flächendeckend eine Tarifpflicht wie im Nachbarland, doch innerhalb größerer Städte können Fahrpreise in der Regel auch hier nicht frei vereinbart werden.
Dennoch erzählen die Plattformanbieter in Österreich die gleichen Märchen wie in Deutschland: Man kooperiere nur mit konzessionierten Taxibetreibern, die ihre Fahrer gemäß den örtlichen Vorschriften und Bestimmungen auf der Plattform anmelden, gibt die WZ eine Aussage von Bolt wieder. „Wir folgen einem strengen Onboarding-Prozess, der internationalen Best Practices entspricht und kontinuierlich verbessert wird“, zitiert das Portal den Bolt-Österreich-Chef Farhad Shikhaliyev. Wie dieser Prozess genau aussieht, habe er der WZ auf Nachfrage nicht beantworten wollen.
Uber habe bei der Kontrolle der Taxischeine zumindest beim Onboarding-Prozess nachgeschärft: „Jeder neue Fahrer in Wien muss, nachdem die Dokumente vorweg online kontrolliert wurden, auch im Uber Support Center seinen Taxilenkerausweis vorzeigen. Diese Regelung ist bereits im letzten Jahr in Kraft getreten“, zitiert die WZ Uber-Österreich-Chef Martin Essl. Auch der Führerschein werde kontrolliert. Gesetzeskonformes Handeln habe für Uber „oberste Priorität” und Fahrer mit gefälschtem Taxischein würden sofort für die Plattform gesperrt werden. Man nehme die Überprüfung „äußerst ernst“.
In der gründlich recherchierten Reportage der Wiener Zeitung werden auch Zahlen genannt, was Verstöße kosten. Werde ein Taxilenker ohne Taxischein erwischt, so erfolgen Anzeigen wegen Verstößen gegen Transport- und Gewerbevorschriften, wobei dem Fahrer selbst eine Geldstrafe von bis zu 726 Euro drohe und dem Unternehmer bis zu 7.267 Euro. ar
Beitragsbild: Taxis in Österreich; Symbolfotos Axel Rühle
Mehr Kontrollen von Behördenseite und preisangleichung damit es keine Dumpingpreise mehr gibt.
Warum sollte es in Wien anders sein, als in deutschen Großstädten? Das gehört doch anscheinend zum Geschäftsmodell, zumindest solange bis es auffliegt. Und dann will man natürlich von allem nichts gewusst haben.
In jedem Land hat Uber Lyft und Bolt die selbe Probleme . Fahren ohne Lizenz , Korruption, Steuerhinterziehungen usw überall die selbe Probleme und danach sowas lässt man in EU zu ?
Schaut mal die Geschichte von Uber z.b in Ukraine, Russland und andere Ländern . Leute mir kann keiner erzählen das davon keiner gewusst hat und jetzt nach solche Aktionen was in Deutschland abgeht duldet man das weiter ??? Wieso stellt sich die Frage….
Taxiähnlicher Verkehr!
Es ist ein echter Taxiverkehr ohne EU-Taxameter!
Wenn die zuständigen Eich-Behörden mal echte Testfahrten mit BOLT und UBER gemäss den nachstehenden Beispielen
durchführen, würden sie einen Gesetzes verstoss mit diesen Plattform-Fahrer Apps auch bei Festpreis-Fahrten mit einem Hintergrund laufenden nicht konformitätsbewerteten Messmittel feststellen. Für diesen Zweck braucht es einen EU-Taxameter.
Beispiel 1, wenn ein Festpreis in der Kunden App vereinbart wurde, der Fahrer seine Ankunft am Startort mit Hilfe der GPS-Standortüberwachung des Fahrer-Fahrzeug dem Fahrgast in seiner App mitgeteilt. Der Fahrgast kann den Fahrer länger als zwei Minuten warten lassen. Da wird mit Hilfe der Fahrer App die Wartezeitberechnung wie bei einem EU-Taxameter durchgeführt und die Merkosten dem Kunden belastet.
Der schreibende selbst hat ein Fahrer-Plattformkonto und hat es selbst erlebt das ein Flughafenpassagier mich über 15 Minuten warten liess da sein Gepäck noch nicht aufgefunden wurde. Der Passagier hat mir mehrmals übe das CAT-System seiner App mit mir kommuniziert das ich unbedingt mit meinen Grossfahrzeug auf ihn und seine Freunde warten soll, was ich auch bestätig habe. Da es eine sehr weite Fahrt in ein österreichisches Skigebiet war bestätigte ich, das ich warte. Am Ende der Fahrt konnte ich in der Fahrer App sehen die zusätzlichen Wartezeitkosten zum vereinbarten Festpreis.
Beispiel 2, Plattformkunden im Auto oder der Externe Auftraggeber für den im Auto sitzende Fahrgast geben ein oder mehrere Zwischenziele in der Kunden App ein, das der Fahrer in dem Fall ich als Fahrer zu einem nicht bekannten Zweck zusätzlich anzufahren habe. Als Fahrer bekomme ich sofort einen geänderten höheren Festpreis. Dieser neue Festpreis kann nur berechnet werden mit dem momentanen GPS-Standort meines fahrenden Fahrzeuges. Zuerst muss die bereits gefahren Strecke ermittelt werden mit Hilfe des GPS-Standortes vom Startort bis zum aktuellen fahrenden Standort des Fahrerfahrzeug und zusätzlich bis zu den neuen Zwischenzielen usw. Für eine solche Berechnung braucht es einen EU-Taxameter. Für die Wegstrecken-Messung ist die Verwendung von GPS bei EU-Taxameter nicht zulässig.
Beispiel 3, was sehr viel vorkommt wie bei den echten Taxifahrten. Der Kunde wechselt das Fahrziel, weil er es sich anders überlegt hat. Auch da müssen die Berechnungen mit Hilfe von dem aktuellen Fahrtenstandort zum neuen Zielort wie im Beispiel 2 durchgeführt. Für diese Zwecke gibt es gemäss die Richtline 32/14/EU mit dem Anhang IX TAXAMETER (MI-007)
Ich bin da sehr verwundert das in den EU-Ländern bei diesen Pattformen die Zulassungsbehörden einfach wegsehen und zum Teil auch noch Plattform-Begünstigungsgesetze erlassen mit der Argumentation diese Fahrzeuge erbringen eine andere Dienstleistung als Taxi!
WW Dreiver ich bin voll bei dir aber EU lässt sich einfach Bestechen was soll man mehr dazu sagen. Die Platformen machen doch was die wollen ist doch klar … schau mal nach Berlin bitte … Frankfurt . Da sind Mietwagen Betriebe ohne Betriebsitz . Hier hat das Geld alles zu entscheiden was du möchtest… Spende eine neue Form von Korruption !!!