Michael Oppermann und Hermann Waldner sind sich mit Berliner Politikern einig, dass der „Sumpf in Berlin rund um Anbieter wie Uber und Bolt“ trockengelegt werden muss. Dazu gehört die baldige Einführung eines Mietwagen-Mindesttarifs.
Zu diesem Thema trafen sich Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) und Geschäftsführer von Taxi Berlin, und BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann mit den Berliner SPD-Landespolitikern Dr. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, die gemeinsam für den SPD-Landesvorsitz in Berlin kandidieren.
Hikel, amtierender Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln (330.000 Einwohner), brachte die Situation des Taxigewerbes auf den Punkt: „Der Sumpf in Berlin rund um Anbieter wie Uber und Bolt muss trockengelegt werden. Der Umstand, dass diese Unternehmen sich aktuell ihrer Verantwortung für diesen Sumpf entziehen, darf nicht länger hingenommen werden.“
Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) hatte zeitgleich verkündet, dass Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Berlin „spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt würden“. Diesen Zeithorizont möchte der BVTM allerdings nicht akzeptieren. Im Gewerbe hat man es eiliger, auch, weil von der Berliner Einführung eines Mindesttarifs, wie es bereits in Leipzig und im Landkreis Lörrach geschehen ist, eine bundesweite Signalwirkung erwartet wird. Nach der bevorstehenden Einführung eines Tarifkorridors für Taxis in der Bundeshauptstadt wünscht man sich ein schnelleres „Nachlegen“ in Form eines Mindesttarifs. Die amtierende Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner (CDU) kooperiert diesbezüglich intensiv mit dem Taxigewerbe – im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne).
In einer Presserklärung der SPD nach dem gemeinsamen Austausch fordert Dr. Nicola Böcker-Giannini, ehemalige Staatssekretärin für Inneres im Berliner Senat, schwarz auf weiß eine verkehrspolitische Initiative der SPD: „Wir brauchen ein neues Tarifsystem in Berlin: Ab 1. Mai sind Tarifkorridore für Taxiunternehmen zulässig. Dieser Tarifkorridor muss zugleich den Mindesttarif für das Mietwagengewerbe definieren – spätestens zum 1. Oktober muss dies vom Land Berlin erlassen werden. Nur so lassen sich Geschäftsmodelle umgehen, die am Ende nur zu schlechten Arbeitsbedingungen durchführbar sind, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Am Ende zahlen die Schwachen, die Fahrer und die im schlimmsten Fall nicht einmal versicherten Kunden die Zeche.“
Mit dieser Forderung, die vom Taxigewerbe überaus begrüßt wird, rennt die SPD beim Koalitionspartner CDU offene Türen ein. Das Problem sind hier eher die ausführenden Behörden, allen voran das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), dem in jüngster Vergangenheit von Politikern Versagen und mangelnde Kompetenz vorgeworfen wurden.
Böcker-Giannini führte ergänzend aus: „Taxis sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und damit auch Teil der Daseinsvorsorge. Sie bilden damit eine wichtige Säule im Bereich der Mobilität in Berlin.“ Die Formulierungen enthalten unverkennbar die Sprache der öffentlichen Erklärungen der Taxigewerbevertreter aus den letzten Jahren, mit denen man die Politiker offensichtlich mehr und mehr hat überzeugen können. Glücklich über die gemeinsame Positionierung zur Lage im Gewerbe konkretisiert Michael Oppermann jedoch den zeitlichen Horizont zur Umsetzung von Mindestpreisen für Mietwagen für den Bundesverband: „Es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Jeder Tag, der ohne entsprechenden Einsatz der seit bald drei Jahren zur Verfügung stehenden Instrumente vergeht, ist ein verlorener Tag für den öffentlichen Nahverkehr, die Daseinsvorsorge und die Branche –
Festpreise für’s Taxi ohne gleichzeitige Mindestpreise für Mietwagen lösen nicht die vorliegende Problematik“, so der BVTM-Geschäftsführer. ar
Beitragsbild: Michael Oppermann, Dr. Nicola Böcker-Giannini, Hermann Waldner und Martin Hikel; Foto: BVTM
Das beste ist was in der Bild Zeitung über Kölner Taxi Gewerbe steht . Angeblich sind es ca. 1150 Taxen auf der Kölner Straßen zu viel . Ja klar wenn man unendlich Mietwagen die sich nicht an Paragraf 49 Personebeförderunggesetzt hält wird es ja irgendwann zu viel ….
Was ist denn mit dem Datenaustausch zwischen Uber Bolt und der Behörde?
Wegen illegaler Mietwagen, die keine Lizenz haben, passierte etwa gar nichts oder nur scheibchenweise kann mich mal jemand aufklären von der Redaktion.
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