Die Weiterentwicklung der 20-Monats-GmbHs: „Firmenbestattungen“

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Der rbb hat ein kriminelles Firmennetzwerk in Berlin aufgedeckt: Mietwagen- und Taxiunternehmer hinterziehen systematisch Steuern, bevor sie ihre Unternehmen nach Bulgarien verlegen. Steuergewerkschaftschef Köbler fordert als Maßnahme ein System der Echtzeit-Besteuerung.

Um Firmen, die von Anfang an auf baldige Abwicklung ausgelegt sind, geht eine heute veröffentlichte Meldung des Online-Portals rbb24 des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Unter der Überschrift „Verdacht auf Steuerhinterziehung mit System in Berliner Mietwagen-Branche“ beschreiben die Journalisten „ein System von ‚Firmenbestattungen’ im Mietwagen- und Taxibereich“, das in Berlin mutmaßlich der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug diene.

Laut rbb sollen mindestens 61 Firmen, „große Player der Berliner Mietwagen- und Taxi-Szene mit vielen Fahrzeugen“, Teil eines sogenannten „Firmenbestattungs“-Systems sein. Eine Parallele zeige die Beurkundung zahlreicher Firmengründungen durch ein und dieselbe Berliner Notarin. Auch bei der als „Bestattung“ bezeichneten Abwicklung der Unternehmen fielen immer wieder dieselben Namen der Akteure.

Offenbar handele es sich um ein ausgefeiltes Konstrukt, bei dem Gründung und Abwicklung der Firmen von Beginn bis Ende geplant würden, ähnlich, wie man es von den berüchtigten „20-Monats-GmbHs“ kennt: „Die Mietwagenfirmen sind meist nur zwei bis drei Jahre auf dem Markt und befördern Fahrgäste.“ Die bei ihnen beschäftigten Fahrer würden die Aufträge von Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt oder Free Now ausführen oder als Taxifahrer arbeiten. Schließlich würden die Firmen an eine Holding in Bulgarien verkauft, womit sie vom Berliner Markt verschwänden.

Die Fälle, die der rbb recherchiert hat, betreffen Unternehmen, die während ihrer Berliner „Lebenszeit“ mindestens 1.300 Autos im Einsatz gehabt hätten. Fachleute sprächen von „einem Viertel der Branche und entsprechenden Umsätzen“. Viele der Fahrzeuge seien regulär konzessioniert gewesen.

Die Absicht, mit den „Firmenbestattungen“ Umsätze zu verschleiern und somit Steuern zu hinterziehen, erläutert der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, in einem Interview mit dem rbb. Nach Informationen des Senders prüfen Finanzämter neu gegründete Unternehmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten genauer. „Wenn die Unternehmen dann bereits ins Ausland verkauft wurden, haben die Prüfer kaum eine Handhabe.“ Hinzu komme ein Umstand, der von den Taxiverbänden seit Langem angeprangert wird, und der jüngst auch vom Zoll bestätigt wurde: Viele Mietwagenfahrer werden schwarz bezahlt. Seien die Firmen abgetaucht, würden auch bei den Fahrern Sozialabgaben und Lohnsteuer hinterzogen, sagt Köbler in dem rbb-Interview.

Den Gesamtschaden schätzt Köbler als „eklatant“ ein. Dafür spricht laut rbb24 ein Beispiel, das Berliner Ermittlern bekannt sei: „Eine Mietwagenfirma war etwa eineinhalb Jahre auf dem Markt und hatte einen Jahresumsatz von zwei Millionen Euro. Damit der Betrug nicht auffiel, gab die Firma beim Finanzamt geringe Umsätze an und überwies in 20 Monaten gerade mal einen niedrigen vierstelligen Betrag an Umsatzsteuer. Sobald das Geld für die übernommenen Fahrten von Plattformen wie Uber oder Bolt auf dem Firmenkonto einging – stets mehrere Tausend Euro -, holte es der Firmenchef bar aus dem Geldautomaten. Da sich in den Firmenunterlagen keinerlei Lohnzahlungen finden ließen, folgern die Ermittler überdies, dass die Fahrer von der Mietwagenfirma schwarz und in bar bezahlt wurden, so dass die Lohnsteuer und Sozialabgaben hinterzogen wurden.“ Auch fänden sich erstaunlicherweise keine Spuren von Fahrzeugkäufen oder Leasingverträgen, was belege, dass das Unternehmen seine Geschäfte „vollständig schwarz“ getätigt habe. „Überträgt man dieses Beispiel auf die 61 Firmen und gut 1.300 Autos des vom rbb aufgedeckten kriminellen Systems, dürfte der Schaden für den Staat im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen.“

Die strafrechtliche Verfolgung dieser Straftaten bereitet den Ermittlern und Steuerfahndern größte Schwierigkeiten. Werde bei „klassischen Firmenlöschungen wegen Insolvenz“ grundsätzlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, so stehe diese Handhabe bei Überführung der Firmen ins Ausland nicht zur Verfügung, da bei Verkäufen nicht kontrolliert werde, ob bis dahin Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt worden sind – „auch nicht im Fall eines Verkaufs an eine bulgarische Holding oder bei einer beliebigen Umwandlung oder ‚Verschmelzung’ mit einem ausländischen Unternehmen.“ Überdies verschwänden „auf dem Weg ins Ausland“ auch wichtige Beweismittel wie Geschäftsunterlagen, Kassenbücher und Überweisungsbelege aus Deutschland, da diese durch den Verkauf dem neuen Eigentümer gehören. Beim LKA habe sich bei dieser Form der „Firmenbestattung“ deshalb bereits die sarkastische Formulierung eines „Rundum-Sorglos-Pakets“ für kriminelle Firmenbesitzer etabliert. ar

Hinweise der Redaktion: Weitere Meldungen zu den Firmenbestattungen im Taxi- und Mietwagenbereich finden Sie unter diesem Link.

Beitragsfoto: Uber-Mietwagen (Foto: Axel Rühle) schwimmt im Geld (Foto: Pixabay/fotoblend)