Als Bundesverband leistet der BVTM auch Aufklärungs- und Lobbyarbeit gegenüber der Bundespolitik. Am 3. Juli spricht Michael Oppermann im Bundestag über die Positionierung des Taxigewerbes zur nachhaltigen Mobilität.
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), wird diese Woche im Deutschen Bundestag erneut als Sachverständiger des Taxigewerbes angehört.
Oppermann wurde bereits im April als Sachverständiger in den Tourismusausschuss des Parlaments eingeladen, um zur Positionierung des Taxigewerbes zu „Sharing Economy im Tourismus“ Stellung zu nehmen. Am kommenden Mittwoch wird er im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erneut aus Gewerbesicht als Branchenexperte sprechen, diesmal zum Thema „Mobilitätswende im Tourismus – Wie stellen sich die Mobilitätsdienstleister der wachsenden Nachfrage nach nachhaltiger Mobilität?“.
Vorab schickte der Bundesverband eine Stellungnahme an den Tourismusausschuss, in der verdeutlicht wird, was Taxi für die nachhaltige Mobilität von heute und morgen leistet.
In der schriftlichen Positionierung geht es unter anderem um die Taxi-Bestelloption „green“ in Apps, womit Kunden aus einer Flotte von 42.000 Fahrzeugen deutschlandweit nachhaltige Taxis ordern können, aber auch um Preissicherheit durch Festpreise und das ÖPNV-Taxi, gerade für den ländlichen Raum. „Taxi bietet heute schon einen Blumenstrauß an nachhaltigen Mobilitätslösungen, der auch für morgen wichtig ist – jetzt ist es Aufgabe der Politik, die Potenziale, die Taxi im Bereich Nachhaltigkeit bereits innehat, auch umzusetzen.“
Konkret fordert der BVTM den Bundestag in dem Papier unter anderem auf, Förderungen für die Elektrifizierung der Taxiflotte in Deutschland zu schaffen, und verweist diesbezüglich auf den Bundesfahrplan E-Taxi. Zudem wird für Festpreise in Taxitarifen, Mindesttarife für Mietwagen sowie für die Einbeziehung der Taxiflotte in Pooling-Verkehre geworben, wofür es wiederum einen Zugang zur ÖPNV-Finanzierung brauche.
Er werde auch kommende Woche im Bundestag betonen, dass die ÖPNV-Funktion des Taxis gestärkt gehört und die gesetzlich verankerten Taxi-Festpreise und Mietwagen-Mindestpreise bundesweit eingeführt werden müssen, so Oppermann. Das Taxi sei heute schon nachhaltig und entwickele sich stetig weiter. „Doch auf dem Land und in der Stadt gebe es große Gefahren für dieses System, und die müssen klar benannt und bekämpft werden“, fasst Oppermann zusammen.
Wie der BVTM durfte auch Uber im Vorfeld eine Stellungnahme einreichen. Darin heißt es unter anderem: „Rückkehrpflicht verhindert Umstieg auf elektrische Fahrzeuge und erschwert Anbindung ländlich geprägter Tourismusregionen“ oder „KMUs bürokratisch entlasten und Fahrermangel durch niedrigschwellige Eintrittsbarrieren in Angriff nehmen“. In dem Papier macht Uber sich zum Sprachrohr für Mietwagen und Taxis („Preistransparenz im Taxi für Touristen schaffen“), um es im nächsten Absatz noch einmal mit den altbekannten „Argumenten“ zu versuchen: „Der bestehende Rechtsrahmen hemmt die Entwicklung nachhaltiger und zukunftsweisender Mobilitätsdienstleistungen in Deutschland insbesondere bei ländlich geprägten Tourismusstandorten. Neue Mobilitätsoptionen über Apps, die insbesondere auch internationalen Touristen ein komfortables Reiseerlebnis in Deutschland ermöglichen, werden durch veraltete Regelungen unterbunden. Hier gilt es, künstliche Marktabschottungsmaßnahmen abzubauen und den Tourismusstandort Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen“.
Der Tourismus-Ausschuss hat 19 Mitglieder, darunter den im Taxigewerbe bekannten CDU-Abgeordneten und Verkehrsexperten Michael Donth, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Ebenfalls Mitglied in beiden Ausschüssen sind Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) und Ina Latendorf (Linke). Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses ist Jana Schimke von der CDU.
Die Sitzung findet am Mittwoch, dem 3.7.2024 ab 15 Uhr statt und kann im Internet live unter diesem Link verfolgt werden. ar
Beitragsbild: Michael Oppermann mit Tobias Warnecke im Tourismus-Ausschuss; Foto: BVTM
