Letzte Woche trafen Vertreter des BVTM und des TMV mit dem Bundesverkehrsminister zusammen. Patrick Schnieder (CDU) würdigte das Taxi als „Allrounder im öffentlichen Verkehrsangebot“.
Bundesverkehrsminister Schnieder empfing am Freitag sowohl die Spitze des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) als auch die des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e. V. (TMV) zum Antrittsbesuch. Dabei unterstrich er die Bedeutung des Taxigewerbes als „Allrounder im öffentlichen Verkehrsangebot“ und ging auf die Themen der Branchenvertreter ein. In einer gemeinsamen Runde tauschte sich der Minister mit den Vertretern der Taxi- und Mietwagenbranche sowie Verbandsvertretern aus den Bereichen Fahrrad, Carsharing, Mikromobilität und Fahrschulen aus.
Der Bundesverband war mit seinem Präsidenten Herwig Kollar sowie Geschäftsführer Michael Oppermann vor Ort, um auf höchster Ebene mit dem Minister in Dialog zu treten. Kollar berichtet: „Der Minister hat sich für unsere Glückwünsche zum Amtsantritt bedankt, aber wir sind auch gleich in die Themen eingestiegen. Diesen Elan wollen wir jetzt gemeinsam nutzen, um die Mobilitätsherausforderungen im Land – und natürlich auch die spezifischen Herausforderungen für unsere Branche – anzugehen.“
Gegenüber dem Minister fokussierte sich der Bundesverband im Kern auf drei Themen: Die Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum, die Vereinfachung der Anwendung des PBefG für die Kommunen und schließlich die Kleine Fachkundeprüfung. „Wir haben die Gelegenheit genutzt, dem Bundesverkehrsminister darzulegen, wie das ÖPNV-Taxi dazu beitragen kann, das Mobilitätsangebot gerade im ländlichen Raum spürbar zu verbessern und gleichzeitig die Kosten für den öffentlichen Verkehr zu reduzieren. Damit konnten wir unterstreichen: Wo andere noch darüber reden, wie sie moderne Mobilität gestalten wollen, machen wir es einfach. Das zeichnet das Taxigewerbe aus und das konnten wir heute transportieren.“
Zur Anwendung des PBefG durch die Kommunen – zum Beispiel beim Thema Mindestpreise – machte Kollar den Handlungsbedarf deutlich. Zu diesem Thema, wie auch zum Thema Kleine Fachkunde, sagte das Ministerium dem Bundesverband vertiefende fachspezifische Gespräche zu. Kollar: „Der Minister hat auf die anstehende Evaluation des PBefG verwiesen und auch mögliche Anpassungen nicht ausgeschlossen. Ob das gut oder schlecht ist, kommt dann natürlich auf die Anpassungen an. Gut ist aber erstmal, dass im Rahmen der Evaluation genau hingesehen wird, was auf der Straße tatsächlich los ist. Nicht weniger fordert der Bundesverband Taxi und Mietwagen immer wieder.“
Der TMV war durch Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt vertreten, der zusammen mit dem Vorsitzenden seines Berliner Landesverbandes, der „Innung“ des Berliner Taxigewerbes, Leszek Nadolski, der Einladung folgte.
Meinhardt, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter, hatte seinen früheren Bundestagskollegen Schnieder bereits am Tag nach dessen Nominierung zum ersten Mal wiedergetroffen. Zudem hatte der Minister den Vorstand der Berliner „Innung“ zusammen mit dem Präsidium des TMV aus Anlass der 125-Jahr-Feier des Berliner Landesverbandes empfangen und ihm gratuliert. Für Leszek Nadolski war dies eine besondere Wertschätzung: Es sei nicht selbstverständlich, dass der Bundesminister sich für solch einen Anlass Zeit nehme und gratuliere.
„Auch, wenn – oder gerade, weil – die Plattform Shared Mobilitiy als die Fürsprecher von Uber & Co. anwesend waren, haben wir die Themen Mindesttarife für Mietwagen, Offensive gegen die Schwarzarbeit und die Initiative gegen den unlauteren Wettbewerb deutlich angesprochen!“ so Leszek Nadolski, der gerade aus den Erfahrungen mit 1.700 illegalen Mietwagen in Berlin plastisch berichten konnte.
Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt sagte: „Für uns ist der Modernisierungspakt Nahverkehr mit einem ÖPNV- und einem Inklusionstaxi im Rahmen eines Deutschland-Tickets plus, nämlich plus Taxi, wichtig. Wir wollen eine kritische Beurteilung des Personenbeförderungsgesetzes und eine Nachbesserungsinitiative.“ Zudem sei für die Umsetzung von Mindesttarifen dringend eine Orientierungshilfe für die Land- und Stadtkreise notwendig, gerade auch um Rechtssicherheit zu bieten. „Für uns als TMV ist die Technologieoffenheit bei den Antrieben wichtig und wir wollen eine faire Förderung von E-Mobilität, Wasserstoffantrieb, e-Fuels und alternativen Dieselkraftstoffen wie HVO100.“ In letzterem Punkt weichen die Meinungen des TMV und des BVTM allerdings voneinander ab. Bei der Kleinen Fachkunde hat der TMV seine Meinung vor einigen Monaten sogar komplett geändert und plädiert entgegen der BVTM-Linie und seiner früheren Forderungen jetzt für eine „Beendigung dieses Bürokratiemonsters“, während der BVTM das Ministerium bei der um vier Jahre verspäteten Umsetzung der Aufgabe unterstützt.
Meinhardt hob das Miteinander zwischen dem Ministerium und den Verbänden hervor: „Wir Verbände sind gerne bereit, mit unserer Expertise mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Nur bitte geben Sie uns auch Zeit für Stellungnahmen und erwarten nicht wie in der Vergangenheit, dass von Donnerstag auf Montag eine Beantwortung erfolgt. Zudem sollten Sie überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, Verbandslotsen zu schaffen. Wir merken es gerade bei Anregungen zum Beispiel zur Kassensicherungsverordnung und damit zur Gleichbehandlung von Taxametern und Wegstreckenzählern und dem Wegfall von Ausnahmetatbeständen, dass das Finanzministerium die Zuständigkeit beim Verkehrsministerium sieht – in gewisser Hinsicht über die Bundesämter auch wieder im Wirtschaftsministerium – und so der Ball von einem Feld ins andere gespielt wird. Bei anderen Themen wie der Kleinen Fachkunde kommt dann noch die Verkehrsministerkonferenz hinzu, beim Inklusionstaxi das Bundesarbeits- und Sozialministerium. Es bringt nichts, ständig Zuständigkeitsdebatten zu führen. Das muss effektiv werden.“
Insgesamt sahen die Taxi-Verbandsvertreter das Treffen durchweg positiv. BVTM-Präsident Herwig Kollar zeigte sich nach dem Termin zufrieden: „Der Minister war aufgeschlossen und offen und ihm war die Bedeutung unserer Branche voll bewusst. Das Kennenlernen war ein guter Anfang, auf dem wir in den kommenden Monaten und Jahren aufbauen werden.“ Für BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann war der Termin in Berlin ein Auftakt: „Wir werden den guten Dialog mit den Fachabteilungen jetzt intensivieren. Es liegt eine Menge gemeinsame Arbeit vor uns, aber das schreckt uns nicht. Packen wir es an!“ Auch für den TMV war das Treffen „ein weiterer positiver Meilenstein“, wie Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt resümierte. Der Berliner „Innungs“-Chef Leszek Nadolski befand ebenfalls: „Wir sind dafür sehr dankbar und hoffen für die Zukunft auf ein weiterhin gutes Miteinander.“ ar
Beitragsbild: Verbandsvertreter beim Bundesverkehrsminister; Fotos: BVTM, TMV
