Tino Schopf: Maßnahmen gegen illegale Mietwagen unzureichend

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Der Berliner Verkehrspolitiker von der SPD wirft der Aufsichtsbehörde Versagen vor. Uber & Co. haben ihren illegalen Vermittlungsteilnehmern eine Exit-Strategie ermöglicht und sabotieren dadurch Strafzahlungen.

Schein und Sein bei der Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe – so sieht Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die aktuellen Aktivitäten des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in Bezug auf Uber & Co.

Nach der umfangreichen Datenabfrage des LABO bei den Vermittlungsplattformen im Mietwagengewerbe hatte die Verkehrsverwaltung letzten Freitag erste Ergebnisse präsentiert (Taxi Times berichtete). Von den 8.940 Datensätzen gab es bei rund einem Viertel Grund zur Beanstandung, doch Schopf kritisiert, dass die Zahl der erfassten Datensätze bisher keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Fahrzeuge zulässt: „Hat ein Mietwagenunternehmen eines seiner Fahrzeuge bei drei Vermittlungsplattformen angemeldet, so wird es im Datensatz des LABO dreimal auftauchen. Eine qualifizierte Aussage zum Überprüfungsergebnis ist so zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.“

Interessanter könnten laut Schopf die Erkenntnisse zu Mietwagenunternehmen sein, die ihre Fahrzeuge ohne, mit gefälschter oder abgelaufener Genehmigung haben fahren lassen, die anderweitig gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen haben oder die bei den Angaben zu ihrem Betriebssitz unwahre Angaben gemacht haben. „Aussagekräftig wären aber auch diese Zahlen nicht, denn im Vorfeld haben einige Vermittlungsplattformen erhebliche Anstrengungen unternommen, zweifelhaften Mietwagenunternehmen eine elegante Exit-Strategie zu ermöglichen. Wer diese Chance vor dem Stichtag 1. April nutzte, hat keine Konsequenzen infolge der Überprüfung zu befürchten. Zahlen darüber, wie viele Unternehmen dieser Einladung gefolgt sind, gibt es nicht und es ist unklar, ob diese noch kommen werden. Mir ist schleierhaft, wie man sich mit diesem Status quo zufriedengeben kann!“

Schopf kritisierte, die Mietwagenunternehmen ohne reguläre Konzessionen hätten Umsätze und Gewinne auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste erwirtschaftet. „Dies geschah auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer, die in diesem System zumeist prekär beschäftigt sind, aber Vollzeit arbeiten und am Ende des Monats Transferleistungen erhalten. Wir sprechen von Unternehmen, die auf Grundlage von Fälschung, Betrug und Ausbeutung Millionen gemacht haben. Ausgebeutet werden auf diese Weise auch die Berliner Steuerzahler! Wie viele Schwimmhallen hätten mit diesen Geldern saniert, Schulen und Kitas gebaut werden können? Mit einem vom LABO zugelassenen Zeitfenster wurde diesen Unternehmen ein komfortabler Abgang ermöglicht. Sie haben den Markt durch die Hintertür verlassen, klopfen sich auf dem Weg um den Block den Staub aus der Kleidung und treten mit sauberer Weste womöglich durch die Vordertür wieder in den Markt ein.“

Die vom LABO vorgestellten Ergebnisse werfen nach Schopfs Ansicht mehr Fragen auf, als sie beantworten. „Warum wurde kriminell agierenden Mietwagenunternehmen bei der Überprüfung nicht nur ein Hintertürchen offengehalten, sondern auf dem Weg dorthin auch noch der rote Teppich ausgerollt? Wie kann es sein, dass das Verwaltungsgericht Berlin erst vor wenigen Tagen feststellte, dass im verhandelten Fall eine Konzession zur Personenbeförderung auf Grundlage der vorgelegten Dokumente niemals hätte erteilt werden dürfen? Und: Ist es vor diesem Hintergrund nicht naheliegend oder sogar notwendig, Entscheidungen der Behörde kritisch zu hinterfragen?“

Schopf beschäftigt sich seit langem mit den Missständen bei Uber & Co. und fordert immer wieder in der Öffentlichkeit nicht nur ein konsequentes Vorgehen des LABO, sondern auch Konsequenzen innerhalb der Behörde. Sei es bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses oder bei einer Taxidemo – Schopf ist niemals um klare Worte verlegen. Zudem befindet er sich mit dem Taxigewerbe stets im regen Austausch, vor allem mit Hermann Waldner vom Landesverband Taxi Deutschland, Berlin e. V. und mit einem weiteren Landesverband, der „Innung“ des Berliner Taxigewerbes. Letzte Woche traf sich Schopf zudem mit Vertretern des Taxi- und Mietwagenverbands TMV.

Beim Gespräch mit dem TMV machte Schopf dann auch deutlich, dass er nicht nur die unrechtmäßigen Mietwagen in Berlin auf den Pfad der Rechtmäßigkeit zurückführen möchte, sondern auch politisch darauf einwirken wird, dass die vielen Sponsorverträge, die Uber in der Hauptstadt abgeschlossen hat, wieder aufgelöst werden. „Durch den Erwerb von Namensrechten, große Sponsoring-Verträge und die Ausweitung des Beförderungsangebotes – mittlerweile längst über die reine Personenbeförderung hinaus – ist es vor allem das Unternehmen Uber, das ‚fleißig’ an seiner Omnipräsenz in den Städten feilt“, wird Schopf in einer Pressemeldung des TMV zitiert.

Und weiter: „Es wird sehr deutlich, wie sehr Plattformvermittler wie Uber, Bolt & Co. das Taxigewerbe kannibalisieren und auf diese Weise einen wichtigen Bestandteil der Daseinsfürsorge aushöhlen.“

Mit einem Flickenteppich an Maßnahmen werde es nicht gelingen, den Sumpf trockenzulegen, ist Schopf sich sicher. „Überprüfungen mit offenen Hintertüren tragen allenfalls zur Belustigung der Täter bei – für die Sicherheit der Fahrgäste und das Verhindern von Sozialleistungs- und Steuerbetrug im Mietwagengewerbe wird so jedenfalls kein Beitrag geleistet.“ ar/jh

Beitragsfoto: Axel Rühle