Der Mindestbeförderungstarif für Mietwagen in München könnte bald eingeführt werden. Ende April soll es in einem Fachausschuss zu einem finalen Beschluss kommen. Details, bei welchem Preis der Mindestbeförderungstarif angesetzt werden soll, liefert die Tagespresse.
Heute haben die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste in einer Pressemitteilung Details zu den Plänen bezüglich der Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen veröffentlicht. Die beiden Stadtratsfraktion hatten einen entsprechenden Antrag bereits im Juni des vergangenen Jahres gestellt. Jetzt soll es bei der kommenden Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 29. April zu einer Entscheidung kommen.
Die beiden Stadtratsfraktion begründen den Antrag unter anderem damit, dass die Mietwagen aus dem Landkreis auf Kundensuche unnötig in der Stadt herumfahren. Das hätte verstopfte Straßen, Staus und erhöhte Emissionen zur Folge. Zudem würden diese Fahrzeuge wertvolle Parkflächen blockieren.
„Mit einem Mindestbeförderungsentgelt gestalten wir fairere Wettbewerbsbedingungen und tragen gleichzeitig zu einem nachhaltigeren und schadstoffärmeren städtischen Verkehr bei“, plädiert Micky Wenngatz, Stadträtin der SPD/Volt-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Taxikommission
Des Weiteren argumentieren die Vertreter der Stadtratsfraktion damit, dass soziale Standards durch Unternehmen wie die Plattformvermittler wie Uber und Bolt ausgehebelt werden. Das Taxigewerbe dagegen achte auf Sozialversicherungspflicht, Mindestlohn und Ruhezeiten und sollte daher auch konkurrenzfähig bleiben.
Für Sybille Stör, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste und Vorsitzende der Taxikommission ist der Status Quo nicht mehr akzeptabel: „Das Taxigewerbe stellt Mobilität für alle sicher und garantiert eine faire Bezahlung für die Fahrer*innen. In den vergangenen Jahren hat sich ein ruinöser Wettbewerb zwischen Mietwagenanbietenden und dem Taxigewerbe entwickelt. Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Es braucht einen fairen Wettbewerb. Dumpinglöhne müssen wir verhindern. Deswegen wollen wir Mindestpreise für Fahrdienste.“
Wie hoch der Mindestpreis ausfallen soll, kann man der Süddeutschen Zeitung entnehmen. In einem Artikel wird bemerkt, dass nach Auskunft der SPD-Fraktion ein Grundpreis von 5,42 Euro, sowie ein Kilometerpreis von 2,60 Euro für Mietwagen angestrebt wird.
Mit diesen Informationen im Gepäck hat der Redakteur der Süddeutschen Zeitung auch die Meinung von Uber eingeholt. Anstatt aber auf konkrete Fragen detailliert zu antworten, verweist der Uber-Sprecher auf die Ergebnisse der bereits ausführlich besprochenen Civey Studie. Diese von Uber beauftragte Studie soll beweisen, dass Mindesttarife für Mietwagen nicht zu höheren Taxi-Umsätzen, sondern zu mehr Verkehr und höherer Umweltbelastung führen würden. (Anmerkung der Redaktion: Es ist schwer nachvollziehbar, dass Uber immer noch auf diese Civey-Studie verweist, wo doch mittlerweile längst nachgewiesen ist, dass mangels Transparenz bei den in der Studie gestellten Fragen deren Ergebnisse als nicht valide verstanden werden müssen. Der Bundesverband Taxi bezeichnet die Aussage aus der Civey-Studie sogar als „Fake-News“.)
Wie die Süddeutsche Zeitung weiterhin schreibt, verliert sich der Uber-Sprecher noch in einer weiteren Theorie, nämlich „Was die Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen angeht, so bestünden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Einführung.“ Ein Märchen, dem der Zeitungsredakteur glücklicherweise nicht auf den Leim geht und anmerkt, dass „Das Leipziger Urteil es durchaus erlaubt, dass eine Kommune ein Mindestbeförderungsentgelt festlegt. […] Das Gericht hat zudem entschieden, dass eine Stadt Rabatte ausschließen darf, damit der Mindestpreis nicht unterlaufen wird, etwa mit Cash-Back-Aktionen.“
Ob der Kreisverwaltungsausschuss, der dem KVR und damit der Aufsichtsbehörde für gewerbliche Personenbeförderung unterstellt ist, einhellig den Argumenten der regierenden Stadtratsfraktionen folgen wird, wird auch von der Positionierung der Oppositionsparteien abhängen. Die Münchner CSU-Fraktion hat sich bisher mit einem klaren Bekenntnis für Mindestbeförderungsentgelte schwergetan, will sich aber noch vor der Sitzung mit dem Taxigewerbe zum Austausch treffen. sg
Beitragsfoto: Symbolbild Pixabay
Aus diesem Artikel entnehme ich, daß offenbar immer noch nicht ausreichend klar ist, daß es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Mietwagen und Taxi gibt. Wieder wird von Wettbewerb gesprochen, wo es überhaupt nicht um Wettbewerb geht, sondern schlicht und einfach um Einhalten der Spielregeln für Erwachsene, die gültigen Gesetze. Um mich nicht zu oft zu wiederholen, möchte ich die geneigten Leser bitten, den grade heute hier in der Taxi Times erschienenen Artikel zum Mindestfahrpreis in Leipzig und meinen dortigen Kommentar zur Kenntnis zu nehmen.
Eigentlich frag ich mich und die Stadträt:innen heftig, wieso es fast ein Jahr gedauert hat seit der Antragstellung. Aber inzwischen wundert`s mich in diesem doch ziemlich lahmarschigen Land auch nicht mehr. UND: Laßts doch einfach mal auch den J. Chronor mit an die Zügel !!!!!
Mindestpreise müssen kommen. Uber und Co. beuten die Fahrer und Subunternehmer aus. Eine Kommission in Höhe von 25% von den Fahrpreis abkassieren. Was soll der Fahrer und Unternehmer noch daran verdienen. Garnichts. Uber kann sich selber Autos kaufen und Fahrer fair bezahlen und somit sein Konzept fortsetzen. Aber nicht auf Schultern von anderen Menschen. Schauen wir mal dann, ob es wirklich umsetzbar ist. Sie werden schnell Pleite sein.
Heute protestierten #Uber , #Bolt , #WirFahren & Co Mietwagen Fahrer gegen die Einführung von Mindesttarifen für Plattform Fahrtenvermittler wie Uber & Bolt
Es scheint bei İhnen wohl noch nicht ganz angekommen zu sein welche Vorteile eine Einführung von Mindesttarifen gerade auch für diese hätten, die da wären..
• Höhere Einnahmen für die
Mietwagen Unternehmen,
• Bessere Entlohnung für Fahrer
• Keine prekären Arbeits- bzw.
Beschäftigungsverhältnisse
• Für ALLE Anbieter die gleichen
fairen Wettbewerbsbedingungen
Politik(er) müssen nun endlich handeln, Städte wie Lörrach, Leipzig oder demnächst auch Heidelberg haben bereits entschieden den Mindesttarif für Uber & Co einzuführen, um die wirtschaftlich ruinösen #dumping Fahrpreis-Schlachten der Plattformanbieter wie Uber & Bolt endgültig einen Riegel vorzuschieben!
Auch Berlin und Hannover wollen dem Beispiel dieser Vorreiter Städten demnächst folgen.
Mindesttarife JETZT!