Auch diesmal nehmen sich vor der Bundestagswahl wieder mehrere Politiker Zeit, um mit dem Taxigewerbe zu sprechen – ein Themenbereich, der für sie nur einer von sehr vielen ist.
Angekündigt hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) die Online-Veranstaltung bereits und als Termin den kommenden Freitag, den 17. Januar, genannt. Nun sind auch die genaue Uhrzeit und die Namen der Personen bekanntgegeben worden, die diskutieren werden: drei Mitglieder des (derzeit aufgelösten) Bundestages: Michael Donth, Mathias Stein, Nyke Slawik und Herwig Kollar.
Der CDU-Politiker Michael Donth ist im deutschen Taxigewerbe ein alter Bekannter. Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Reutlingen in Baden-Württemberg sitzt für die Union seit 2013 im Bundestag und gehört dem Verkehrsausschuss an. Donth war 1999 bis 2013 Bürgermeister der Gemeinde Römerstein. Seit 1999 ist er Kreisrat. Drüber hinaus ist er ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Reutlingen.
Das Taxigewerbe kennt den 57-jährigen Vollblut-Politiker als engagierten Fürsprecher, der sich gerne Diskussionen stellt und diese auch mit interessanten Argumenten und seinem persönlichen Humor, bei dem ein Schuss Selbstironie nicht fehlt, bereichert. Das war zuletzt beim Parlamentarischen Abend im Mai in Berlin zu erleben (Taxi Times berichtete).
Im Taxigewerbe noch weitgehend unbekannt ist der zweite Diskutant, ebenfalls Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: SPD-Politiker Mathias Stein, der im Februar 55 Jahre alt wird. Der gelernte Bautechniker sitzt für die Sozialdemokraten seit 2017 im Bundestag und vertritt, ebenfalls als direkt gewählter Abgeordneter, den Wahlkreis Kiel in Schleswig-Holstein. Von 2011 bis 2017 war Mathias Stein Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein. Im Bundestag war er bereits Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur und des „Parlamentskreises Fahrrad“. Die Verkehrswende und den Kampf um gute Arbeitsplätze bezeichnet Stein als Herzensanliegen. Er beführwortet mehr Tempo 30 in Städten, ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen und kostenlose Mitfahrt im ÖPNV für Jugendliche. Laut „Kieler Nachrichten“ kandidiert Stein bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht.
Laut „Wikipedia“ setzt Stein sich für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, die den Anteil des motorisierten Individualverkehrs deutlich reduziert. Als „Fahrradabgeordneter“ wolle er Vorbild sein und sei in Sitzungswochen in Berlin sowie in seinem Wahlkreis fast ausschließlich per Fahrrad unterwegs. Er ist Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Fuß- und Radverkehr, Mobilität der Zukunft (Elektromobilität, Nationale Kraftstoffstrategie), Binnenschifffahrt, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie den Hochwasserschutz, das Planungsrecht, die Raumordnung und Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor.
In letzter Minute hat der BVTM eine weitere Zusage gemeldet: Für Bündnis 90/Die Grünen wird Nyke Slawik an der Online-Diskussion teilnehmen. Die 31-jährige Leverkusenerin, die seit 2011 als Frau lebt, hat ein Bachelor-Studium der Kommunikations- und Medienwissenschaft absolviert und sitzt seit 2021 im Bundestag, wo sie derzeit stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses ist. Laut „Wikipedia“ war sie von 2013 bis 2015 im Vorstand der Grünen Jugend Düsseldorf, von 2015 bis 2017 im Landesvorstand der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen und ist NRW-Delegierte für den Grünen Länderrat und Ersatzdelegierte für den Grünen Bundesfrauenrat sowie Delegierte der Grünen Jugend für QueerGrün.
Dem Taxigewerbe kraft seiner Funktion bestens bekannt ist der vierte Teilnehmer des Online-Gesprächs: Rechtsanwalt Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM). Er absolvierte sein juristisches Studium im Frankfurt am Main und schloss sein Assessorexamen im Jahr 1987 ebenfalls dort ab. Seit 1995 ist er Vorsitzender der Taxi-Union Frankfurt. 2019 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesverbands gewählt und im Jahr 2021 schließlich zu dessen Präsident. Herwig Kollar lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
Kollar ist für seine sachliche und überlegte Gesprächsführung mit sehr anschaulicher Erläuterung rechtlicher Zusammenhänge bekannt. Beim Online-Gespräch am Freitag wird ihm die Aufgabe zufallen, zwischen dem eher linken Sozialdemokraten aus der norddeutschen Großstadt, dem eher bürgerlichen Dipl.-Verwaltungswirt (FH) aus der südwestdeutschen Region und der Grünen aus der Metropolregion Rhein-Ruhr, die sich gegen Autobahnweiterbau einsetzt, zu moderieren und ihnen die Positionen und Pläne ihrer Parteien zum Taxigewerbe zu entlocken: „Wie ist ihre Vision für die Mobilität in Deutschland? Wo sehen sie das Taxi? Was wollen sie gegen unfairen Wettbewerb unternehmen? Wie die Mobilität auf dem Land stärken? Und wie gestalten sie die Transformation der Branche hin zu emissionsfreien Antrieben?“ Diese Fragen hat der Bundesverband im Vorfeld in den Raum gestellt.
„Fahrer, Unternehmerinnen sowie alle Freunde und Partner des mobilen Gewerbes sind eingeladen an der digitalen Podiumsdiskussion teilzunehmen“, so der Bundesverband. „Sie können das Gespräch live verfolgen und Ihre Fragen im Chat einbringen. Bitte leiten Sie die Einladung gern an alle möglichen Interessenten weiter.“
Das Online-Gespräch findet statt am
Freitag, dem 17. Januar 2025, von 11:30 bis 12:30 Uhr.
Der BVTM weist darauf hin, dass eine vorherige Anmeldung erforderlich ist. Diese kann man auf der Internetseite zum Event vornehmen.
Des Weiteren weist der Verband darauf hin, dass die Teilnahme vom PC über den Browser möglich ist, ohne dass ein Programm installiert werden muss. Zur Teilnahme mit einem Mobilgerät muss man aber die kostenlose Teams-App von Microsoft laden. ar
Hinweis der Redaktion: Warum spricht man von noch von Bundestagsmitgliedern und Fraktionen, wenn der Bundestag doch aufgelöst ist? Diese Frage stellt sich mancher, nachdem der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage erwartungsgemäß „verloren“ und der Bundespräsident daraufhin am 28. Dezember den Deutschen Bundestag aufgelöst hat.
Die Antwort gibt der Bundestag auf seiner Internetseite anhand von Aussagen im Grundgesetz (GG): „Nach erfolgter Auflösung müssen ‚innerhalb von sechzig Tagen’ (Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG) Neuwahlen stattfinden. Der ‚aufgelöste’ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages bestehen, wie sich aus Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt; es gibt also keine parlamentslose Zeit.“
Beitragsbild: BVTM-Präsident Herwig Kollar (2. v. l., Foto: Axel Rühle) und Bundestagsabgeordnete (Screenshots: Deutscher Bundestag)
