Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, hat nach der Nachricht über den Entzug ihres Doktortitels um ihre Entlassung gebeten. Für das Berliner Taxigewerbe ist das ein schwerer Schlag.
Plagiatsvorwürfe bezüglich Doktorarbeiten gab es in den vergangenen Jahren gegenüber einigen Politikern verschiedener Parteien. Manche bleiben im Amt, andere treten zurück, um Schaden von ihrem Amt und dem Land abzuwenden. Mit dieser Begründung hat auch die Berliner Verkehrssenatorin nach nur einem Jahr ihr Amt heute mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) meldet, hat die Universität Rostock die Doktorarbeit von Manja Schreiner im Fach Rechtswissenschaften eingehend überprüft und jetzt bekanntgegeben, ihr den Titel entziehen zu wollen.
Nachdem Plagiatsvorwürfe aufgetaucht waren, hatte Schreiner ihren Doktortitel freiwillig nicht mehr geführt und ihre einstige Uni im letzten Sommer selbst um die Überprüfung ihrer Doktorarbeit gebeten – aus der „tiefen Grundüberzeugung, nichts falsch gemacht zu haben“, wie sie heute äußerte. Bis dato hatte sie nie öffentlich zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Da die Schwere der Verstöße beim Verfassen ihrer Dissertation gering sein soll, will Schreiner als Privatperson gegen die Entscheidung der Uni vorgehen. Nichtsdestotrotz will sie der Politik und den Wählern nicht zumuten, unter diesen Umständen im Amt zu bleiben – eine Konsequenz, die man bei anderen Politikern vermisst, wobei umstritten ist, ob Amtsträger in allen Fällen, in denen Verfehlungen bekannt werden, die Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen, zwingend von ihrem aktuellen Amt zurücktreten müssen. Sowohl Manja Schreiner als auch ihre Kollegin aus dem Wirtschaftsressort, Franziska Giffey (SPD), die 2021 nach Plagiatsvorwürfen als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war, später den Doktortitel entzogen bekam, dennoch SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin wurde und noch heute ihr Amt als Wirtschaftssenatorin ausübt, gelten als fähige und kompetente Ressortleiterinnen.
Aus Sicht des Taxigewerbes ist der Rücktritt Schreiners ein bitterer Verlust. „Für den TMV war sie als Verkehrspolitikerin eine kompetente Ansprechpartnerin mit einem stets offenen Ohr und Herz für das mittelständische Taxi- und Mietwagengewerbe. Wir hoffen sehr, dass der Regierende Bürgermeister in diesem Sinne ihre Nachfolge regelt“, so TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt.
In der Legislaturperiode von Dezember 2016 bis Dezember 2021, in der Regine Günther (Grüne) das Verkehrsressort geleitet hatte, und in der darauffolgenden halben Legislaturperiode, deren Wahl gerichtlich für ungültig erklärt wurde, und in der Bettina Jarasch Verkehrssenatorin war, hatte das Taxigewerbe beim Senat auf Granit gebissen, war nicht, wie vorher üblich, zu Gesprächen an den Tisch geholt worden und musste zusehen, wie den illegalen Anbietern taxigleichen Mietwagenverkehrs ohne Not das Feld überlassen wurde, indem das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) seiner Aufgabe als Aufsichtsbehörde nicht gerecht wurde.
Mit dem Amtsantritt von Manja Schreiner änderte sich dies alles schnell zum Guten: Die aus der Bauwirtschaft kommende CDU-Politikerin arbeitete sich verblüffend schnell in die Thematiken ein, holte von Anfang an die Taxiverbände an den Tisch, entschärfte die einseitig fahrradfreundliche Verkehrspolitik ihrer Vorgängerinnen, sorgte dafür, dass das LABO gegen Uber & Co. aktiv wird, ergriff die Initiative bei Problemthemen wie dem Taxihalteplatz am Hauptbahnhof, leitete in Absprache mit Gewerbevertretern die Einführung eines Tarifkorridors für Taxis nach Münchner Vorbild und einen Mindesttarif für Mietwagen für Berlin in die Wege und nahm neue Verhandlungen mit dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald (LDS) zum Laderecht für Berliner Taxis am Flughafen Berlin-Brandenburg auf.
Schreiners Ausscheiden aus dem Senat beendet (oder unterbricht?) vorerst eine kurze Phase, in der Schäden, welche die Vorgängersenate dem Taxigewerbe zugefügt hatten, zum Teil behoben werden konnten. Das Taxigewerbe darf hoffen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine ebenbürtige Nachfolge für Schreiner findet, eine Person, die sich ebenso schnell und kompetent einarbeitet. ar
Beitragsbild: Manja Schreiner, seit heute Ex-Verkehrssenatorin; Foto: Axel Rühle
Ein für das Berliner Taxigewerbe bedauernswerter Verlust. Sie hat mehr bewegt als ihre Vorgängerinnen. Ich wünsche ihr für die Zukunft alles Gute und sage: Herzlichen Dank für die tolle Arbeit!
Da kann ich mich nicht anschließen und denke, sie hat maximal das Allernötigste gemacht. In der Berliner Anhörung hat sie keine gute Figur abgegeben.
Eine solche Bewertung sollte nicht aus der Fernbetrachtung eines Düsseldorfer Taxiunternehmers erfolgen, die noch dazu lediglich auf die Einschätzung eines Ereignisses fußt (in diesem Fall die Anhörung im Verkehrsausschuss).