Mitte Mai hatte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Oliver Luksic den Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen besucht und dort ein Grußwort an die anwesenden Politiker und Taxivertreter gerichtet. Diese Rede ist nun auf dem Taxi-Times YouTube-Kanal veröffentlicht.
Luksic war persönlich beim Parlamentarischen Abend am 15. Mai erschienen und hatte dort im Anschluss an die Eröffnungsrede des BVTM-Präsidenten Herwig Kollar das Wort ergriffen. Dabei knüpfte er unmittelbar an Kollars Aufruf an, denn anhand Kollars „aufrüttelnden Worten“ sei klar geworden, dass man noch viel Diskussionsstoff hätte. Gleichzeitig betonte Luksic, dass der Bundesverband ein wichtiger und engagierter Gesprächspartner für das BMDV auf allen Ebenen sei. „Wir sind zwar nicht immer auf einem Nenner, aber uns eint das Interesse nach effizienter, bezahlbarer und flächendeckender Mobilität“, so seine Worte.
Anschließend folgte die Einordnung der Taxi- und Mietwagenbranche als ein fester Bestandteil des ÖPNV. Ohne das Taxi mit seinem flexiblen Einsatz werde es künftig schwer, flächendeckende Mobilität anzubieten. Auch für Krankenfahrten, besonders im ländlichen Raum, in Randgebieten und zu verkehrsschwachen Zeiten spiele das Taxi eine wichtige Rolle.
Luksic befindet es für wichtig, mit dem Gewerbe in den Dialog zu gehen und zu bleiben, auch, „wenn nicht alles Bundesaufgabe sei“. Er brachte offen seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die Rolle des Gewerbes im Mobilitätsmix, die es innehat, weitergespielt werden kann und dass auch bei innovativen Lösungen die Taxibranche in den Blick zu nehmen ist. Hier erwähnt er das Bundesverbands-Projekt „ReDesign Taxi“, bei dem es darum geht, die Taxibranche zukunftsfit zu machen.
Luksic nannte die Zahlen der Branche (diese liegen bislang nur bis 2020 vor) und argumentiert, sie seien trotz wirtschaftlichen Drucks durch Uber & Co. relativ stabil, betont damit die wichtige Rolle der Branche insgesamt, als Teil des ÖPNV. Er sagte zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), „dass seine Kollegen aus dem Bundestag vermutlich wenig Appetit hätten, diese noch mal aufzurollen“. Den Aspekt, dass die PBefG-Novelle den Kommunen Steuerungsinstrumente (z. B. Paragraph 51) an die Hand gegeben hat, um für fairen Wettbewerb zu sorgen, habe der BVTM zurecht angesprochen, so Luksic. Nun seien die kommunalen Genehmigungsbehörden am Zug, die dort verankerten Steuerungsinstrumente hinsichtlich der Tarife und der Preise entsprechend umzusetzen. Auch, wenn er als FDP-Politiker auf Innovationen und Wettbewerb setzt, hält er dies für absolut notwendig, da der Wettbewerb eben fair sein müsse.
Er lobt in diesem Zusammenhang auch das kommunale Engagement des Bundesverbands und schlussfolgerte, dieser Umsetzungsprozess der PBefG-Novelle solle ja auch evaluiert und mit Erkenntnissen aus der Praxis beraten werden, „und das wird einer der Aspekte sein, in dem wir auf Bundesebene wieder ins Spiel kommen.“
Luksic schloss die Eröffnungsrede mit guten Wünschen für die anschließende Podiumsdiskussion und bedankte sich für den bisherigen und auch weiterhin manchmal impulsiven aber immer konstruktiven Austausch mit dem Bundesverband. Red
Hinweis der Redaktion: Dieser Text wurde zum großen Teil unverändert einer Mitteilung des BVTM übernommen.
Weitere Beiträge zum Parlamentarischen Taxiabend des BVTM:
Eröffnungs-Plädoyer: Was BVTM-Präsident Herwig Kollar der Branche mit auf den Weg gab
Podiumsdiskussion: Was die beiden Verkehrsexperten Michael Donth von der CDU und Jan Plobner von der SPD zur Taxi-Situation im städtischen Bereich zu sagen hatten (folgt in Kürze)
Podiumsdiskussion: Was die beiden Verkehrsexperten Michael Donth von der CDU und Jan Plobner von der SPD zur Taxi-Situation im ländlichen Bereich zu sagen hatten.
Am Nachmittag vor dem Parlamentarischen Abend hatte Präsident Kollar seinen Mitgliedern einen positiven Rechenschaftsbericht zur Arbeit des Bundesverbands geliefert.
Beitragsbild: Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär, hält eine Ansprache beim Parlamentarischen Abend des BVTM am 15.5.2024 in Berlin; Foto: Axel Rühle
Nach meiner Erinnerung sollte nach einem fünfjährigen Beobachtungszeitraum nach der Novelle eine Evaluierung stattfinden. Gespannt darauf bin ich nicht mehr wirklich. Dann wird man ja sehen, was u. a. die FDP maßgeblich angerichtet hat und was sie machen wird, außer diesen leeren Worthülsen, die uralt sind. Also, keine neue Erkenntnisse enthalten. Auch verbleibt ja weiterhindie die Verantwortung bei zuständigen überforderten Behörden, die ohnehin kein Interesse haben, diese Verkehre zu regeln. Mit der Betrachtung, dass das Taxi im ländlichen Raum wichtig sei, ist gleichzeitig die Behauptung im Raum dass es in der City keine Hilfe und Unterstützung braucht. Zudem ist es befremdlich zu lesen, dass das Taxi (auch vor 2020) wirtschaftlich stabil sei. Wie kommt er denn da drauf?
Hallo Kollege, ich finde dich meistens ganz beachtlich. Und daß Du Dir auch Zeit nimmst.