Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland TMV hat die aktuelle Abstimmung im Bundesrat insbesondere über die Investitionen im Infrastrukturbereich zum Anlass genommen, wichtige zentrale Branchen-Themen den Bundespolitikern ans Herz zu legen.
In einer Mail an Saskia Esken, MdB und SPD-Bundesvorsitzende sowie Lars Klingbeil, MdB SPD-Bundes- und Fraktionsvorstitzender, legt der TMV die Wichtigkeit der Mobilitätsgerechtigkeit und somit die Teilhabe am öffentlichen Leben dar. Das umfasse zum Einen die Schaffung von verlässlichen Angeboten gerade im ländlichen und suburbanen Bereich in den Abendstunden und an den Wochenenden, aber auch eine deutlich verbesserte Taktung tagsüber. Zum Anderen inkludiere dies die uneingeschränkte Mobilitätsteilhabe für Menschen mit Handicap, gerade wenn sie auf Rollstühle angewiesen seien.
Dabei seien vier Eckpunkte von Bedeutung:
Gerade die Verbände wollen und können, laut TMV, ihren Beitrag für mehr Mobilitätsgerechtigkeit leisten und brächten die wertvolle Expertise aus der Praxis mit. Deshalb schlägt der Verband einen Mobilitätsbeirat vor, in dem wichtige Themen vorbesprochen werden könnten. Dies würde zu einer neuen Kultur im Umgang zwischen dem Ministerium und den Verbänden führen.
Desweiteren müsse analog zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Personennahverkehr das Inklusionstaxi als originärer Bestandteil des ÖPNV in das Sozialgesetzbuch aufgenommen werden, um so eine bürokratiearme Lösung für die Beförderungsberechtigten, für die Unternehmen und für den Staat zu schaffen.
Im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaketes für den Öffentlichen Personennahverkehr solle das Nahverkehrsangebot gerade im ländlichen und suburbanen Raum ausgebaut werden, um so wirkliche Mobilitätsgerechtigkeit sicherstellen zu können. Hierzu solle das Deutschlandticket zu einem „Deutschlandticket plus Taxi“ ausgebaut werden – so könne ein attraktives und flexibles Mobilitätsangebot zu bedienschwachen Zeiten sichergestellt werden.
Last but not least fordert der TMV, dem “unlauteren Verdrängungswettbewerb mit den Raubtierkapitalisten Uber und Co“ ein Ende zu setzen. Ein Tarifkorridor für Taxen zusammen mit Mietwagen solle geschaffen werden. Da viele Städte, Kommunen und Landkreise aufgrund von juristischen Unsicherheiten noch zurückhaltend seien, bräuchte es von der bundespolitischen Seite einen bindenden Leitfaden zur Umsetzung. nu
Beitragsfoto: Symbolbild TMV;
