In der Frankfurter Genehmigungsbehörde für Taxi und Mietwagen steht ein weiterer Mitarbeiter unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hat weiterhin Ermittlungen am Laufen.
Betroffen ist das Ordnungsamt der Stadt – genau genommen die Abteilung für Vergaben von Mietwagen- und Taxikonzessionen. Hier steht ein Mitarbeiter unter Verdacht, Schmiergeld für die Bewilligung von Lizenzen genommen zu haben – Taxi Times berichtete letztes Jahr darüber. Ermittelt wird durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft seit Juni 2023 wegen Korruption. Nach neuesten Erkenntnissen von hessenschau.de (hr), das Regionalmagazin des Hessischen Rundfunks, haben die Ermittler nun einen weiteren Mann im Visier. Der Mitarbeiter, auf den sich die Ermittlungen nun ausgeweitet haben, befindet sich mittlerweile im Ruhestand.
Bestätigt werden die neuen Verdachtsmomente gegenüber dem Hessischen Rundfunk von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sie sollen „Schmiergelder für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung von Mietwagenkonzessionen sowie für die Verlängerung von Taxikonzessionen gefordert und auch angenommen haben“.
Die für das Amt zuständige Ordnungsdezernentin Annette Rinn von der FDP hält sich dagegen mit Stellungnahmen zurück: Sie hat auf eine Anfrage des hr erklärt, dass sie sich aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens nicht äußern könne.
Sie hatte aber bereits im Jahr 2022 angekündigt, die Prozesse und Strukturen des Fachbereichs genauer zu betrachten und zu analysieren. Als Resultat dieser Überprüfung wurde ein PC-Fachverfahren für diesen Bereich beschafft, das demnächst implementiert werden soll. Dagegen läuft die Verwaltung der 1.712 Frankfurter Taxikonzessionen immer noch auf Basis handschriftlich ausgefüllten Karteikarten. Die vor sieben Jahren versprochene Digitalisierung in diesem Bereich wurde bis heute nicht umgesetzt.
Immerhin hat man mittlerweile personelle Veränderungen vorgenommen. Drei neue Mitarbeiter wurden in Abteilung 3 eingestellt, und eine weitere Neueinstellung wird in Betracht gezogen.
Der personelle Wechsel hätte bereits deutlich früher vollzogen werden müssen, denn erste Verdachtsmomente wegen Korruption bei Taxigenehmigungen sind bereits 2018 aufgetreten. Auch darüber hatte Taxi Times berichtet, ebenso wie über das Ergebnis der daraufhin eingeleiteten Untersuchung, die damals keine Bestätigung der Verdachtsmomente hervorgebracht hatte.
Wie der hr aber in seiner aktuellen Berichterstattung verrät, habe man im Zuge der damaligen Untersuchung die interne Empfehlung ausgesprochen, die beiden Mitarbeiter wegen „Auffälligkeiten im Verwaltungsverfahren“ auszutauschen. Nach hr-Informationen wurde dies jedoch von der Leitung des Ordnungsamtes ignoriert. hs
Anmerkung der Redaktion: Es ist bedauerlich zu hören, dass der Korruptionsverdacht in der Frankfurter Genehmigungsbehörde für Taxi- und Mietwagenverkehre weiterhin besteht. Die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind wichtig, um diese Angelegenheit gründlich zu klären. Die geplanten technologischen Verbesserungen und personellen Veränderungen könnten dazu beitragen, die Strukturen im Fachbereich zu stärken und solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
All das ist bitter notwendig, denn neben der Korruption muss sich die Frankfurter Genehmigungsbehörde auch vorwerfen lassen, die letzten Jahre nahezu nichts gegen den Wildwuchs der taxiähnlichen Mietwagen unternommen zu haben – mit der schlimmen Konsequenz, dass in Frankfurt die Anzahl der Mietwagen exponentiell angestiegen ist und mittlerweile die Zahl der Taxis überschritten hat.
Deshalb wäre es wünschenswert, wenn die aktuellen staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen um eine Überprüfung ausgeweitet werden, ob und inwiefern man nicht auch die damalige Amtsleitung für ihre Versäumnisse zur Rechenschaft ziehen kann. Damit würde man einen bitter notwendigen Präzedenzfall schaffen, der auch andere Amtsleitungen deutscher Behörden dazu animieren könnte, den für Taxi- und Mietwagenverkehre zuständigen Amtsbereich genauer zu beobachten bzw. ihn mit mehr Personal und Kompetenz auszustatten.
Beitrags-Symbolfoto: gemeinfrei
Nichts neues für Uber . In jedem Land wo Uber sein Fuß gefasst hat/bzw. versucht hat sind immer wieder Korruption verfahren gelaufen und genau das hat eigentlich in Deutschland nichts zu suchen.
Israel, Russland , Ukraine . Überall gibt es Korruptions verfahren in diesem Geschäftsmodell.
Hoffentlich wachen die Behörden jetzt auf und werden aktiv, wenn schon solche Worte von Insidern kommen.
Bedeutet dies, es gibt Hinweise auf die Bestechlichkeit der neuen Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes oder gibt es Hinweise auf höhere Ebenen innerhalb der Behörde ?