Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, wird in den USA auf Bundesebene, aber auch in den beiden Bundesstaaten Kalifornien und Oregon, gegen Uber ermittelt. Gegenstand der Untersuchungen ist das „Greyballing“ genannte Vermeiden von behördlichen Inspektionen. Sollte sich Uber der Zusammenarbeit verweigern, droht die Stadt Portland mit einer „Neubewertung der Zulassung“.
Die Stadtverwaltung von Portland in Oregon plant eine gerichtliche Verfügung zu beantragen, um Uber zu Erklärungen über das „Greyballing“ zu zwingen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Mit der „Greyball“ genannten Software wurden örtliche Kontrolleure der Verkehrsbehörde u. a. umgangen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Freitag.
Uber hat bereits zugestanden, die Software, die offiziell angeblich Betrug vorbeugen und Fahrer schützen sollte, zum Zweck der Umgehung von Kontrollen eingesetzt zu haben (Taxi Times berichtete). Das Unternehmen operierte in einigen Gebieten in der Vergangenheit ohne Zulassung, u. a. bis 2015 in Portland, und setzte die Software dort ein. Uber gab an, die Software seit der Zulassung nicht mehr „zu diesem Zweck“ einzusetzen. Eigene Beweise für die Umgehung von Kontrollen seit 2015 liegen der Stadt anscheinend nicht vor.
Gegen Uber laufen bereits auf nationaler Ebene Ermittlungen, die das Justizministerium durchführt. In Kalifornien wird derzeit geprüft, ob Anklage gegen den Vermittler von Transportdienstleistungen erhoben wird. Dazu wurde Uber von der kalifornischen Ermittlungsbehörde (Grand Jury) zur Stellungnahme aufgefordert. Der Konzern soll erklären, wie die Software funktionierte und wo sie eingesetzt wurde. Die Stadtverwaltung von Portland unterstützt die Ermittlungen auf Bundesebene.
Portland selbst wurde bereits am 10. März von der Grand Jury aufgefordert, Informationen zu Ubers Aktivitäten, inklusive E-Mail-Verkehr zwischen der Stadtverwaltung und Uber zu übermitteln.
Portland begann seine eigenen Ermittlungen wegen des „Greyballing“, nachdem die New York Times die Sache Anfang März aufgedeckt hatte. Der App-Betreiber Uber habe laut Stadt „einige“ Informationen über die Software an die Stadtverwaltung von Portland preisgegeben, aber die Software selbst nicht ausgehändigt. Uber widersprach. Man habe der Stadt alle für die Ermittlungen relevanten Informationen geliefert.
Der Stadtrat stimmt nächste Woche darüber ab, ob eine eigene gerichtliche Verfügung zur Stellungnahme, wie in Kalifornien geschehen, beantragt wird. Die Chancen dafür stehen gut. Sollte sich Uber dann einer umfassenden Aufklärung verweigern, könnte Portland, in dessen Großraum 2,4 Millionen Menschen leben, die Zulassung des Transportanbieters endgültig verweigern. prh
Foto: Taxi Times
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