Es ist eine Farce: Ausgerechnet in München, jener Stadt, in der 59 von 60 überprüften Mietwagenbetrieben diverse Gesetzesverstöße nachgewiesen wurden, geht genau diese Branche am Donnerstag auf die Straße. Sie demonstriert gegen eine Entscheidung der Stadt, die nun wohl doch Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einführen will.
Ein Kommentar von Taxi-Times-Herausgeber Jürgen Hartmann
Wie das Portal „T-Online“ in einer Meldung vom 22.7.2025 berichtet, wollen am kommenden Donnerstag in München die Uber-Partner und deren Fahrer demonstrieren. Man wolle sich um die Mittagszeit in der Innenstadt treffen und dann an den Büros der SPD sowie der Grünen vorbeifahren und anschließend zur Münchner Aufsichtsbehörde KVR.
Der Protest richtet sich gegen die Pläne der Stadt, nun doch ein Mindestbeförderungsentgelt (MBE) für Mietwagen einzuführen. Dies soll in einer Ausschusssitzung der Stadt nächste Woche beschlossen werden, schreibt „T-Online“ und beruft sich dabei auf eine Pressemeldung des Vereins „Wir fahren“, der die Uber-Fahrer vertritt und dessen Vorsitzender Thomas Mohnke aus einem Uber-Generalunternehmen kommt.
Wenn die Stadt nun also tatsächlich nächste Woche das MBE beschließen sollte und damit doch noch jene Pläne umsetzt, die man schon Ende April vorgesehen hatte, dann würde das für die Uber-Fahrer bedeuten, dass sie von Uber nicht mehr gezwungen werden können, Billigfahrten zu Dumpingpreisen durchzuführen, die dermaßen unwirtschaftlich sind, dass man damit nur durch Rechtsbruch oder Sozialversicherungsbetrug über die Runden kommt.
Dieser Fakt wurde erst kürzlich vom Münchner KVR bestätigt. Die Behörde hatte im Jahr 2023 und 2024 exakt 60 Mietwagenfirmen in München einer Betriebsprüfung unterzogen und musste feststellen, dass nur eines der kontrollierten Unternehmen ohne Beanstandungen geblieben war. Mehr als 98 Prozent dieser Betriebe hatten gegen diverse Gesetze und Rechtsvorschriften verstoßen, unter anderem gegen die Rückkehrpflicht, gegen Auflagen im Genehmigungsbescheid oder auch gegen das Mindestlohngesetz (Taxi Times berichtete).
Die große Farce ist nun, dass ausgerechnet die Vertreter dieser Mietwagenbranche am Donnerstag demonstrieren wollen. Sie umgehen selber geltendes Recht, pochen aber ihrerseits auf ihr Recht zu demonstrieren. Man darf gespannt sein, wie viele der Uber-Partner und Fahrer sich am Donnerstag diese Blöße geben und tatsächlich bei der Demo auftauchen. Eine Behörde wie auch die Stadtratspolitiker einschließlich ihres Oberbürgermeisters, die auf den Grundfesten einer Demokratie und eines Rechtsstaates stehen, dürften sich von solch einer Demo wohl schwerlich beeindrucken lassen. jh
Beitragsfoto: Taxi Times
Die Einzigen, die ein berechtigtes Interesse an preiswerter Beförderung haben könnten, wären Fahrgäste. Wenn es also diese Fahrgäste so unglaublich ungerecht und kartellhaft empfinden würden, dass es bald angemessene und wirtschaftliche Fahrpreise geben wird, sollten doch diese Fahrgäste auf die Straße gehen und dafür protestieren.
wenn ihr auf Taxi spielt, dann kriegt ihr die gleichen regeln, aus basta ende. man sieht was in USA passiert ist, und ein Mbe ist der richtige weg und eine richtige Lösung. pure Frechheit was die ganzen Plattform unternehmen sich alles erlauben lassen, wenn viel los ist sind die teuer, wenn wenig los ist bisschen billiger. nein Mbe einführen und Subventionen und Co unterbinden.
Aber warum haben sich denn die Behörden, die Stadtratspolitiker und der OB im April beeindrucken lassen
Uber hat keine Recht Demo so machen