Vor fast einem Jahr hat die Fachvereinigung „Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen“ (FPN) einen neuen Taxitarif für den Rheinisch-Bergischen Kreis beantragt. Eine Gruppe Taxiunternehmer hat sich bislang mit Erfolg dagegen gewehrt. Jetzt wird moderat erhöht.
Wie in der Rheinischen Post zu lesen ist, scheiterte bislang die gewünschte Tarifanpassung der FPN, die rund 90 Prozent aller Taxiunternehmer im Rheinisch-Bergischen Kreis vertritt, an dem Veto der Taxiunternehmer.
Der Anpassung des Tarifs wurden einige gute Argumente mitgeliefert. So sei sie notwendig, um unter anderem die Anhebung des Mindestlohns oder die Verteuerung der Fahrzeuganschaffung oder des Unterhalts auszugleichen. Durchaus schlüssige Argumente befanden die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden, und auch das Eichamt, die IHK Köln und die Bezirksregierung Köln waren einverstanden.
In Burscheid und Overrath konnte man sich damit jedoch nicht durchsetzen. Während Burscheid die Anhebung als „nicht angemessen“ einstufte, war die Ablehnung aus Overrath kurz und knapp bemessen und enthielt zudem den bedenklichen Hinweis, dass aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit auch die Zulassung anderer Anbieter, wie Uber, geprüft werden sollte. (Anmerkung der Redaktion: Es mag zwar kundenfreundlich sein, wenn ein Plattformanbieter günstig fährt, wenn dies allerdings nur auf Basis permanenter Rechtsverstöße und Steuerbetrugs passiert, wiegt die politische Verantwortung für die Rechtsstaatlichkeit höher als für eine auf Betrug aufgebaute Kundenfreundlichkeit).
In der Stadt Burscheid wurde der Tarif gleich von zwei Seiten abgelehnt. Zum einen sprachen sich fast zwei Drittel der 48 im Kreis ansässigen Unternehmer, so in der Rheinischen Post zu lesen, gegen den neuen Tarif aus. Mit einer durchaus als korrekt anzusehen Argumentation, dass ab einem gewissen Fahrpreis die Menge der Menschen, die sich überhaupt noch eine Fahrt leisten können, zu gering sei.
Weniger schlüssig, nahezu ins Absurde übergehend ist dagegen, wie die Vertreter der Stadt Burscheid argumentierten (Quelle: ebenfalls Rheinische Post): Auch andere Bereiche seien bereits von Preissteigerungen belastet, weshalb man den Bürgen keinen höheren Taxitarif mehr zumuten könne. (Anmerkung der Redaktion: Um es mal bildlich auszusprechen: Nur weil die Bahn schon vor dem Taxi teurer geworden ist, muss das Taxi günstig bleiben. Solch eine Argumentation darf man doch nicht ernsthaft zur Grundlage einer politischen Entscheidung machen.)
Am vergangenen Donnerstag wurde erneut im Kreistag über einen neuen Taxitarif abgestimmt. Beim neuen Vorschlag hat der FPN seine Forderung auf eine Anhebung des Tarifs um durchschnittlich 2,55 Prozent reduziert. Inkrafttreten soll der neue Tarifs laut der Rheinischen Post im Juni 2025.
Bitter ist allerdings, dass die Kreisverwaltung kein Verständnis für eine Einführung eines Festpreises oder eine Pauschale für die Beförderung von Menschen in Rollstühlen hat. Die Begründung kennt man schon aus anderen Landkreisen, die zusätzliche Pauschale würde eine Ungleichbehandlung für körperlich eingeschränkte Menschen darstellen. Dass ein Taxiunternehmer insbesondere ins Auto, lange Anfahrten und Personal investieren muss, scheint wieder einmal keine Rolle zu spielen.
Auch die von der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. erhobene Forderung nach einem Tarifkorridor wurde durch den Kreistag abgelehnt. Hier bestünde die Gefahr, dass die Taxiunternehmen versuchen würden, sich gegenseitig zu unterbieten. Ebenso sollen die Gebühren für die Wartezeit nicht erhört werden. Als Hintergrund führt der Kreistag auf, dass der Rheinisch-Bergische Kreis bereits jetzt die höchste Gebühr für die Wartezeit über zehn Minuten im Regierungsbezirk Köln hat. sg
Beitragsfoto: Symbolbild Tarifkorridor Grafik Remmer Witte
