Gewöhnlich ist es ja so, dass man Verfehlungen anderer Mitmenschen und sonstige Misstände bei der Polizei anzeigt. Der Basler Taxiverband hat den Spieß nun umgedreht und die Polizei angezeigt, weil diese ihre Aufgaben nicht erfüllt.
Der Grund: Nach über acht Jahren Wilderei durch Uber sieht das Taxigewerbe in Basel sich mehr denn je mit Chaos konfrontiert. Der Taxi-Verband wirft der Polizei vor, viel zu wenig zu kontrollieren. Schon fast so lange wie deutsche Metropolen hat die Schweizer Stadt am Dreiländereck, deren Gebiet sowohl an Baden-Württemberg als auch an den Elsass grenzt, das Problem mit der unseriösen Taxi-Konkurrenz. Im März 2017 sorgten Streitigkeiten für Aufsehen. Im selben Jahr hagelte es Klagen wegen „Uber Pop“, das daraufhin gerichtlich verboten wurde – was Fahrer und Konzern aber zunächst nicht sonderlich interessierte. Der nur fünf Kilometer hinter der Stadt- und Staatsgrenze gelegene, international betriebene Flughafen Basel/Mülhausen/Freiburg ist eine zu große Gewinnquelle, als dass Uber sich das Geschäft dort entgehen ließe. Der benachbarte deutsche Landkreis Lörrach hat auf die Mietwagen-Invasion mit der Einführung von Mindestfahrpreisen als erster deutscher Landkreis (nach der Stadt Leipzig) reagiert.
Seit Anfang April letzten Jahres gibt es in Basel einen Taxiverband, in dem sich die betroffenen Unternehmer gegen das Problem wehren wollen. Bereits in den ersten Monaten ging der Taxi-Verband Basel, getrieben von hohen Umsatzeinbußen, engagiert gegen den Fahrgast-Klau am „Euro-Airport“ durch Uber-Fahrer und den illegalen taxiähnlichen Verkehr durch ortsfremde Taxifahrer vor. Fragt man den Vorstand nach der aktuellen Situation, so ist die Antwort ernüchternd: „Es herrscht Chaos.“ Für die derzeitigen Probleme macht man nicht zuletzt die zu wenig aktive Polizei verantwortlich.
Wie das Online-Portal „Basel jetzt“ berichtet, hat der Basler Taxiverband im Zuge seines Verteidigungskampfes gegen Uber und Co. jetzt Beschwerde gegen die Verkehrspolizei eingereicht, da diese ihren Aufgaben nicht nachkomme. Verbandsgründer und Präsident Zeynel Altun, zugleich Präsident der Baseler Taxiphon-Genossenschaft „44er-Taxi“, habe vom ersten Tag des Bestehens der Gewerbevertretung an alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Probleme der Branche bei den verschiedenen Anlaufstellen und in der Öffentlichkeit publik zu machen – bislang nicht mit hinreichendem Erfolg: „Das Problem ist, dass sich niemand verantwortlich fühlt.“
Im Büro des Verbandschefs stapeln sich Briefe, die er in den letzten Wochen und Monaten an Behörden, Ämter, Verbände oder Gewerkschaften geschickt hat, sowie Fotos, die Regelverstöße durch ortsfremde Fahrer dokumentieren, die ohne Konzession Kunden aufnehmen. Nicht nur Uber, auch der internationale Fahrdienstanbieter Gettransfer und neuerdings Bolt würden den Basler Taxis mit Dumpingpreisen die Kundschaft abwerben, wird Altun immer wieder zitiert. Die Fahrer hielten sich – wie in Deutschland und anderen Ländern auch – nicht an die Regeln, weshalb es immer wieder zu Auseinandersetzungen unter den Fahrern komme.
Am 4. März schickte Altun an die Ombudsstelle des Kantons Basel eine Beschwerde über die Verkehrspolizei Basel-Stadt, in der er diese scharf dafür kritisiert, dass sie zu wenig kontrolliere und Anbieter ohne Lizenz zu wenig sanktioniere. Die Polizei sei an Bahnhöfen oder belebten Plätzen „nicht ausreichend präsent“, und auch nach mehrfachen Meldungen an die Behörden seien nur unzureichende Maßnahmen ergriffen worden, so die Vorwürfe. Als Folge kämpfe die reguläre Taxibranche mit hohen finanziellen Einbußen. Auch die Sicherheit für Fahrgäste und Fahrer bedroht – wie es im letzten Jahr unter anderem in Berlin zu sehen war, wo zahlreiche Mietwagen-Attrappen ohne Konzessionen aus dem Verkehr gezogen worden waren. Der Taxi-Verband Basel fordert, dass die kantonale Ombudsstelle durch eine unabhängige Untersuchung klärt, ob die Verkehrspolizei ihre Aufgaben erfüllt oder nicht.
Die Pressestelle der Polizei widerspricht dem Vorwurf, man führe bei Uber und Co. zu wenig Kontrollen durch, und versucht gegenüber „Basel jetzt“ zu beschwichtigen, indem man die Vorteile für konzessionierte Taxis aufzählt, etwa feste Standplätze oder das Recht, in der Stadt Busspuren mit zu nutzen. Zudem verstoße es nicht gegen geltendes Recht, wenn Schweizer Taxis, die außerhalb der Stadt Basel registriert sind, auf Bestellung Fahrgäste in die Stadt bringen oder dort abholen. Lediglich das „Wischen“ (übersetzt: Fegen, Kehren), also das Herumfahren auf der Suche nach Kunden, sei für sie ebenso verboten wie für Uber-Fahrzeuge.
Die Ombudsstelle muss sich jetzt mit der Beschwerde befassen und vermitteln. Die Taxiunternehmer und der Verband müssen so lange weiter zusehen, wie Uber und auswärtige Taxifahrer ihnen das Geschäft streitig machen. ar
Beitragsbild: Symbolfoto Wikipedia (Lucazzitto)
Meine persönlichen Erfahrungen mit der Polizei in München ist, dass sie tätig wird, wenn Taxistände verparkt werden. Darauf wird reagiert, allerdings nicht spontan, nur auf Druck.
Bei anschließenden Gesprächen stellt sich in der Regel heraus, daß fast niemand im Streifendienst etwas von der Problematik mit Mietwagen gewusst haben will, aber auch keinerlei Information und Schulung zu diesem Thema von der Leitung der Polizei bisher stattgefunden hat.
Allerdings sind mir vereinzelt Dienstkräfte aus dem kommunalen Überwachungsdienst begegnet, die sehr wohl damit vertraut waren, allerdings keine Handlungsmöglichkeit sehen.
Soll das so bleiben?
Sind die Taxipreise in Basel auch so hoch wie in Zürich? Ich hab mal, als ich noch in der Branche tätig war, von Fahrgästen aus der Schweiz gehört, dass sie sich ein Lörracher Taxi über die Grenze bestellt und nach der Fahrt kurz hinter der Grenze haben absetzen lassen, wei das deutsche Taxi nur halb so teuer war wie eins aus Basel. Die sagten, sie würden sich sogar die Pizza aus Deutschland liefern lassen, weil die nur 12 € kostet anstatt 30 Franken.