Ende dieses Monats wird in München über die Einführung von Mindestpreisen für Uber und Co. entschieden. Einzelne Mietwagenbetriebe gehen deshalb in der Landeshauptstadt am 24. Juli auf die Straße. Für den BVTM ist das eine von eigenen Interessen gesteuerte Aktion von Uber.
Für den BVTM ist das Geschäftsprinzip von Uber und Co. ganz klar ein Prinzip von Profitgier. „Uber stemmt sich gegen den sozialen Fortschritt und verteidigt ein Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung und Sozialdumping fußt. Wir erleben im Jahr 2025 eine Auseinandersetzung, wie wir sie zuletzt zum Ende des Manchesterkapitalismus Mitte des 19. Jahrhunderts erlebt haben“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM).
Oppermann zieht den Vergleich zum Manchesterkapitalismus, da er als Inbegriff für Ausbeutung und Profitgier steht. Hinter der für den 24.7. angekündigten Demonstration der Uber-Fahrer in München steckt laut BVTM der von Uber gesteuerte und nicht rechtsfähige ‘Verein’ wirfahren: „In Frankfurt haben zuletzt Uber-Fahrer für die Einführung von Mindestpreisen demonstriert. Das passiert, wenn sich die Fahrer unabhängig von der Plattform organisieren und eine eigene Meinung bilden – genau das war in Frankfurt der Fall, und genau das darf in München bestritten werden.“
Wie der BVTM weiter mitteilt, wird der Verein von Thomas Mohnke, Generalunternehmer von Uber in Deutschland, angeführt. Wirfahren bezeichnet sich auch als Bundesverband, ist aber nicht eingetragen, sondern wirtschaftlich und organisatorisch vollständig abhängig von Mohnkes Firma.
Wie die Ermittlungen von Zoll, Polizei und Aufsichtsbehörden in den vergangenen 12 Monaten zeigten, rücken Geschäfte, die über die Uber-Plattform abgewickelt werden, immer weiter in die Nähe von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung bis hin zur organisierter Kriminalität. „Ein Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung und Sozialbetrug basiert, darf in unseren Städten keinen Platz haben – nicht im Jahr 2025 und nicht in Zukunft. Die Stadt München tut gut daran, ihre Interessen zu schützen und das Taxi sowie andere Verkehrsformen des öffentlichen Verkehrsangebots vor unlauteren Dumping-Angeboten zu schützen“, so Oppermann.
Auch wenn es laut Bundesverband allerhöchste Zeit ist, die Mindestpreise umzusetzen, wird die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht. Für Oppermann ist die Sache deshalb nicht durchgestanden: „Wir kennen den langen Arm des Lobby-Einflusses von Uber & Co. Ich glaube erst, dass es Mindestpreise gibt, wenn der Rat der Stadt die Hände gehoben hat. Es ist die richtige Entscheidung. Nun braucht jede Stadträtin und jeder Stadtrat den Mut und das Rückgrat, diese Entscheidung auch so zu fällen.“ (Lesen Sie dazu auch den Kommentar zur geplanten Mietwagen-Demonstration vom Taxi Times Herausgeber Jürgen Hartmann)
In Heidelberg ist man derweil bereits einen Schritt weiter. Ab dem, 1. August, so hat die Stadtverwaltung entschieden, wird sie ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen einführen. sg
Beitragsfoto: Michael Oppermann, Geschäftsführer Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) Foto: BVTM
