Der grüne Verkehrssenator hat in Hamburg dafür gesorgt, dass ab 2025 keine Verbrenner-Taxis neu zugelassen werden (beim Großraum ab 2027). Jetzt gibt die CDU ihm eine Mitschuld an der absehbaren Tariferhöhung.
2025 wird nicht nur im Herbst ein neuer Bundestag gewählt, sondern Anfang März auch ein neues Landesparlament in Hamburg, das hier ebenso wie im Land Bremen Bürgerschaft heißt. Schon jetzt gibt es Themen, die die Parteien nutzen, um sich in Stellung zu bringen. Eines davon ist die vom Senat verordnete Abkehr vom Taxi mit Verbrennungsmotor. Um die 20 Prozent der Taxis in der Hansestadt sind derzeit rein elektrisch angetrieben, also lokal emissionsfrei unterwegs, Tendenz steigend.
Der bundesweite Spitzenwert geht auf das Projekt Zukunftstaxi zurück, maßgeblich vorangetrieben vom grünen Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks. „Bei einer vollständigen Umstellung der Hamburger Taxiflotte mit ca. 3.000 Fahrzeugen ist von einer Reduzierung von jährlich 25.000 Tonnen CO₂ auszugehen“, so der Senat. Um das so schnell wie möglich zu erreichen, werden ab Anfang kommenden Jahres nur noch E-Taxis und wasserstoffgetriebene Taxis neu zugelassen, bei Großraumtaxis gilt die Frist bis Ende 2026.
Die CDU kritisiert diese Regelung. Sie argumentiert zum einen, die Zulassungszahlen würden zeigen, dass die Unternehmer lieber Verbrennertaxis betreiben möchten. Im ersten Dreivierteljahr 2024 seien nur 23 Prozent der neu zugelassenen Taxis solche mit E-Antrieb. Dass gut drei Viertel der Neuzulassungen Verbrenner sind, deute darauf hin, dass viele Unternehmen vor Ablauf der Frist noch schnell Verbrenner in Dienst stellen wollten. Dazu dürfte auch der Umstand beitragen, dass ein neues E-Taxi rund 10.000 Euro höhere Anschaffungskosten bedeutet als ein aktueller Verbrenner. Zudem lässt ein E-Taxi nach einigen Jahren noch keinen nennenswerten Wiederverkaufswert erwarten.
Als zweites Argument führt die CDU den Verbraucherschutz an: Durch die höheren Anschaffungskosten von E-Taxis gegenüber Verbrennern stiegen die Betriebsausgaben, was durch höhere Fahrpreise kompensiert werden müsse. Das beweise die Ankündigung des Senats, den Hamburger Taxitarif 2025 erneut zu erhöhen. Der aktuelle Tarif mit seinen außergewöhnlichen Zeitfenstern (die demnächst wieder abgeschafft werden sollen) gilt allerdings bereits seit dem 1. Juli 2023.
Das dritte Argument der CDU könnte eines der häufigsten Argumente der Grünen tatsächlich erschüttern: Der Klimaschutzeffekt sei viel geringer als behauptet. Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker, wirft den Grünen vor: „Es handelt sich bei der ganzen Umstellung […] um reine Symbolpolitik, die auf dem Rücken der Fahrer und Kunden ausgetragen wird.“ Selbst wenn alle Taxis umgestellt würden, läge die Einsparung bei den CO₂-Emissionen nur bei 0,2 Prozent (Gesamtstadt) beziehungsweise 0,7 Prozent des Verkehrssektors. „Es ist falsch, die Taxifahrer per Gesetz zu zwingen, ab 2025 nur noch E-Taxis zu kaufen“, zitiert das „Hamburger Abendblatt“ den Rechtsanwalt. „Denn es schadet dem Taxigewerbe und den Kunden.“ Es sei klar erkennbar, „dass die Taxibranche keinen Fokus auf E-Taxis setzt“. Schlimmer noch sei es, dass „schon über die nächste Tariferhöhung nachgedacht“ werde. Die CDU habe deshalb beantragt, das „unsinnige Verbrennerverbot“ umgehend zu stoppen.
Die Verkehrsbehörde widerspricht dem Argument des zu geringen Umwelteffekts: Die 25.000 Tonnen C0₂-Einsparung nach Umstellung der gesamten Taxiflotte seien „ein beträchtlicher Beitrag, den die Branche als wichtiger Bestandteil des öffentlichen Verkehrs in Hamburg zu den Klimazielen beiträgt“.
Dem Argument, die Umstellung auf E-Taxis sei eine maßgebliche Ursache für die nächste Tarifanpassung, widerspricht Jan Weber, der als Nachfolger des verstorbenen Werner Möllmann in Kooperation mit Ozan Baltaci die Hansa Funktaxi eG leitet. Vielmehr sei die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Mindestlohnerhöhung von 12,41 auf 12,82 Euro pro Stunde maßgeblich für die Notwendigkeit einer Tarifanpassung verantwortlich. Der gesetzliche Mindestlohn mache allen zu schaffen, so Weber, das werde man auch bei den Taxiunternehmen spüren.
Die Umstellung auf E-Taxis sei nur in moderatem Maße für die Erhöhung der Preise mit verantwortlich. Dennoch ist Weber von E-Taxis und ihrem Beitrag zum Klimaschutz begeistert, und die Kunden sind es seiner Aussage nach ebenfalls. Allerdings bestehe bei den Wartezeiten beim Laden und an der Reichweite und den Anschaffungskosten der E-Taxis noch Verbesserungsbedarf.
Gewählt wird in Hamburg voraussichtlich am 2. März 2025. Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz holte als Hamburger SPD-Chef bei der Bürgerschaftswahl 2011 die absolute Mehrheit. 2015 reichte es dafür nicht mehr, so dass die Grünen als Koalitionspartner in den Senat geholt wurden. Die rot-grüne Koaliton wird seit 2018 von Scholz‘ Parteifreund Peter Tschentscher geführt. Werden SPD und Grüne trotz sinkender Umfragewerte auch 2025 die absolute Mehrheit behalten? Laut Umfrage vom Februar dieses Jahres dürften beide Parteien viele Stimmen an die Opposition verlieren.
Um die Wählergunst der Grünen, denen Verkehrssenator Tjarks angehört, ist es in Hamburg laut einer Umfrage vom Februar dieses Jahres erheblich besser bestellt als auf Bundesebene. In gerundeten Zahlen: Der Zuspruch zu der Partei ist in der Hansestadt seit der letzten Bürgerschaftswahl 2020 etwas weniger gesunken (um 3 Prozentpunkte) als im Bund (5 Prozentpunkte). Die SPD, in beiden Parlamenten Koalitionspartner, ist auf Bundesebene um 10 Prozentpunkte abgerutscht, in Hamburg um 9.
Dagegen ist die Zustimmung zur Union auf Bundesebene laut aktueller Meinungsumfragen seit der Bundestagswahl 2021 um 8 Prozentpunkte gestiegen, auf Hamburger Landesebene seit der Bürgerschaftswahl 2020 sogar um 9 Prozentpunkte. Die AfD hat auf Bundesebene um 9 Prozentpunkte zugelegt, in Hamburg um 4. Die FDP liegt in Hamburg, wo sie Teil der Opposition ist, unverändert bei rund 5 Prozent Zuspruch, während sie auf Bundesebene als Teil der Ampelkoalition von über 11 auf aktuell 4 Prozent abgestürzt ist. Die Linke hat jeweils geringfügig an Zustimmung verloren. ar
Beitragsfoto: Collage Taxi Times (Säule+Taxi: Foto Moia)
Ich hoffe doch sehr dass der rot-grüne Senat im März die absolute Mehrheit verfehlen wird. Die Verkehrspolitik der kleinen Nagelstiche ist in Hamburg unerträglich.