Nur wenige Wochen nach ihrem Verhandlungserfolg mit der DAK fordern die Hessischen Taxi- und Mietwagenunternehmer eine spürbare Anpassung der Entgelte für Rollstuhl-Krankenfahrten.
Taxi ist wertvoll, denn es erfüllt mit seinen vielen Facetten auch einen gesellschaftspolitisch wichtigen Beitrag – indem es beispielsweise jeden Tag tausende mobilitätseingeschränkte Personen in speziell dafür umgerüsteten Rollstuhltaxis befördert. So auch in Hessen, dort allerdings zu völlig unwirtschaftlichen Konditionen – für 29 Euro Grundpauschale inkl. 12 Besetzkilometer und ab dann 1,25 Euro pro weiteren Besetzkilometer. Zu diesen vertraglich festgelegten Preisen werden im Rollstuhl sitzende Patienten der Ersatzkassen derzeit in Taxis und Mietwagen befördert. Solche Konditionen sind weder wirtschaftlich tragbar noch sachgerecht, findet der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen e.V. (FPH) und hat deshalb ein Schreiben an den Verband der Ersatzkassen (vdek) verfasst. „mit Nachdruck wenden sich unsere Mitglieder an uns mit der dringenden Bitte, ein Gespräch mit Ihnen einzuleiten, um die weiterhin völlig unzureichenden Vergütungssätze Ihrer Mitgliedskassen für Rollstuhltransporte zu thematisieren“, heißt es zu Beginn des Schreibens.
Man habe bereits im Jahr 2015 die Patienten der Ersatzkassen bei Rollstuhlfahrten zu einem völlig unwirtschaftlichen Niveau befördert, als man damals eine Grundpauschale von 25 Euro inkl. der ersten 12 Besetztkilometer bekam und dann ab dem 13. Kilometer 1,05 Euro.
„Heute – zehn Jahre später – haben sich diese Sätze lediglich marginal verändert“, moniert der FPH. Derzeit liegt der vertraglich vereinbarte Satz bei 29 Euro Grundpauschale und 1,25 Euro ab dem 13. Besetztkilometer. Das sei in zehn Jahren lediglich eine Erhöhung von 16 Prozent und stehe in großer Diskrepanz zu den Kostensteigerungen, die Taxi- und Mietwagenbetriebe während dieser zehn Jahre verzeichneten.
Mathias Hörning, Geschäftsführer des FPH, zählt einige der Kostenfaktoren davon auf: „Der Mindestlohn lag 2015 noch bei 8,50 Euro, heute beträgt er 12,82 Euro – eine Steigerung von 51 Prozent. Ein Liter Diesel kostet heute 60 Prozent mehr als noch 2015.“ Auch die Preise, die Taxi- und Mietwagenbetriebe für Fahrzeuganschaffung, Wartung, Reparaturen, Ersatzteile, Energiepreise, Sozialabgaben, Versicherungen, etc. bezahlen müssen, seien alle überdurchschnittlich gestiegen.
Völlig unverständlich ist für die FPH auch, dass die aktuellen Vergütungssätze weit unter denen liegen, die man für Fahrten mit gehfähigen Personen bekomme. Dort bezahlen die Kassen eine Besetztkilometervergütung von 2,15 Euro.
Obwohl man für die Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Patienten Fahrzeuge mit teuren Spezialumrüstungen einsetzen muss, einen deutlich höheren Zeitbedarf für die Verladung, die Sicherung und die Betreuung hat und last but not least auch höhere Anforderungen an das Personal stellen muss, liegt die Vergütung 72 Prozent unter den normalen Krankenfahrten.
All das ist aus Sicht des FPH wirtschaftlich nicht mehr hinnehmbar und gefährdet und diskriminiert die Versorgung von behinderten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Für Hörning steht das „im Widerspruch zu den Grundsätzen einer diskriminierungsfreien Teilhabe.“
Als Schlussfolgerung nennt Hörning drei Optionen: Entweder erkenne der vdek den akuten Handlungsbedarf an und sorgt umgehend für eine substantielle und angemessene Anpassung der Vergütung oder aber sämtliche Mitgliedsbetriebe des FPH kündigen deren bestehenden Verträge zum 30.9.2025. In diesen Fall würden die Taxi- und Mietwagenunternehmer die Verhandlungsvollmacht für Neuverhandlungen an den FPH übertragen.
Die dritte Option wäre, dass es zu keiner grundlegenden Reform der Vergütungssätze kommt. In diesem Fall wären die FPH-Mitglieder mit ihren mehr als 1.000 Rollstuhlfahrzeugen gezwungen, die Rollstuhltransporte für vdek-Versicherte zum 01.10.2025 vollständig einzustellen.
Dieses Szenario sollten die Verantwortlichen des vdek durchaus ernst nehmen, denn die Taxi- und Mietwagenbetriebe des Hessischen Fachverbands haben erst kürzlich durch ihren Zusammenhalt und ihre Entschlossenheit einen fairen Vertrag mit der DAK abschließen können. Selbiges hofft man nun auch beim vdek erreichen zu können.
„Wir appellieren an Sie, im Interesse einer verlässlichen, diskriminierungsfreien Patientenbeförderung schnell und entschlossen zu handeln“, heißt es am Ende des Briefes. „Die aktuelle Vergütungspolitik Ihrer Mitgliedskassen ist für den Rollstuhlsektor nicht länger hinnehmbar.“ Eine Antwort vom vdek wird bis 30. April 2025 erwartet.
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